Chaos im Irak Rumsfeld nimmt kritische Websites ins Visier

Eine Woche vor den Kongresswahlen treibt die US-Regierung ihre Propaganda-Maschine noch einmal auf Hochtouren. Eine rasch aufgestellte PR-Truppe soll im Wahlkampf-Endspurt dem Frust über das Chaos im Irak entgegensteuern. Insbesondere die Internet-Berichterstattung ist dem Pentagon ein Dorn im Auge.


Washington - Donald Rumsfeld hat es schon im Frühjahr gewusst: Die USA verlören den Propaganda-Krieg, konstatierte der US-Verteidigungsminister seinerzeit mit Blick auf die schwindende Unterstützung im eigenen Land für den Krieg im Irak. In der Tat machen vor allem die anhaltenden Nachrichten über die ausbleibenden Erfolge beim US-Engagement am Persischen Golf, über das Chaos und den immer größeren Blutzoll der US-Streitkräfte einen Erdrutschsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen immer wahrscheinlicher. Präsident George W. Bush droht zumindest im Repräsentantenhaus die republikanische Mehrheit zu verlieren, auch der Senatsrückhalt wackelt.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: "Schlaflose Nächte"
REUTERS

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: "Schlaflose Nächte"

Ob die Stimmung mit einem fulminanten Endspurt noch zu drehen ist, ist fraglich, dennoch bläst die PR-Abteilung des Pentagons für die letzte Woche vor dem Wahltag am 7. November noch einmal zur Offensive. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge hat Rumsfeld dafür eigens eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, die 24 Stunden am Tag Botschaften nach dem Gusto der Bush-Administration verbreiten soll. Damit wolle das Verteidigungsministerium seine Fähigkeiten verbessern, "ungenauen" Berichten über die Ereignisse im Irak entgegenzusteuern. Im Visier haben die PR-Leute laut Pentagon-Sprecher Eric Ruff vor allem die "neuen Medien". "Wir wollen schneller in der Lage sein, auf Breaking News zu reagieren", so Ruff. "Wir wollen schneller in der Lage sein, auf, offen gesagt, ungenaue Statements zu antworten."

Ein vertrauliches Memo, das AP vorliegt, beschreibt demnach eine Kampagne, die sich am erfolgreichen Modell des "Rapid Response Teams" im Präsidentschaftswahlkampf von Bill Clinton im Jahr 1992 orientiert. Angaben über den personellen oder finanziellen Umfang der Last-Minute-Kampage wurden nicht gemacht.

Aufgabe der Rumsfeld-Truppe soll es insbesondere sein, einschlägige Internet-Seiten und Weblogs zu beobachten und gegebenenfalls umgehend auf die dort verbreiteten Nachrichten zu antworten. Dafür steht auch eine ganze Reihe sogenannter "surrogates", Ersatzmänner, bereit. Diese hochrangigen Politiker, Militärvertreter oder Lobbyisten sollen als Sprachrohre des Verteidigungsministeriums bei schnell gebuchten Interviewterminen im Fernsehen und Radio die Regierungslinie vertreten.

In der Bush-Administration waren in den vergangenen Monaten immer häufiger besorgte Stimmen laut geworden, die Extremisten im Irak seien in der Lage, das Internet für die Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen und so den Eindruck zu erwecken, das US-Militär befinde sich zunehmend in der Defensive. Rumsfeld etwa räumte während einer Reise durch den US-Bundesstaat Nevada ein, er sei tief beunruhigt über den Erfolg der Terroristen, die "Medien zu manipulieren" und so die Menschen im Westen zu beeinflussen. "Das bereitet mir schlaflose Nächte", erklärte Rumsfeld.

Am vergangenen Montag dann wies Vizepräsident Dick Cheney daraufhin, dass die Aufständischen im Irak ihre Angriffe im Vorfeld der Kongresswahlen noch einmal verstärkt hätten und gleichzeitig im Internet die öffentliche Meinung in den USA verfolgten. "Ich glaube, sie wissen ganz genau, dass bei uns Wahlen anstehen und dass sie es auf die Websites schaffen können wie jeder anderer auch", sagte Cheney dem Sender Fox News.

AP zufolge nahmen die jüngsten PR-Aktivitäten bereits am vergangenen Freitag Formen an, als neue Mitarbeiter unter Führung des für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Ministerialdirektors Dorrance Smith im Pentagon mit der Arbeit begannen.

Pentagon-Sprecher Ruff bestritt, dass die Neustrukturierung etwas mit der schwindenden öffentlichen Unterstützung für die Irak-Mission zu tun habe. Auch sei es nicht das Ziel, Bushs republikanischen Parteifreunden mit Blick auf die Wahlen in der nächsten Woche zu helfen. Vielmehr reagiere das Ministerium auf die wachsende Kritik Rumsfelds an der bisherigen Leistungsfähigkeit des hauseigenen PR-Referats, das im Vergleich des Ministers mit der Effektivität der Terroristen-Propaganda nicht besonders gut abschnitt.

phw



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