NSU-Buch: Özdemir verliert vor Gericht gegen Ex-Innenminister Schily

Schloss Otto Schily nach einem Anschlag des rechtsextremen NSU einen Terrorakt aus? Cem Özdemir befand ja - der Ex-Innenminister klagte. Ein Münchner Gericht hat nun entschieden.

Cem Özdemir (Archiv)

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor Gericht gegen den ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily verloren. Özdemir hatte in einem Vorwort über den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geschrieben, dass Schily als Innenminister 2004 - bereits einen Tag nach einem Anschlag der Rechtsextremen - einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schily klagte dagegen.

Das Landgericht München I gab Schily nun recht. Durch die Äußerung Özdemirs werde der falsche Eindruck erweckt, Schily habe vorschnell eine abschließende Fehleinschätzung kundgetan, teilte das Landgericht mit . Es verbot Özdemir, die strittigen Passagen zu wiederholen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Schily hatte nach einem NSU-Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße in der ARD-"Tagesschau" im Juni 2004 gesagt: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann."

Özdemir hatte im Vorwort zu dem Buch "Die haben gedacht, wir waren das - Migranten über rechten Terror und Rassismus" geschrieben: "Ein terroristischer Hintergrund wurde dagegen bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen - von keinem Geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily."

Grundsätzlich hatte Schily zwar bereits vor Jahren eine Schuld eingeräumt, die Terrorgruppe nicht früher enttarnt zu haben. Auch über den Beitrag in der "Tagesschau" hatte er sich kritisch geäußert. Ausgeschlossen, dass der Anschlag terroristisch motiviert sein könnte, habe er aber nicht.

Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler sagte, dass er die genaue Begründung der Entscheidung abwarten werde. Erst dann werde er über mögliche weitere Schritte entscheiden.

Bei dem Anschlag mit einer mit Nägeln gespickten Bombe vor einem türkischen Friseursalon waren 2004 in Köln 22 Menschen verletzt worden. Schily war von 1998 bis 2005 deutscher Innenminister.

apr/dpa