Charlottesville Uno-Ausschuss verurteilt Umgang der US-Regierung mit Rassismus

Die Uno wirft der US-Regierung Versagen im Umgang mit den jüngsten rassistischen Ausschreitungen vor. Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung erhob offiziell Beschwerde - ein seltener Vorgang.

Mitglieder des Ku-Klux-Klans in Charlottesville
AFP

Mitglieder des Ku-Klux-Klans in Charlottesville


Ein Uno-Gremium hat die Führung der USA dazu aufgefordert, sich eindeutig und bedingungslos von rassistischen Äußerungen und Verbrechen zu distanzieren. In einer Erklärung des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hieß es, das Versagen der höchsten politischen Ebene bei der Verurteilung rassistischer Demonstrationen sei beunruhigend.

Am 12. August hatten im US-amerikanischen Charlottesville Rechtsextreme demonstriert. Dabei war eine junge Frau ums Leben gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte den Vorfall nur halbherzig verurteilt. Er wurde in der Beschwerde nicht namentlich genannt.

Der Uno-Ausschuss überwacht die Einhaltung der von den USA 1994 unterzeichneten Anti-Rassismus-Konvention. Er tagt zur Zeit in Genf. In dem Gremium sitzen unabhängige Menschenrechtsexperten. Sie riefen die US-Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit den Ursachen der Ausweitung solcher Kundgebungen zu befassen. Beschwerden erhebt der Ausschuss selten. Zuletzt geschah dies im August 2016 gegen den afrikanischen Staat Burundi, davor 2014 gegen den Irak.

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Aufmarsch der Rechten in Charlottesville: Fackeln, Fahnen, Fanatismus

"Wir sind alarmiert wegen der rassistischen Demonstrationen, die weiße Vorherrschaft propagieren und Rassendiskriminierung und Hass schüren", sagte die Ausschussvorsitzende Anastasia Crickley. Sie kritisierte insbesondere rassistische Slogans und die Verwendung des Nazi-Grußes durch "weiße Nationalisten, Neonazis und den Ku-Klux-Klan." Würden Demonstrationen von rassistischen Gruppierungen nicht verurteilt, könnten sich rassistische Äußerungen und Vorfälle in den USA weiter ausbreiten.

kae/dpa/Reuters



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gandhiforever 23.08.2017
1. Bestaerken
Trump wird die Erklaerung des Ausschusses fuer die Beseitigung der Rassendiskriminierung als fake News, als Verdrehung der Tatsachen abtun. Seine Anhaenger werden es als Beweis dafuer sehen, dass die UN zu nichts taugt und die USA austreten sollten. Denn ein Versagen ihres Sonnenkoenigs werden die "Deplorables" nie erkennen, er selbst hat ja gestern in Arizona seine Stellungnahme total verdreht, so dass man fast den Eindruck erhalten koennte, er sei ein anstaendiger Kerl. Es ist aber nicht nur Trump, der wieder einmal versagt hat, es ist seine gesamte Regierung und der Grossteil der republikanischen Politiker.
schorri 23.08.2017
2. USA, Burundi, Irak
Trump hat es geschafft, die USA in Bezug auf Rassismus auf eine Stufe mit Irak und Burundi zu führen. Gratulation, Donald. Aber die UN sind ja wahrscheinlich Fake News, wie die halbwegs kritischen Journalisten in den USA, die gottlob noch den Mund aufmachen.
Elrond 23.08.2017
3. Die Stimmen werden lauter
jetzt schon vom UNO-Ausschuss. UNd die berechtigte Kritik wird weitere Kreise ziehen. DT zieht sich immer mehr zurück in sein eigenes Universum, entrückt und entfremdet vom Präsidentenamt, das er nie wollte. Nein, er ist kein würdiger Präsident, er ist Donald Trump und sonst nichts.
wolfgang4430 23.08.2017
4. Weiter so...
Alle internationalen Gremien muessen die Ausschreitungen verurteilen und den US Präsidenten dafür verantwortlich halten. Meinungsfreiheit gut und schön aber Nazislogans zu erlauben ist ein Verbrechen! DT sollte sich mal ein Beispiel an die deutsche Gesetzgebung nehmen - alle diese Versammlungen muessen verboten werden. Was sagt eigentlich Netanyahu zu diesen Vorfällen? Waere mal interessant seine Meinung zu hören..
Der Ingenieur 23.08.2017
5. In den USA duerfen Nazis aufmarschieren
Das garantiert ihenen das 1ste Amendmend. Da kann die UNO sagen was sie will, das ist amerikanisches Grundrecht. In Dland duerfen Nazis das nicht. Was ich nicht mag ist die falsche Berichterstattung: Die Medien malen ein Bild in dem Nazis in Charlottsville aufmarschiert sind um Leute zu verpruegeln und zu toeten. Alles ist Schuld der Nazis. Man muss hier zwei Dinge unterscheiden. Erstens sind die Nazis Rassisten mit politischen Standpunkten die niemand unterstuetzt, auch DT nicht. Sie haben aber das Recht, ihre Meinung zu sagen. Zweitens geht es um die Gewalt. Hier sind eindeutig die linken und die rechten schuld. Z.B. in Bild #6 dieses Artikels versaeumt die Bildunterschrift zu sagen, dass hier die linken die Strasse blockieren um die rechten daran hindern zu ihrer Kundgebung zu gehen. Die rechten bekamen keinerlei Hilfe von der Polizei und haben sich ihren Weg gebahnt. Und so kam die Pruegelei. Wenn die Polizei ihren Job getan haette, waere alles friedlich geblieben. Wenn die Antifa zuhause geblieben waere, waere alles friedlich geblieben. Die Gewaltexzesse gehen meiner Meinung nach eher der Polizei und der Antifa zu-schuld. Haette die Polizei ihren Job getan, ware moeglicherweise der Junge auch nicht ausgerastet und haette die Frau nicht ueberfahren. Ich vermute der Governeur und Buergermeister haben die beiden Gruppen absichtlich aufeinander prallen lassen, um die Kundgebung unverzueglich aufloesen zu koennen. Was sie dabei nicht bedacht hatten ist, dass dadurch ein Mensch ums Leben gekommen ist.
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