CDU-Parteitag Kanzlerin feiert Embryonentest-Entscheidung

Die CDU hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen - wenn auch äußerst knapp. Trotzdem zeigt sich die Kanzlerin zufrieden und lobt die leidenschaftliche Debatte um das Thema als "Sternstunde des Parteitags". Ihr Koalitionspartner sieht das ganz anders.
Kanzlerin Merkel: "Ich bin für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik"

Kanzlerin Merkel: "Ich bin für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik"

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Präimplantationsdiagnostik

Karlsruhe - Dürfen im Reagenzglas gezeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden, bevor sie der Mutter eingesetzt werden? (PID) nennt sich dieses Verfahren, das die CDU spaltet. Auf ihrem Parteitag hat nun eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Delegierten entschieden: Nein, PID sollte nicht erlaubt werden.

Die Partei folgt damit der Linie von Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte zuvor betont: "Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren." Unterstützt wurde sie von Generalsekretär Hermann Gröhe, der betonte, das Verfahren sei mit der "Heiligkeit des Lebens" unvereinbar. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte davor, "dass am Leben experimentiert wird".

Viele andere jedoch waren gegen ein Verbot - zum Beispiel Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Vier Stunden rangen die rund 1000 Delegierten um die Entscheidung. Es war eine leidenschaftliche Debatte - und für Merkel "eine Sternstunde des Parteitags". Am Ende hatten die Befürworter des Verbots nur 17 Stimmen Vorsprung.

"Ängste statt Aufklärung"

Diese knappe Mehrheit zeigt auch: Das Thema bleibt umstritten. Die Entscheidung des CDU-Parteitags wurde von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) prompt kritisiert: Dies verstelle den Weg für die notwendige gesellschaftliche Diskussion. "Eine einseitige Verbotsdiskussion läuft Gefahr, statt Aufklärung Ängste zu befördern."

Ein striktes Verbot der PID zwinge Frauen, das Risiko einer Schwangerschaft einzugehen und dann hinterher einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warb für eine "Debatte ohne Denkverbote, um in dieser moralisch schwierigen Frage gemeinsam die engen Voraussetzungen zu definieren, unter denen eine PID gesetzlich zugelassen wird".

Auch von der Opposition kam Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Entscheidung der CDU als rückwärtsgewandt.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen nicht nur auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Sie können auch aussortiert werden, wenn eine Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes droht.

Anders als in Belgien, Dänemark oder Frankreich gibt es in Deutschland allerdings bisher kein Gesetz, dass PID ausdrücklich erlaubt oder verbietet. Im Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof in Leipzig, dass Gentests an künstlich befruchteten Embryonen erlaubt sind. Die PID kommt nur für Menschen mit erblichen Vorbelastungen in Frage.

Zur Zukunft der PID muss nun ein Gesetz beschlossen werden, das letzte Wort hat also der Bundestag. Mit einer Entscheidung ist frühestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Die Unionsfraktion hat bereits beschlossen, ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang aufzuerlegen und sie frei nach Gewissen entscheiden zu lassen. Von SPD und FDP heißt es, man sei zuversichtlich, dass fraktionsübergreifend eine Mehrheit für die begrenzte PID-Zulassung erreicht werden könne.

kgp/dpa/dapd/AFP
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