Freihandelsabkommen Ceta Die Wutdebatte

Ceta ist nicht tot - noch nicht. Der Streit um den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada wird weitergehen, womöglich heftiger als zuvor. Manche Politiker sehen darin ein Geschenk, andere warnen vor der Radikalisierung der Debatte.

DPA

Von , Brüssel


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Das Gipfeltreffen, auf dem das Handelsabkommen Ceta feierlich unterzeichnet werden sollte, war erst wenige Stunden zuvor geplatzt, als die Belgier sich doch noch einig wurden: Die Zentralregierung beschloss mit den Regionen einen Zusatztext zum Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada. Damit kann Belgien der vorläufigen Anwendung nun zustimmen.

Doch der inhaltliche Konflikt um Ceta ist damit keinesfalls gelöst. Denn auf dem EU-Kanada-Gipfel sollte lediglich die vorläufige Anwendung jener Ceta-Teile beschlossen werden, die zur Kompetenz der EU gehören. Alle anderen Bereiche müssen ohnehin noch von den rund 40 nationalen und regionalen Parlamenten in der EU abgesegnet werden, bevor Ceta vollständig in Kraft treten kann. Ob das aber geschieht, ist völlig offen. Die endgültige Entscheidung wurde lediglich vertagt.

Die teils hochemotionalen Debatten über Ceta und das TTIP-Abkommen mit den USA könnte deshalb noch Jahre dauern. Das freut längst nicht alle Beteiligten. "Die öffentliche Stimmung ist durch die Anti-Ceta-Kampagne massiv vergiftet", sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Das gefährdet nicht nur Ceta oder andere Abkommen, sondern die Demokratie selbst. Denn sie lebt vom Ausgleich."

Ähnlich äußert sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, auch er ein Befürworter von Ceta: "Viele Menschen sind durch die Kampagne der Gegner so verunsichert, dass sie die Befürworter für abgehoben, arrogant oder korrupt halten." Ceta-Gegnern, "die sich aufführen, als kämpften sie für die Rettung des Abendlandes", wirft Lambsdorff Narzissmus vor. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi wirft den Ceta-Befürwortern seinerseits vor, so zu tun, "als ob ein Scheitern von Ceta der Weltuntergang wäre".

Kompromisse generell schlecht?

Der Zorn der Puristen kann indes selbst Angehörige des eigenen Lagers treffen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold etwa, Mitbegründer von Attac Deutschland, hatte es gewagt, die Wallonen für ihre Blockadehaltung zu kritisieren - ausdrücklich nicht aus Sorge um Ceta, sondern um die Handlungsfähigkeit der EU. "Das hat mir eine Menge böser E-Mails eingebracht", sagt Giegold. Für die Aussage, er sei für Änderungen an Ceta, aber nicht total dagegen, sei er auf Demonstrationen ausgebuht worden.

Inzwischen sehen sich sogar Kirchenvertreter genötigt, mäßigend einzugreifen. Die Fähigkeit zu Kompromissen "darf nicht pauschal schlechtgemacht werden, wie es jetzt oft passiert", sagte Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auch den Freihandel dürfe man "nicht verteufeln".

Doch im öffentlichen Diskurs scheinen die Freihandelsgegner die Oberhand zu haben - etwa in den Medien. "Studien zeigen, dass Redaktionen immer stärker personell ausgedünnt werden und vermehrt auf PR-Material zurückgreifen", sagt der Medienforscher Stephan Ruß-Mohl von der Universität Lugano. "In Sachen PR sind die Gegner von Ceta und TTIP wesentlich aktiver und auch professioneller als die Befürworter." Deshalb sei zu vermuten, "dass die Massenmedien tendenziell eher zu negativ über die Handelsabkommen berichten." Redaktionen sind laut Russ-Mohl nicht die einzigen, die manchmal Probleme mit der komplexen Materie von Ceta und TTIP haben: "Auch im Bildungsbürgertum führt mangelnder Sachverstand mitunter dazu, dass übertriebene Argumente auf fruchtbaren Boden fallen."

"Die intensive Diskussion ist ein Geschenk"

Bei Grünen und Linken sind die Sorgen um die Streitkultur dagegen weniger verbreitet. "Emotionale Debatten kenne ich inzwischen aus fast allen europapolitischen Bereichen", sagt de Masi. "Wir sollten froh sein, dass wir eine so intensive Diskussion über Ceta und TTIP haben. Sie ist ein Geschenk." Zumal die Kritik nicht nur von Wutbürgern komme, sondern auch von renommierten Experten.

Grünen-Politiker Giegold weist zudem darauf hin, dass die Proteste zu bedeutenden Verbesserungen der Verträge geführt hätten. "Noch bis vor kurzem haben die Ceta- und TTIP-Befürworter abgestritten, dass es überhaupt Probleme mit den Verträgen gibt." Dennoch sei es ein "Mythos", dass es an Ceta inzwischen nichts mehr auszusetzen gäbe.

Beim politischen Gegner sorgt das für Frust. "Fast alle Forderungen der Gegner sind inzwischen erfüllt", meint CDU-Politiker Caspary. "Aber an einem Kompromiss scheinen manche kein Interesse zu haben."

Was aber ist der Ausweg? Hier scheint es immerhin eine gewisse Einigkeit zu geben: eine transparente und gut definierte Trennung der Zuständigkeiten. "Bestimmte Dinge muss man global regeln, bei vielen anderen aber muss Europa frei bleiben", sagt Giegold. "Diese Linie muss präzise gezogen werden." Das gleiche fordert Lambsdorff. "Es gibt nicht nur dann Demokratie, wenn alle Ebenen mitreden dürfen", sagt der FDP-Politiker. Man müsse "sauberer zwischen den Zuständigkeiten von EU und Mitgliedsländern trennen", damit es nicht zu einer Neuauflage des Wallonie-Dramas komme. "Heute ist es Ceta", meint Lambsdorff, "aber schon morgen könnte etwas anderes blockiert werden."

Zusammengefasst: Die Handelsabkommen TTIP und Ceta werden die EU womöglich noch jahrelang beschäftigen. Der emotionale Dauerstreit in der Öffentlichkeit aber droht, den Freihandel als solchen gesellschaftlich zu diskreditieren. Politiker suchen nach Wegen, das Gift aus der Debatte zu nehmen.

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joes.world 27.10.2016
1. Doch nichts mit EU und Demokratie?
Wären die Belgier nicht so rasch eingeknickt, wäre das wirklich eine Chance für eine demokratischere EU geworden. Die Kanadier hätten gesehen, dass bei uns in der EU, die Demokratie noch nicht ganz an die Multinationalen Konzerne, deren Lobbyisten und deren Politiker in Brüssel verschenkt wurde. Ein starkes Lebenszeichen einer gesunden EU hätte das werden können. Schade. Denn was 7 Jahre lang heimlich von Lobbyisten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und derer Parlamente verhandelt wurde, darf gar nicht so eins zu ein umgesetzt werden. Und dann auch noch in einer Hast und Eile, die einem die Alarmglocken läuten lassen sollte. Nach 7 Jahren Heimlichtuerei sollte es nicht ein Endprodukt geben, sondern das Ergebnis der Lobbyistenarbeit sollte die VORLAGE sein, die nun in den nächsten ein, zwei Jahren in Ruhe diskutiert und ruhig auch da und dort noch verändert werden kann. Erst dann sollte man ans Unterschreiben denken. Es eilt ja nicht. Denn der Handel mit Kanada floriert. Die 36 Millionen Kanadier verkaufen schon jetzt viel an die 510 Millionen EU-Bürger. Sie müssen sich halt nur an bestehende EU-Gesetze und Standards halten. Die Wallonen hätten mit einem erfolgreichem Widerstand, einem wieder mehr Lust auf diese EU machen können. In der eben nicht von Lobbyisten in Hinterzimmern Ausgeklüngeltes, Gesetzeskraft erlangt, sondern - so wie es in einer Demokratie bei wesentlichen Themen laufen sollte - Lobbyisten höchstens VORARBEITEN dürfen. Bevor der Öffentlichkeit dann alles genau erklärt und so lange erläutert wird, bis es von der Mehrheit auch richtig verstanden worden ist. Denn erst dann kann die Öffentlichkeit ihre Politiker dazu zwingen, Unerwünschtes in dieser VORARBEIT der Lobbyisten, abzuändern. Ganz speziell in Fällen wie diesen, wo völlig neue Wege bei Lebensmittelstandards, Tierschutz, Arbeitsrecht, Umweltstandards, etc. beschritten werden sollen. Schade. Es ist ein Sieg der Lobbyisten und eine Niederlage der Bürger.
attaciefelix 27.10.2016
2.
"Die öffentliche Stimmung ist durch die Anti-Ceta-Kampagne massiv vergiftet", sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Das gefährdet nicht nur Ceta oder andere Abkommen, sondern die Demokratie selbst. Denn sie lebt vom Ausgleich." -> das Problem mit ceta ist, dass damit Einbahnstraßen der Privatisierung (bspw. Ratchett-Klauseln, Negativlisten etc.) geschaffen. Nicht der Protest ist das Gift für die Demokratie sondern Invenstitionsschutzabkommen wie Ceta um bei dem Bild zu bleiben. Schönes Bild ist die Amputation. Bein ab bedeutet Bein ab/ Privatisiert bleibt Privatisiert, zumindenst für einen Großteil der Bereiche, übrigens auch für noch gar nicht erfundene Dinge. stellt euch mal vor Ceta/oder TTIP hätte es vor dem Internet gegeben.
enzio 27.10.2016
3. Die von der EU ausgehandelte Fassung taugte nichts
Ihre Kritik an den CETA-Gegnern ist überzogen und nicht sachgerecht. Dank unseres Wirtschaftsministers, des Bundesverfassungsgerichts und der tapferen Wallonen konnten bedeutsame Verbesserungen z.B. bei der Festsetzung der Umwelt- und Verbraucherstandards sowie bei den Schiedsgerichten erreicht werden. Es ist eben nicht so, dass es sich um ein reines Handelsabkommen handelt, sondern es soll tiefgreifend in unsere staatliche Struktur eingreifen. Warum begegnet man den konstruktiven Kritikern mit Häme? Man stelle sich mal vor, die Fassung, die die EU ausgehandelt hat, wäre zum Zuge gekommen, und wir hätten die Beteiligung der nationalen Ebene nicht gehabt, ja, dann gute Nacht!
5b- 27.10.2016
4. Immer unsachlicher
Ich bin gegen TTIP und CETA bin aber kein Mitglied irgendeiner Gruppierung gegen diese Abkommen. Jetzt wird so getan als wären alle die gegen die Abkommen sind 1) Lobbyisten und 2) gegen Freihandel am sich. Wenn die Sache aber sachlich dargestellt wird, überzeugen die positiven gegenüber den negativen Punkten einfach nicht. Man muss auch dazu sagen, dass man nicht genau sagen kann welche Auswirkungen es nun tatsächlich geben wird. Es is aber sicher, dass die Wirtschaft alle Lücken auch nutzen wird. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass die Einsparungen der Zoll- und anderen Handelskosten an uns Kunden weitergegeben werden.
d.b.licht 27.10.2016
5. einfache Regeln
Die Regeln sind einfach zu kompliziert. Die EU sollte wie bisher gemeinsam das Gesetz machen (um die Interessen aller Länder abzuwägen); die einzelnen Länder können dann dem Gesetz beitreten oder auch nicht (um sich nicht übergangen fühlen zu müssen). Wenn der Freihandel mit Kanada erfolgreich ist, werden rasch auch die Zögernden folgen. Als im 19. Jhd. die Eisenbahnen gebaut wurden, wollten viele Städte keinen Bahnanschluss, weil die Fuhrunternehmer um ihre Geschäfte fürchteten. Nach kurzer Zeit haben sie dann Zweigbahnen gebaut (siehe Geschichte der Eisenbahn in Luckau, Uckro und Dahme).
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