Chaos in Gaza Hamas erlässt Vermummungsverbot

Bewaffnete Palästinenser dürfen in Gaza auf Anweisung der Hamas nur noch unvermummt auftreten. Einzige Ausnahme: Angriffe auf Israel. Sowohl Hamas als auch Fatah versuchen in den von ihnen beherrschten Gebieten ihre Macht zu festigen und weiteres Chaos zu verhindern.


Gaza/Ramallah - Ein Sprecher des von Hamas kontrollierten Sicherheitsapparats in Gaza sagte, ein Vermummungsverbot sei in der Nacht ergangen. Die einzige Ausnahme solle für Kämpfer gelten, die in Grenznähe Angriffe auf Israel ausführten. Die radikal israelfeindliche Hamas hatte sich in wochenlangen Kämpfen im Gazastreifen gegen die gemäßigtere Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas durchgesetzt. Bei den Kämpfen hatten vermummte Kämpfer auch den Amtssitz des Präsidenten in dem Küstenstreifen geplündert und sich in Siegerpose filmen und fotografieren lassen.

Mit dem Vermummungsverbot will die Hamas offenbar verhindern, dass völliges Chaos im Gaza-Streifen ausbricht, den die radikalen Islamisten nun beherrschen. Ähnlich unsicher ist die Lage im Westjordanland – nur dass hier die Fatah das Sagen hat. Hunderte Fatah-Kämpfer stürmten am Samstag Einrichtungen der Hamas in Ramallah und zementierten damit ihre Vormachtstellung im Westjordanland.

Die beiden Palästinensergruppen Hamas und Fatah driften immer weiter auseinander. Während der gestürzte Ministerpräsident Ismail Hanija am Samstag auf seinem Amt bestand und in Gaza einen neuen Sicherheitschef ernannte, beriet Abbas in Ramallah über die Zusammensetzung der neuen Notstandsregierung. Als Regierungschef hat Abbas den früheren Finanzminister Salam Fajad ernannt. Dieser will sein Kabinett bis zum Sonntag zusammenstellen und dann der Öffentlichkeit präsentieren.

Fajad, der bereits zweimal als Unabhängiger das Amt des Finanzministers innehatte, wird im Westen hoch geschätzt. Der in den USA ausgebildete Finanzexperte arbeitete früher für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds. Während seiner ersten Amtszeit von 2002 bis 2005 erwarb er sich einen Ruf als Kämpfer gegen die Korruption in der von Abbas' Fatah-Organisation dominierten Autonomiebehörde.

Die neue palästinensische Regierung soll nach einer Entscheidung von Präsident Abbas ihr Amt ohne Billigung durch das von der Hamas dominierte Parlament antreten. Eine entsprechende Anordnung erließ Abbas in der Nacht zum Sonntag. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wertete die Bildung einer neuen Palästinenser-Regierung als Möglichkeit für neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess. "Eine Regierung, die nicht die Hamas ist, ist ein Partner", sagte Olmert

USA kündigen Ende der Sanktionen an

Die USA sollen angesichts der neuen Entwicklungen ein Ende der Sanktionen im Westjordanland angekündigt haben. Dies berichtete ein hochrangiger Vertreter der Palästinenser. Ein US-Gesandter habe bei einem Treffen mit Abbas am Samstag angekündigt, dass die Sanktionen für direkte Hilfen nicht gegenüber der künftigen Notstandsregierung durchgesetzt würden. Die Strafmaßnahmen hätten ein Ende, sobald die Regierung im Amt sei. Die USA und Israel hatten Vertretern westlicher Länder zufolge zuvor eine Lockerung der Sanktionen im Westjordanland in Erwägung gezogen, um die Notstandsregierung von Abbas zu stärken.

Ein Fatah-Sprecher kündigte die Übernahme aller Hamas-Einrichtungen als Reaktion auf die Eroberung des Gazastreifens durch die radikalislamische Organisation an. In Nablus stürmten Fatah-Kämpfer die Stadtverwaltung. Sieben Hamas-Aktivisten wurden entführt. In Hebron übernahmen Fatah-Anhänger nach eigenen Angaben die Kontrolle in Büros des Innen- und des Bildungsministeriums. Sie warnten Angestellte, die loyal zur Hamas stehen, vor einer Rückkehr zur Arbeit.

Hamas-Kämpfer sprengen Häuser

Hamas-Kämpfer sprengten das Haus eines prominenten Fatah-Mitglieds in die Luft und plünderten auch das Haus des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Gaza. Beobachter werteten dies als Versuch, nach dem Sieg der Hamas auch das höchste Symbol der geschlagenen Fatah zu zerstören.

Auch das Haus des früheren Sicherheitschefs Mohammed Dahlan, der sich ins Westjordanland geflüchtet hat, wurde geplündert. Rund 50 führende Fatah-Vertreter aus dem Gazastreifen, die vor der Gewalt flohen, trafen am Samstag in Ramallah ein. Zahlreiche Bewohner des Gazastreifens drängten sich am Übergang Eres an der Grenze zu Israel, wo es ebenfalls zu Plünderungen kam. Israel ließ nach eigenen Angaben einige wenige aus "humanitären Gründen" einreisen.

Die Arabische Liga bekundete auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo ihre Unterstützung für Abbas. Die Außenminister begrüßten am Freitagabend die Ernennung einer neuen Regierung durch Abbas und erklärten, die Legitimität seines Amtes müsse respektiert werden. In einer deutlichen Botschaft an die Hamas schloss Ägypten seine diplomatische Vertretung im Gazastreifen.

hda/Reuters/AP/AFP/dpa



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