Cem Özdemir zur Türkei "Moderne Art von Diktatur mit demokratischer Fassade"

Stimmt das türkische Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe? Sollte es dazu kommen, wäre das laut Grünen-Chef Özdemir der "letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU nichts anfangen kann".

Cem Özdemir
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Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert. "Nach der Rückkehr zum Folterstaat wäre die offizielle Einführung der Todesstrafe der letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anfangen kann", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Diese Türkei entwickele sich zu einer modernen Art von Diktatur mit demokratischer Fassade, um das Gewissen westlicher Regierungen zu erleichtern, sagte Özdemir.

Die türkische Regierung wird nach Worten von Erdogan schon "bald" einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. "Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben", sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

Zuletzt hatte auch der Europarat vor den Konsequenzen gewarnt. "Die Anwendung der Todesstrafe ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat", schrieb Sprecher Daniel Holtgen auf Twitter. Erdogan gab sich davon unbeeindruckt: "Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt."

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und dadurch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Die AKP hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln. Die Gespräche darüber wurden 2005 offiziell aufgenommen. Der Beitritt gilt allerdings auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe als sehr unwahrscheinlich.

Hier lesen Sie mehr über Erdogans Traum vom Osmanischen Reich.

aar/dpa

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