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CDU-Wahlbeobachter zu Weißrussland "Kritik aus deutschen Wohnzimmern sollten wir uns sparen"

80 Prozent für den Amtsinhaber, Oppositionelle in Haft: Die Wahl in Weißrussland stößt weltweit auf Kritik - doch der CDU-Abgeordnete und deutsche Wahlbeobachter Schirmbeck nimmt das Regime Lukaschenko in Schutz. An den Urnen sei alles bestens verlaufen, sagt er im Interview.

Weißrussland

Berlin - Georg Schirmbeck ist ein umtriebiger Politiker. Der 61 Jahre alte Niedersachse sitzt seit acht Jahren für die CDU im Bundestag. Seine persönliche Abgeordneten-Homepage weist imposante 19 Nebentätigkeiten auf, unter anderem ist der ehemalige Landwirt Präsident des Forstwirtschaftsrats. Und er hat eine besondere Leidenschaft: .

Rund ein Dutzend Mal hat Schirmbeck bereits das Land bereist. Auf dem so genannten Minsk-Forum tauscht er sich regelmäßig mit weißrussischen Akteuren aus. Als Forstwirtschaftsratspräsident kümmert er sich um die Intensivierung wirtschaftlicher Kooperation. Und drei Mal war er für die OSZE als Wahlbeobachter in Weißrussland. Zuletzt am vergangenen Wochenende, als er jenen Urnengang kontrollierte, der international auf massive Kritik gestoßen ist.

Schirmbeck allerdings kann die Kritik nur schwer nachvollziehen. Er sagt, dort wo er kontrolliert habe, sei alles in bester Ordnung gewesen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview berichtet er über seine Erfahrungen.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren als Wahlbeobachter in Weißrussland und verkündeten nach dem Urnengang, alles sei bestens gelaufen. Wie kommen Sie darauf?

Schirmbeck: Ich war in 16 Wahllokalen. In keinem einzigen Wahllokal gab es irgendetwas zu meckern. Wer in diesen Wahllokalen etwas zu meckern hat, der muss bei uns auch meckern. Das sah gut aus.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie konkret gemacht?

Schirmbeck: Vor zwei Jahren bei der Parlamentswahl durfte ich noch nicht an den Tisch, wo der Wahlvorstand sitzt. Jetzt durfte ich alles. Ich konnte die abgegebenen Stimmzettel bei der Auszählung in die Hand nehmen. Ich konnte gucken, ob sie auf dem richtigen Haufen liegen, ob sie richtig gezählt wurden - alles. Das war in allen Wahllokalen so, in denen ich gewesen bin.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt sehr harmlos. Andere Beobachter sprechen von massivem Wahlbetrug. Wollen Sie sagen, dass diese Leute Unrecht haben?

Schirmbeck: Natürlich verlief das nicht nach unseren Maßstäben. Aber Kritik aus deutschen Wohnzimmern sollten wir uns sparen. Manche Wortmeldung hierzulande ist schlicht albern. Italien macht uns doch auch Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen Italien mit Weißrussland?

Lukaschenko

Schirmbeck: Überhaupt nicht. Klar ist doch: Weißrussland ist ein Land ohne jegliche demokratische Tradition. Das müssen wir berücksichtigen. Jetzt zu sagen, Präsident ist der Böse und die Oppositionskandidaten sind alle gut, ist zu einfach. Bei Lukaschenkos Gegnern gibt es auch solche und solche. Die haben teilweise Thesen, bei denen man sich fragt, ob Lukaschenko sie persönlich zur Kandidatur aufgefordert hat.

SPIEGEL ONLINE: Wo lagen denn Ihrer Meinung nach die Defizite beim Urnengang?

Schirmbeck: Das Problem bei dem weißrussischen Wahlverfahren ist das so genannte early voting, das vorzeitige Wählen. Fast über eine ganze Woche lang geben gesellschaftliche Gruppen, wie Studenten oder Militärs in geschlossenen Gruppen ihre Stimmen ab. Hier herrscht nicht nur großer, man kann fast sagen Gruppenzwang, sondern es ist auch immens schwierig, den Wahlgang über diesen Zeitraum durch unabhängige Beobachter zu überwachen. Hier sichert sich Lukaschenko seine Mehrheiten. Dieses vorzeitige Wählen gehört abgeschafft oder zumindest auf einen Tag beschränkt. Das wäre ein überzeugender Schritt nach vorn.

SPIEGEL ONLINE: Ist also nur das Wahlverfahren unfair?

Schirmbeck: Nein. Es gibt schwere Demokratiedefizite. Der Präsident ist nonstop in den Medien. Gegner haben keinen landesweiten Zugang zu Medien. Das ist unfair, das ist undemokratisch. Ich habe Lukaschenko persönlich gesagt, dass die Opposition dringend ein paar Stunden Fernsehpräsenz bekommen müsse. Er war nicht begeistert und sagte, schon fünf Minuten seien ihm zu viel. Für mich ist klar: Wenn es da keine Besserung gibt in den nächsten Jahren, wird die nächste Wahl auch unfair sein.

SPIEGEL ONLINE: Viele Weißrussland-Kenner sind sich einig: Lukaschenko ist der letzte Diktator in Europa.

Schirmbeck: Mag sein. Aber das Etikett greift zu kurz. Auch er muss erstmal 80 Prozent der Bevölkerung an die Wahlurne bringen. Die Menschen, die in die Wahlkabine kamen, sehen nicht gequält aus, sehen nicht verängstigt aus. Ich bin seit 2002 relativ regelmäßig in Weißrussland und kenne deshalb ein bisschen die Stimmung. Und klar ist: Lukaschenko hat für eine vergleichweise gute wirtschaftliche Entwicklung gesorgt. Deshalb halten viele still. Kommt wirtschaftlich etwas ins Rutschen, wird auch Lukaschenko in Gefahr geraten.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die weißrussische Planwirtschaft allen Ernstes für ein Erfolgsmodell?

Schirmbeck: Zumindest ist Weißrussland nicht Teil der dritten Welt. Außerhalb der Städte sieht es sicher nicht aus wie im Osnabrücker Land. Aber man kann nicht sagen, dass in Weißrussland Stillstand herrscht. Es gibt eine erstaunliche bauliche Entwicklung, auch in kleineren Städten. Die Weißrussen sind die Feinmechaniker der Sowjetunion gewesen. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte Deutschland mit Weißrussland umgehen?

Schirmbeck: Wir müssen mit Lukaschenko konsequent umgehen. Wir müssen klare Erwartungen formulieren. Zum Beispiel im Bereich der Pressefreiheit oder der Reisefreiheit. Wir werden nicht morgen eine blühende demokratische Republik haben. Aber Verhältnisse, mit denen wir leben können. Darauf müssen wir hinwirken.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind in der Land- und Forstwirtschaft engagiert, ein Feld großer Kooperation zwischen Deutschland und Weißrussland. Taugen Sie als unabhängiger Wahlbeobachter?

Schirmbeck: Ich denke, meine Erfahrungen sind durchaus hilfreich. Wir haben großes Interesse an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Weißrussland. In der Land- und Forstwirtschaft kooperieren wir auf Sachebene mit durchaus vorzeigbarem Erfolg. Das ist der richtige Weg. Stumpf vom heimischen Kamin etwas zu fordern, was das Land ohnehin nicht umsetzen kann, hilft niemandem in Weißrussland. Wir müssen konkrete Wege gehen.

Das Interview führte Veit Medick