EU-Parlamentspräsident Schulz hilft Gabriel bei Ceta

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lobt im SPIEGEL-Interview den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA - und springt damit SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Seite, der um die Zustimmung seiner Genossen kämpfen muss.

Martin Schulz (l.), Jean-Claude Juncker
AFP

Martin Schulz (l.), Jean-Claude Juncker


Seit Monaten spaltet der Streit um die Handelspolitik die SPD. An der Basis und im linken Parteiflügel sind die geplanten Abkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) extrem unbeliebt. Nicht zuletzt wegen der geplanten Schiedsgerichtsverfahren, bei denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen steht auf der Seite der Industrie, die sich von den Verträgen große geschäftliche Vorteile erhofft.

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Nun bekommt Gabriel die Unterstützung von SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz. "Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht", sagte er dem SPIEGEL. Außerdem habe sie "die Normen der internationalen Arbeitsorganisation anerkannt", in denen Mindeststandards für die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften festgeschrieben sind. Beides seien europäische Forderungen gewesen, die nun umgesetzt seien, sagte Schulz. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der Ceta-Vertrag soll in den kommenden Monaten im Bundestag beraten werden. Für SPD-Chef Gabriel kommt es darauf an, möglichst viele sozialdemokratische Abgeordnete zur Zustimmung zu bewegen. Würde ein großer Teil seiner eigenen Fraktion das Abkommen dagegen ablehnen, wäre das für den Parteichef eine schwere Niederlage. Beim Ringen um die Gunst der Genossen kann er nun auf SPD-Vorstandsmitglied Schulz zählen. Tritt der Vertrag in Kraft, so argumentiert der Parlamentschef, würde das auch Europas Verhandlungsposition bei den anstehenden Gesprächen um das noch wichtigere TTIP-Abkommen verbessern. "Ceta setzt Standards für die anstehenden Handelsgespräche mit den USA", sagte er dem SPIEGEL.

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
kraus.roland 09.07.2016
1. Das Demokratiedefizit..
..frisst sich also ungehindert durch die Reihen der EU-Frontleute! Die klammern sich aneinander und an ihre Dummheiten von gestern.... - das macht mich fassungslos!!!
loesje 09.07.2016
2. Es stinkt einfach zum Himmel
wenn sich die Politik an die Seite der Wirtschaft stellt! Wie erpressbar hat sie sich eigentlich schon gemacht? Bei CETA und TTIP hat sich die Politik einfach auf die Seite der Verbraucher zu schlagen!
holzkopftom 09.07.2016
3. Das Unheil naht
Wenn CETA kommt, dann wird auch TTIP kommen.
Bürger Icks 09.07.2016
4. Das braucht es dann schon...
Zitat von holzkopftomWenn CETA kommt, dann wird auch TTIP kommen.
...nicht mehr, CETA ist die Hintertür über in Canada ansässige US-Konzerne, falls TTIP scheitert.
1smiler1 09.07.2016
5. SPD Pro CETA/TTIP
Next Year SPD unter 20%. CETA/TTIP die Vollendung dessen was mit der Agenda 2010 angefangen wurde. Was machen dann eigentlich nächstes Jahr die Grünen? Wer gegen CETA/TTIP ist, kann dann doch nicht nächstes Jahr mit der CDU koalieren wollen?
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