Handelsabkommen mit Kanada EU setzt Belgien Ultimatum

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie
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Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie


Die Europäische Union hat der belgischen Regierung eine Frist für die Zustimmung zum Handelsabkommen Ceta gesetzt. Bis Montag soll Belgien seine Zustimmung garantieren, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP übereinstimmend. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt.

Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonien erreichen, damit das Land das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade Walloniens steht Ceta auf der Kippe. Der Chef der Regionalregierung, Paul Magnette, hatte nach Vermittlungsgesprächen am Samstag gesagt, für eine Einigung sei ein "wenig mehr Zeit" nötig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte ein EU-Mitarbeiter. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach einem Vermittlungsgespräch mit Magnette erklärt, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass das Abkommen unterzeichnet werden könne.

Auch die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Alles andere sei schlecht für das Image Europas, sagte sie dem belgischen Sender VRT. Der ehemalige belgische Regierungschef Elio Di Rupo sagte RTL hingegen, er rechne nicht mit einer Unterzeichnung am Donnerstag.

cte/AFP/Reuters



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