Freihandelsabkommen mit Kanada: Europaparlament stimmt Ceta zu

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen.

EU-Parlament in Straßburg

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten 408 Abgeordnete, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich. Damit können große Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten - in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonie gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke".

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen Ceta mobilmacht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström widersprach: "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

cte/AFP/Reuters