Handelsvertrag mit Kanada EU-Staaten stimmen Ceta zu

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Einige Zusatzpunkte sollen die Kritiker besänftigen.

Donald Tusk
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Donald Tusk


Ceta kann kommen: Die EU-Staaten haben dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen am Freitag offiziell zugestimmt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Am Sonntag soll das Vertragswerk laut Ratspräsident Donald Tusk unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen, teilte er via Twitter mit.

Aus Kanada reist Premier Justin Trudeau persönlich nach Brüssel. Auf Twitter kündigte er an, er werde zur Vertragsunterzeichnung am Sonntag nach Brüssel fliegen.

Die Linke im Bundestag hatte am Freitag noch einen letzten Versuch unternommen, Ceta kurzfristig zu verhindern. Die Partei wollte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland am Freitag nicht zustimmt. Dies hat offenbar nicht funktioniert. Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Zuletzt hatte Europa nach Belgien geschaut: Vor allem die 3,6 Millionen Einwohner der Region Wallonie hatten sich gegen Ceta ausgesprochen - und ohne ihr Einverständnis hätte die belgische Regierung ebenfalls dagegen stimmen müssen. Das hätte das Aus für Ceta bedeutet. Am Freitag stimmte aber auch das wallonische Parlament für das Handelsabkommen.

Damit Ceta in Kraft treten kann, müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten ihr Okay geben. Garantien und Zusatzerklärungen im Vertrag sollen die Kritiker nun besänftigen. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Im nächsten Schritt hin zur Ratifizierung ist jetzt das Europaparlament gefragt. Das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar über Ceta abstimmen - eine Mehrheit gilt als sicher. Erst danach müssen die nationalen Parlamente es billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

mja/dpa/AFP



insgesamt 50 Beiträge
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ivi007 28.10.2016
1. Na endlich
Gott sei dank hat die Vernunft gesiegt!
peterustinov 28.10.2016
2. Unfassbar
Klasse. Dann kann die Paralleljustiz ja komme. Und kein Bürger wurde gefragt. Es ist unerträglich was hier geschieht. Wann gehen die Leute endlich auf die Straße und protestieren gegen diese menschenverachtende Politik. Es geht nur um die Interessen der Wirtschaft. Und am Ende dürfen wir es bezahlen wenn uns ein Großkonzern verklagt, weil er nicht den erwarteten Gewinn macht. Macht nur mich das krank?
licentia_poetica 28.10.2016
3. Änderungen?
Es würde mich interessieren, was sich am letzten Vertragsstand geändert hat.
andreass61 28.10.2016
4. Macht
Das ist sie, die Macht der "Eliten" die alles durchsetzt mit Unterstützung Rückgratloser Politiker, aber ceta ist ja ein wunderschönes Abkommen, das uns alle glücklich macht. Ich vertraue voll und ganz der Industrie, die es immer gut mit uns meint. Danke für Ceta !
hansriedl 28.10.2016
5. Reine Marktwirtschaft
Es ist geradezu unerträglich, wie die Politik um CETA ringt. Und nun werden Kompromisse gemacht, die am Ende überhaupt nicht von Bedeutung sein werden. Echte Demokratie weicht immer mehr dem Diktat von Politik und Wirtschaft. Wie solch eine Entwicklung endet, zeigt uns schon seit tausenden Jahren die Geschichte. Leider ist das Denken vieler Menschen nicht zukunftsorientiert sondern nur REINE MARKTWIRTSCHAFT. Und niemals lernen wir aus der Geschichte. Deshalb wiederholt sie sich ständig. Kulturen entstehen und vernichten sich selbst. Das sind die Fakten. Geradezu tragisch. Wir werden wieder in großen Kriegen ALLES verlieren. Und CETA trägt auch dazu bei. Kommt CETA, ist es ein Beweis für fehlende Demokratie. Über ein Abkommen wie CETA, das alle Macht den Konzernen überträgt, die >Regierungen nur noch zu Befehlsempfänger macht muss abgestimmt werden.
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