Gabriel in Kanada Trudeau sichert Klarstellung bei Ceta zu

Sigmar Gabriel hat sich mit dem kanadischen Premier Trudeau über das Freihandelsabkommen Ceta ausgetauscht. Der Besuch in Montreal ist vor allem ein Signal an die Genossen daheim: Alles wird gut.
Sigmar Gabriel (l.) und Justin Trudeau

Sigmar Gabriel (l.) und Justin Trudeau

Foto: Paul Chiasson/ AP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Montreal eingetroffen. Beide Politiker tauschten sich über das bereits ausgehandelte Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. "Ceta wird dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden", sagte Gabriel mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite zu sehen ist.

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Der SPD-Chef hatte sich bereits zuvor für Ceta starkgemacht. Das Abkommen soll den Freihandel zwischen der Europäischen Union und Kanada organisieren. In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es teilweise Kritik an dem Vorhaben, vor allem linke Parteien und Gruppierungen sprechen sich dagegen aus. Auch in Gabriels SPD hegen Politiker Vorbehalte, die der Parteichef mit der Reise nach Kanada nun aber entkräften will.

In Montreal sagte Gabriel, es gehe bei Ceta darum, "nachhaltige, gute Regeln für die Globalisierung zu schaffen. Niemand steht Europa in der Auffassung, was dort zu tun ist, so nah wie Kanada". Er dankte der kanadischen Regierung dafür, dass Ceta in "wichtigen Punkten" neu verhandelt worden sei: Anstelle privater Schiedsgerichte werde nun ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingesetzt, die Daseinsvorsorge sei gesichert. Letzteres war auch aus den Reihen der SPD immer wieder gefordert worden. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass weitere Streitpunkte ebenfalls gelöst werden könnten.

Kanadas Premier Justin Trudeau sagte bei dem Gespräch, das geplante Abkommen respektiere Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Werte sollten auch weiterhin gemeinsam verteidigt werden. Schon im kommenden Monat soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, so wünschen es sich beide Vertragspartner.

Doch die Kritiker in Deutschland dürften auch nach Gabriels jüngster Reise noch längst nicht zufrieden sein. Sie warnen davor, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur durch Ceta, sondern auch durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP untergraben werden könnten. Für den 17. September ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Nichtregierungsorganisationen in sieben deutschen Städten zu Demos gegen die Abkommen auf. Die Veranstalter rechnen mit rund 250.000 Teilnehmern. Am 19. September trifft sich die SPD in Wolfsburg zu einem sogenannten Konvent, auf dem Gabriel und die SPD-Führung die Delegierten von Ceta überzeugen wollen.

Für SPD-Chef Gabriel hängt viel von der weiteren Entwicklung ab: Während er sich gegen TTIP ausgesprochen hatte, positioniert er sich schon lange klar für Ceta. Sollte der Parteikonvent nun auf Linie der Kritiker einschwenken, wäre das ein herber Schlag für die weiteren politischen Ambitionen des Parteichefs und möglichen SPD-Kanzlerkandidaten.

mja/dpa