Handelsvertrag mit Kanada Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen

Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein "EU only"-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance.

Ceta-Protest in Brüssel
DPA

Ceta-Protest in Brüssel

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der Freihandelsvertrag Ceta soll nun wohl doch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Wie SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) zwischen der EU und Kanada mit hoher Wahrscheinlichkeit als sogenanntes gemischtes Abkommen behandelt, das in die Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten fällt. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird am Dienstagnachmittag in Straßburg erwartet.

Insider halten es zwar für möglich, dass die Kommission sich in letzter Sekunde doch noch anders entscheidet oder ihren endgültigen Beschluss noch einmal verschiebt. Dennoch gilt eine Entscheidung für ein gemischtes Abkommen als so gut wie sicher, zumal inzwischen auch Belgien und Italien ihren Widerstand im Europäischen Rat aufgegeben haben. Möglich sei auch eine Empfehlung der Kommission, die EU-Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden, während die Ratifizierung des vollständigen Abkommens in den EU-Staaten läuft.

Erst vergangene Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Berufung auf ein Rechtsgutachten erklärt, Ceta sei ein "EU only"-Abkommen. Damit berühre es ausschließlich EU-Kompetenzen und müsse nur vom Europaparlament, nicht aber von den nationalen Abgeordnetenhäusern abgesegnet werden. Juncker wurde dafür aus mehreren europäischen Hauptstädten, vor allem aus Berlin, heftig kritisiert - auch weil er für seine Ankündigung ausgerechnet den EU-Gipfel wählte, bei dem es um die Folgen des Brexits ging.

Die Kommission stand in den vergangenen Tagen unter starkem Druck aus den EU-Staaten, heißt es in Brüssel. Würde Juncker weiterhin auf einem "EU only"-Ceta bestehen, könnten die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat mit einstimmigem Beschluss eine Änderung erzwingen. Selbst wenn Belgien und Italien nicht mitspielten, wäre später im Handelsministerrat eine Blockade des Abkommens mit 16 zu 28 Stimmen möglich.

Erste Zeichen für ein Einlenken Junckers gab es bereits in der vergangenen Woche. Nach einem Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten sagte Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark in Österreich, Juncker habe seine Haltung überdacht und würde die Einbindung der nationalen Parlamente bei der Ceta-Entscheidung akzeptieren.

Für Ceta selbst wäre das allerdings keine gute Nachricht. Denn außer den 28 nationalen müssen dann auch noch 14 regionale Parlamente zustimmen. Wohin das führen wird, ist bereits absehbar: In Bulgarien und Rumänien etwa wollen die Abgeordneten nur dann ihren Segen erteilen, wenn die EU dafür sorgt, dass Bulgaren und Rumänen im Gegenzug visafrei nach Kanada reisen können - eine Frage, die inhaltlich nichts mit dem Freihandel mit Kanada zu tun hat. Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich bereits auf ein Nein zu Ceta festgelegt.

Juncker hat für diesen Fall vor einer Lähmung der EU und einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust auf internationaler Bühne gewarnt. Die kanadische Regierung hofft auf einen 20-prozentigen Anstieg des Handels mit der EU. Kritiker befürchten dagegen eine Schwächung des Verbraucherschutzes, soziale Ungerechtigkeit und einen zu großen Einfluss der Wirtschaft. Die EU-Kommission hofft, Ceta vor Ende Oktober unterzeichnen zu können.


Zusammengefasst: Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada soll nun doch den Parlamenten in allen EU-Staaten vorgelegt werden. Damit reagiert die EU-Kommission auf massive Kritik aus den Hauptstädten. Ob der Vertrag nun aber noch zustande kommt, ist fraglich.

insgesamt 116 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
asterixxer 05.07.2016
1. Das Problem sind nicht die Feihandelsabkommen...
...sondern die Bedingungen zum Nachteil der Buerger. Wenn es Abkommen geben wuerde, die nicht an den Gerichten und den Parlamenten vorbei arbeiten funktionieren sollen, haette keiner was dagegen denk ich.
erzengel1987 05.07.2016
2. Nein zu CETA und TTIP
Nein Nein und nochmals Nein. Das ist schlecht fürs Volk und nutzt nur einigen wenigen. Also wozu das Risiko eingehen wenn kein Nutzen gegeben ist?
vukoff 05.07.2016
3.
Da können die Briten übrigens auch bei TTIP sich schon mal ansehen was auch auf sie zukommt. Brexit ich lach mich tot.
stefan1904 05.07.2016
4. Dann muss eben ein neues Handelsabkommen her
Die Europäische Union hat 500 Millionen Einwohner, Kanada hat 36 Millionen Einwohner. Wenn sie ihre Produkte auf unserem Markt verkaufen wollen, dann sollten wir die Bedingungen aufstellen. Am Ende sollen Verbraucher, kleine- und mittelständische Unternehmen und Kommunen die Gewinner sein. Großkonzerne brauchen keine Freihandelsabkommen, um die Globalisierung zu ihren Gunsten zu nutzen.
k.dick 05.07.2016
5. Lieber Herr Becker,
die meisten Paragraphen in den Handelsabkommen mit Kanada, den USA und Mexico, haben nichts mit einem Freihandelsabkommen zu tun. Warum sollten dann die Forderungen von Bulgarien und Rumänien dann nicht aufgenommen werden? immerhin verhandeln die Menschen in der Eu-Kommission darüber, ob unsere parlamentarische Demokratie abgeschafft wird (Regulatorische Kooperation). Das hat auf keinen Fall etwas mit einem Freihandelsabkommen zu tun.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.