Rettungsversuch für Ceta Kanada will weiterverhandeln

Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.

Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland
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Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland


Es schien bereits aussichtslos, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch zu retten. Nun keimt neue Hoffnung bei Unterstützern auf. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland kehrt an den Verhandlungstisch zurück. Trotz der Vorbehalte in der EU sei Kanada weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts, sagte Freeland. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen in Brüssel.

"Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen." Am Freitagabend hatte Freeland die Gespräche noch für gescheitert gehalten. Sie sehe keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung, begründete sie den Schritt. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta abzuschließen.

Offensichtlich konnte Freeland erst in letzter Minute davon abgehalten werden, ins Flugzeug zu steigen und damit wohl das Projekt Ceta endgültig zum Scheitern zu bringen. Mitten in der Nacht griff Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Hörer und es gelang ihm, die linksliberale Politikerin von der Abreise abzubringen. Gabriel vermittelte dabei ein Gespräch am Morgen mit seinem Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ziel sei es gewesen, "die Uhr anzuhalten" und weiter zu reden. "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas", sagte Gabriel am Morgen am Rande eines Treffens europäischer Sozialdemokraten in Bratislava. Gabriel wird auch mit dem Ministerpräsidenten der Wallonien sprechen und ihn daran erinnern, dass Belgien Gründungsstaat der EU sei und darauf schließlich "sehr stolz" sei. Ob dieser Appell an die Ehre der Belgier helfen wird, ist allerdings ungewiss.

Das über Jahre ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonien trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. Die offenen Fragen der wallonischen Regionalregierung seien durchaus lösbar. "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können."

Zuvor hatte der Parlamentspräsident einen Anlauf genommen, den Pakt mit Kanada doch noch zu retten, und das Gespräch mit Freeland aufgenommen. Er strebe eine Einigung bis zum geplanten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag an.

kig/gt/dpa



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pacificwanderer 22.10.2016
1. Hohe Gewinne
muss sich Canada aus dem deal erwarten, sonst wuerden sie dem Vertrag nicht derart hinterherhecheln, mich wundert, dass die cleveren Niederlaender dies mitmachen - bei den Deutschen ist sowieso die Gier ausgebrochen..
haresu 22.10.2016
2. Spielchen
Egon Bahr hat es (aber eleganter) vorgemacht. Mit der Abreise drohen, dann bewegt sich vielleicht noch was. Kanada sieht keine Chancen mehr, das bedeutet ungefähr so viel wie dass Gabriel keine Chancen mehr für TTIP sieht. Alles Quatsch! Hoffen wir auf Magnette.
ArnoNyhm1984 22.10.2016
3. Da wäre ich jetzt gerne Mäuschen in Brüssel
Wäre sicherlich spannend, mitzuverfolgen, wie dort jetzt hinter den Kulissen gedroht, gefeilscht und bestochen wird. Am Ende werden die Wallonen unterschreiben -und mit ein wenig zeitlichem Abstand werden wir dann erfahren, wie der wirkliche Kuhhandel dafür aussah.
mars55 22.10.2016
4. scheinbar waren die Kanadier doch noch zu
so Schulz gerade im Radio. Und sind den Kanadiern "sehr danbar" dafür. Das heißt. Das Abkommen war demnach noch garnicht richtig ausgehandelt in unserem Interesse, wie Gabriel uns immer weismachen wollte. Wir können nur hoffen, dass die Wallonier stark bleiben.
Trockenfisch 22.10.2016
5. Ceta
Leider hat die EU aus der Abstimmung über die EU-Verfassung anscheinend gelernt und versucht nun die Ablehnung eines Teils Belgiens zu negieren. Die im Artikel genannten CETA Befürworter gibt es sicher, aber ob das die Mehrheit ist das ist sehr fraglich. In solchen wichtigen Fragen sollte doch das Volk auch ein Wort mitzureden haben. Doch die Befürworter wissen schon was mit CETA passieren würde und auch mit TTIP wenn dies auf demokratischem Weg entschieden würde. Auch wenn die Bürger der EU nicht genau wissen was in ´den Texten steht, das ist nicht immer die Schuld der Bürger und das Argument das das sowieso den Bürger nicht interessiert ist hinfällig, wenn wie bei TTIP ein Geheimnis daraus gemacht wird. Wenn die "Volksvertreter" dann in ihrem gutbezahlten Ruhestand sind und erkannt wird das dieses Abkommen kein guter Deal für Europa war, dann liegen diese schon lange am Strand in ihrer Hängematte und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein. Leider sind sie dann unangreifbar, sollte es allerdings mal zu einem Aufstand der Angeschissenen kommen dann könnte das für diese Leute allerdings schlecht aussehen. Hoffen wir das Beste.
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