Trotz Widerstands aus Belgien EU glaubt weiter an Ceta-Einigung bis Donnerstag

Belgische Regionen stellen sich quer - steht Ceta jetzt vor dem Aus? Die EU gibt die Hoffnung nicht auf. Ratspräsident Tusk hält eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens weiter für möglich.
Donald Tusk

Donald Tusk

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Die EU hält die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am kommenden Donnerstag trotz des anhaltenden Widerstands aus Belgien für möglich. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit.

"Es ist noch Zeit", schrieb Tusk auf Twitter. "Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden." Trudeau werde zum bereits länger für Donnerstag geplanten Ceta-Gipfeltreffen in Brüssel anreisen, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland.

Belgiens Regierung hatte sich am Montag nach einem Krisentreffen mit führenden Regionalpolitikern außer Stande gezeigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Die Politiker des französischsprechenden Südens des Landes - Wallonien - waren nicht bereit, ihren Widerstand gegen Ceta aufzugeben. Belgischen Medien zufolge verweigerte unter anderem auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel ihre Zustimmung.

Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählende Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

kev/dpa/Reuters
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