Ceta: Österreichs SPÖ stellt sich gegen Freihandelsabkommen

In Deutschland haben sich die Sozialdemokraten klar für Ceta ausgesprochen. Anders sieht es bei der Schwesterpartei in Österreich aus. Die Mitglieder der SPÖ votierten gegen das Abkommen.

SPÖ-Chef Christian Kern

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Die Widerstände waren groß - doch am Ende konnte Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich versammeln. Mit deutlicher Mehrheit unterstützte der SPD-Konvent in Wolfsburg den Kurs des Vorsitzenden - und stimmte für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta.

Unter Österreichs Sozialdemokraten wächst dagegen der Unmut über die geplanten Handelsverträge zwischen der EU und Kanada weiter. Die SPÖ hatte ihre Mitglieder über Ceta abstimmen lassen. Jetzt liegt das Ergebnis vor: Die Mehrheit ist gegen das Abkommen - fast 90 Prozent der Befragten sagten, dass Österreich der vorläufigen Anwendung auf EU-Ebene nicht zustimmen sollte. Die Partei will nun Änderungen im Vertrag - sonst droht ein Nein aus Wien.

Voraussetzung für die Umsetzung von Ceta ist ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten. Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hatte sich gegenüber dem Abkommen jedoch stets kritisch gezeigt und Nachbesserungen gefordert. Ansonsten sei eine Zustimmung seines Landes unwahrscheinlich.

"Es ist ein klarer Weg vorgegeben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im ORF-Radio zu dem Resultat der Befragung. Die Partei werde sich bemühen, Änderungen im bereits fertig verhandelten Vertrag durchzusetzen. "Dann werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir zustimmen können", so Niedermühlbichler.

Gespräche mit Kanada

"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", hatte SPÖ-Chef Kern im Vorfeld der Befragung gesagt. Am Rande des Uno-Flüchtlingsgipfels in New York sprach er auch mit Kanadas Premier Justin Trudeau über die Vorbehalte Österreichs. Kern forderte Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Bis zum vergangenen Sonntag konnten SPÖ-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder ihre Stimme bei einer Online-Umfrage abgeben. Über 23.700 Personen, davon mehr als 14.300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema.

Der Umgang mit Ceta stellt auch die Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen (ÖVP) auf die Probe. Die ÖVP bezeichnete Ceta als gutes und faires Abkommen. Er halte die Umfrage der SPÖ für falsch, sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag. "Da steht die gesamte handelspolitische Reputation Österreichs am Spiel", so der ÖVP-Chef.

Einigkeit herrscht hingegen bei TTIP: Wien fordert den kompletten Verhandlungsabbruch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

lku/dpa