EU-Parlamentspräsident Schulz hilft Gabriel bei Ceta

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lobt im SPIEGEL-Interview den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA - und springt damit SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Seite, der um die Zustimmung seiner Genossen kämpfen muss.
Martin Schulz (l.), Jean-Claude Juncker

Martin Schulz (l.), Jean-Claude Juncker

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Seit Monaten spaltet der Streit um die Handelspolitik die SPD. An der Basis und im linken Parteiflügel sind die geplanten Abkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) extrem unbeliebt. Nicht zuletzt wegen der geplanten Schiedsgerichtsverfahren, bei denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen steht auf der Seite der Industrie, die sich von den Verträgen große geschäftliche Vorteile erhofft.

Nun bekommt Gabriel die Unterstützung von SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz. "Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht", sagte er dem SPIEGEL. Außerdem habe sie "die Normen der internationalen Arbeitsorganisation anerkannt", in denen Mindeststandards für die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften festgeschrieben sind. Beides seien europäische Forderungen gewesen, die nun umgesetzt seien, sagte Schulz. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der Ceta-Vertrag soll in den kommenden Monaten im Bundestag beraten werden. Für SPD-Chef Gabriel kommt es darauf an, möglichst viele sozialdemokratische Abgeordnete zur Zustimmung zu bewegen. Würde ein großer Teil seiner eigenen Fraktion das Abkommen dagegen ablehnen, wäre das für den Parteichef eine schwere Niederlage. Beim Ringen um die Gunst der Genossen kann er nun auf SPD-Vorstandsmitglied Schulz zählen. Tritt der Vertrag in Kraft, so argumentiert der Parlamentschef, würde das auch Europas Verhandlungsposition bei den anstehenden Gesprächen um das noch wichtigere TTIP-Abkommen verbessern. "Ceta setzt Standards für die anstehenden Handelsgespräche mit den USA", sagte er dem SPIEGEL.