Handelsvertrag mit Kanada: EU-Staaten stimmen Ceta zu

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Einige Zusatzpunkte sollen die Kritiker besänftigen.

Donald Tusk

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Ceta kann kommen: Die EU-Staaten haben dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen am Freitag offiziell zugestimmt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Am Sonntag soll das Vertragswerk laut Ratspräsident Donald Tusk unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen, teilte er via Twitter mit.

Aus Kanada reist Premier Justin Trudeau persönlich nach Brüssel. Auf Twitter kündigte er an, er werde zur Vertragsunterzeichnung am Sonntag nach Brüssel fliegen.

Die Linke im Bundestag hatte am Freitag noch einen letzten Versuch unternommen, Ceta kurzfristig zu verhindern. Die Partei wollte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland am Freitag nicht zustimmt. Dies hat offenbar nicht funktioniert. Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Zuletzt hatte Europa nach Belgien geschaut: Vor allem die 3,6 Millionen Einwohner der Region Wallonie hatten sich gegen Ceta ausgesprochen - und ohne ihr Einverständnis hätte die belgische Regierung ebenfalls dagegen stimmen müssen. Das hätte das Aus für Ceta bedeutet. Am Freitag stimmte aber auch das wallonische Parlament für das Handelsabkommen.

Damit Ceta in Kraft treten kann, müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten ihr Okay geben. Garantien und Zusatzerklärungen im Vertrag sollen die Kritiker nun besänftigen. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Im nächsten Schritt hin zur Ratifizierung ist jetzt das Europaparlament gefragt. Das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar über Ceta abstimmen - eine Mehrheit gilt als sicher. Erst danach müssen die nationalen Parlamente es billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

mja/dpa/AFP