Handelsvertrag mit Kanada Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen
Ceta-Protest in Brüssel
Foto: Olivier Hoslet/ dpaDer Freihandelsvertrag Ceta soll nun wohl doch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Wie SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) zwischen der EU und Kanada mit hoher Wahrscheinlichkeit als sogenanntes gemischtes Abkommen behandelt, das in die Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten fällt. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird am Dienstagnachmittag in Straßburg erwartet.
Insider halten es zwar für möglich, dass die Kommission sich in letzter Sekunde doch noch anders entscheidet oder ihren endgültigen Beschluss noch einmal verschiebt. Dennoch gilt eine Entscheidung für ein gemischtes Abkommen als so gut wie sicher, zumal inzwischen auch Belgien und Italien ihren Widerstand im Europäischen Rat aufgegeben haben. Möglich sei auch eine Empfehlung der Kommission, die EU-Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden, während die Ratifizierung des vollständigen Abkommens in den EU-Staaten läuft.
Erst vergangene Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Berufung auf ein Rechtsgutachten erklärt, Ceta sei ein "EU only"-Abkommen. Damit berühre es ausschließlich EU-Kompetenzen und müsse nur vom Europaparlament, nicht aber von den nationalen Abgeordnetenhäusern abgesegnet werden. Juncker wurde dafür aus mehreren europäischen Hauptstädten, vor allem aus Berlin, heftig kritisiert - auch weil er für seine Ankündigung ausgerechnet den EU-Gipfel wählte, bei dem es um die Folgen des Brexits ging.
Die Kommission stand in den vergangenen Tagen unter starkem Druck aus den EU-Staaten, heißt es in Brüssel. Würde Juncker weiterhin auf einem "EU only"-Ceta bestehen, könnten die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat mit einstimmigem Beschluss eine Änderung erzwingen. Selbst wenn Belgien und Italien nicht mitspielten, wäre später im Handelsministerrat eine Blockade des Abkommens mit 16 zu 28 Stimmen möglich.
Erste Zeichen für ein Einlenken Junckers gab es bereits in der vergangenen Woche. Nach einem Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten sagte Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark in Österreich, Juncker habe seine Haltung überdacht und würde die Einbindung der nationalen Parlamente bei der Ceta-Entscheidung akzeptieren.
Für Ceta selbst wäre das allerdings keine gute Nachricht. Denn außer den 28 nationalen müssen dann auch noch 14 regionale Parlamente zustimmen. Wohin das führen wird, ist bereits absehbar: In Bulgarien und Rumänien etwa wollen die Abgeordneten nur dann ihren Segen erteilen, wenn die EU dafür sorgt, dass Bulgaren und Rumänen im Gegenzug visafrei nach Kanada reisen können - eine Frage, die inhaltlich nichts mit dem Freihandel mit Kanada zu tun hat. Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich bereits auf ein Nein zu Ceta festgelegt.
Juncker hat für diesen Fall vor einer Lähmung der EU und einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust auf internationaler Bühne gewarnt. Die kanadische Regierung hofft auf einen 20-prozentigen Anstieg des Handels mit der EU. Kritiker befürchten dagegen eine Schwächung des Verbraucherschutzes, soziale Ungerechtigkeit und einen zu großen Einfluss der Wirtschaft. Die EU-Kommission hofft, Ceta vor Ende Oktober unterzeichnen zu können.
Zusammengefasst: Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada soll nun doch den Parlamenten in allen EU-Staaten vorgelegt werden. Damit reagiert die EU-Kommission auf massive Kritik aus den Hauptstädten. Ob der Vertrag nun aber noch zustande kommt, ist fraglich.
