Cem Özdemir Grünen-Chef fordert EU-Sanktionen gegen Türkei-Machthaber

Die EU sollte Strafmaßnahmen gegen die Machthaber in der Türkei erwägen, das fordert Cem Özdemir. Der Grünen-Parteichef regt in der "Bild am Sonntag" an, Vermögen und Konten einzufrieren.

Grünen-Chef Cem Özdemir
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Grünen-Chef Cem Özdemir


Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich für Sanktionen gegen die türkische Regierung ausgesprochen, falls diese ihren aktuellen Kurs nicht korrigiert.

"Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert", sagte Özdemir "Bild am Sonntag".

Teile der Armee hatten vor gut einer Woche einen Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestartet. Der Aufstand wurde schnell niedergeschlagen. Als Konsequenz verhängte Erdogan den Ausnahmezustand, sodass er per Dekret unter Umgehung des Parlaments regieren kann.

Die AKP-Regierung mache sich den Staat und das Land zur Beute, so Özdemir. "Da herrscht die Willkür. Erdogan erklärt Freunde zu Feinden und umgekehrt, verfolgt Leute, die ihn früher unterstützt haben, bricht Verträge, wie es ihm passt."

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan warf Özdemir vor, eine historische Chance zu verspielen: "Die Türkei hätte beweisen können, dass auch in einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Demokratie, Menschenrechte und eine Zugehörigkeit zum Westen möglich sind. Erdogan verspielt all dies gerade und führt sein Land in die Krise."

Erdogans Kurs führe das Land direkt ins Verderben, so Özdemir: "Das wird für die Türkei dramatische Konsequenzen haben. Wirtschaftlicher Erfolg und Rechtsunsicherheit vertragen sich nicht. Erdogan sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Er ist sich selbst der größte Feind."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte der Grünen-Vorsitzende zu einem kritischeren Umgang mit Erdogan auf. Özdemir: "Ich erwarte von Frau Merkel und Herrn Steinmeier nicht, dass sie sich im illegal erbauten Protzpalast des Präsidenten anketten. Aber die Kanzlerin könnte beispielsweise ein Interview in einer der letzten regierungskritischen türkischen Zeitungen geben oder sich mit einem der Oppositionsführer treffen. Ab einem gewissen Zeitpunkt kann die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht einfach so weiterlaufen. Wir müssen miteinander reden, aber es kann keine kritiklose Zusammenarbeit geben."

Özdemir warnte zudem vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. "Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte." Der Grünen-Chef warf der deutschen Politik vor, zu blauäugig mit türkischen Nationalisten umzugehen: "Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rand der Gesellschaft stehen und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht. Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlädt, geht ein anständiger Demokrat nicht hin - und wenn, dann spricht er Klartext. Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten."

Insbesondere kritisierte Özdemir den Islamverband DITIB. Dieser müsse sich loslösen vom Einfluss aus der Türkei und dürfe "nicht zum verlängerten Arm der AKP werden."

kbl



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kurt.wehrli 24.07.2016
1. Bravo
Wenn es doch nur mehr solcher Politiker mit Rückgrat gäbe, dann hätten wir eine bessere Welt. Zu viele politisieren, lavieren, taktieren, meistens als Handlanger von Kapital und Wirtschaft.
kraus.roland 24.07.2016
2. Diese Bundesregierung,..
..als von Erdogan Vorgeführte, wird leider nicht auf Cem Özdemir hören können. Sie ist mit beschwichtigendem Abwarten voll beschäftigt. Taubheit durch Verstrickung.
aggelbagg 24.07.2016
3. Danke
für diese klaren Worte, Herr Özdemir. Endlich. Aber wird nichts nützen. Auch wenn Sie die türkische Mentalität 1000 Mal besser kennen als die anderen Politiker wird man nicht auf Sie hören und weiterhin versuchen, so ein bisschen "dududu" zu sagen, um die eigenen Vorteile nicht zu gefährden. Dieser Umgang mit Diktatoren ist oft genug gescheitert. Um nicht zu sagen: immer. In arabischen (muslimischen?) Ländern gilt nachgeben als Schwäche. Man wird erst respektiert, wenn man Stärke zeigt, weil das Grundprinzip der Gesellschaft dort traditionell autoritär ist, im Kleinen wie im großen. Das haben die Europäer zu lange nicht verstanden. Diese Türkei hat für mich nichts, gar nichts in der EU zu suchen und von jeder Taktik und Strategie mal abgesehen: definitiv nicht in der NATO. Mit einem totalitären Staat (und dahin geht die Türkei) kann und darf ein demokratischer Staat kein Militärbündnis eingehen. Allerdings denke ich auch, der Widerstand müsste in erster Linie aus den türkischen Reihen selbst kommen, und das kann ich persönlich nicht sehen.
Zaunsfeld 24.07.2016
4.
Da hat er wohl recht, der Herr Özdemir. Das, was Merkel und Steinmeier da in der Angelegenheit abliefern, ist mal wieder unterträglich.
hans.bertram 24.07.2016
5. So lange
Merkel ihren Flüchtlingsdeal braucht, um ihre Fehlentscheidungen zu überdecken, wird es keine Sanktionen geben. Niemals wird sie ihre Fehler zugeben, dafür überweist sie sogar Mrds an den Kriegstreiber. Wer sich mit dem Teufel einlässt, kommt schwer wieder davon los.
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