Mutmaßlicher Einsatz in Aleppo Syrische Chemiewaffen werden für Obama zum Problem

Barack Obama gerät beim Thema Syrien unter Druck. Israelische Militärs und US-Abgeordnete vermuten, dass das Assad-Regime in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt hat. Früher hatte der Präsident dies als rote Linie bezeichnet - was gilt nun?

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Aleppo - Diese Aussagen lassen aufhorchen. Israelische Militärs gehen davon aus, dass ein mit Chemikalien versetzter Sprengkörper am Dienstag in Aleppo eingesetzt wurde. Es sei "offenbar klar", dass Chemiewaffen verwendet wurden, sagte Yuval Steinitz, der frischernannte Minister für Strategie, Geheimdienst und Internationale Angelegenheiten, am Mittwoch im israelischen Armeeradio.

Ähnlich äußerten sich auch die Vorsitzenden der amerikanischen Ausschüsse zur Kontrolle der Geheimdienste. "Ich habe guten Grund zur Annahme, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden", sagte Mike Rogers, Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, dem US-Sender CNN am Dienstag. Die syrische Opposition hat eine internationale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Damaskus schloss sich dieser Forderung an.

Zuvor hatte schon der republikanische US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain Druck gemacht und Präsident Barack Obama zu einem stärkeren Engagement gedrängt.

Obama hatte bisher den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie bezeichnet. Doch was heißt das genau? Bisher hatte die Regierung in Washington offen gelassen, was genau die rote Linie wäre - und welche Konsequenzen bei einem Überschreiten folgen würden.

Nun wächst der Druck auf Obama, konkrete Antworten zu geben. Im Detail stellen sich folgende Fragen:

  • Einsatz oder Verbreitung? Ist der Einsatz von Chemiewaffen tabu oder ihr Weiterreichen an israelfeindliche Verbündete des syrischen Regimes? Die israelische Regierung hat bereits angedeutet, dass für sie Letzteres im Vordergrund steht.
  • Welche Chemiewaffen? Ist der Einsatz von mit Chemikalien angereicherten Sprengköpfen bereits ein Überschreiten der roten Linie - oder erst ein Einsatz von Chemiewaffen im eigentlichen Sinne als Massenvernichtungswaffen etwa durch den Abwurf einer mit Giftgas gefüllten Bombe?
  • Was gilt für die Opposition? Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass Rebellen Chemiewaffen erobert haben. Da solche Waffen kompliziert zu bedienen sind, wären die Aufständischen zu einem Einsatz wohl kaum in der Lage. Allerdings sind Chemiefabriken in ihre Hände gefallen. Wie wollen die USA reagieren, wenn Rebellen mit Chemikalien versetzte Geschosse einsetzen?
  • Welche Konsequenzen? Vor allem ist offen: Womit müsste Syrien bei einem Überschreiten der roten Linie rechnen? Einzelne Luftangriffe? Zugriff am Boden? Sturz des Regimes?

"Das Weiße Haus muss eine Entscheidung treffen"

Nach wie vor ist nicht geklärt, ob tatsächlich ein mit Chemikalien versetzter Sprengkopf in Aleppo eingesetzt wurde. Die Vorwürfe bringen die US-Regierung dennoch in Bedrängnis, ihre Position zu klären. Syriens Chemiearsenal wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei Obamas Besuch in Israel, der an diesem Mittwoch begonnen hat.

"Das Weiße Haus muss eine Entscheidung treffen", sagte Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat am Dienstag CNN. "Das syrische Regime wird immer verzweifelter. Wir steuern auf sehr dunkle Zeiten zu, und das Weiße Haus muss vorbereitet sein."

Experten fürchten, Assad könne schrittweise versuchen, Obamas rote Linie auszuloten - etwa durch einen lokal begrenzten Einsatz mit geringen Mengen Chemikalien.

Bereits vergangene Woche warnte General Aviv Kochavi, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad nach wie vor die Kontrolle über die Chemiewaffen des Landes habe und ihren Einsatz vorbereite. "Er hat den Befehl dazu noch nicht gegeben, aber er bereitet sich darauf vor", sagte er der französischen Nachrichtenseite Slate.



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derberserker 20.03.2013
1. und..
...... Da haben wir unsere false flag Aktion!
peterregen 20.03.2013
2.
Zitat von sysopAP/ Aleppo Media CenterBarack Obama gerät beim Thema Syrien unter Druck. Israelische Militärs und US-Abgeordnete vermuten, dass das Assad-Regime in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt hat. Früher hatte der Präsident dies als rote Linie bezeichnet - was gilt nun? http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemiewaffen-in-syrien-druck-auf-obama-waechst-a-889938.html
Endlich ein Grund! Wir ziehen in den Krieg! Juhu!!!
ziegenzuechter 20.03.2013
3. Obama
ist ein Schwätzer und wird überhaupt nichts machen. zumindest solange nicht, bis die "rebellen" kurz vor dem zusammenbruch stehen. dann wird sich schon eine senfgasgranate finden, die assad das genick bricht. die behauptung im text, dass die "rebellen" keine chemiewaffen einsetzen könnten ist absurd, da sie dies bereits im irak getan haben. vllt keine hochkomplexen bomben, aber chemiewaffen sind es trotzdem.
fhouseman 20.03.2013
4. Ich halte es schon
für ziemlich unverfroren, den mutmaßlichen Giftgasangriff der Rebellen nunmehr der syrischen unterzuschieben und durch die Blume einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu propagieren. Und das ist noch sehr freundlich ausgedrückt.
tschautsen 20.03.2013
5.
Zitat: "...Bereits vergangene Woche warnte General Aviv Kochavi, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad *nach wie vor die Kontrolle über die Chemiewaffen des Landes habe* und ihren Einsatz vorbereite. "Er hat den Befehl dazu noch nicht gegeben, aber er bereitet sich darauf vor", sagte er der französischen Nachrichtenseite "Slate". Gott sei Dank hat die Regierung noch die Kontrolle über die Waffen, will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die in die Hände der Rebellen gelangen. Und was heißt eigentlich "bereitet sich vor.." Irgendjemand bereitet immer irgendwas vor. Das ist nichts weiter als der Versuch, den bevorstehenden Einsatz zu suggerieren. Großes Schmierentheater. Und warum wird eigentlich immer wieder betont, die Rebellen könnten mit solcherart Waffen nicht umgehen oder diese einsetzen? Das ist doch auch Firlefanz. Noch dazu, wo immer betont wird, wieviele von Assads Soldaten übergelaufen wären. Das wäre dann statistisch mit Sicherheit einer dabei, der auch solche Waffen einsetzen könnte. Wenn Assad die Waffe, sollte es eine chemische überhaupt gewesen sein, eingesetzt hätte, würden die schon in Syrien sein. Dass dem nicht so ist, zeigt, dass man sich in einer Zwickmühle befindet: Irgendjemand hat eventuell C-Waffen eingesetzt, Assad war es nicht. Da muss die Begründung schon gut gewählt sein, um einzumarschieren. Denn dann ist klar, auf welcher Seite der Westen stehen wird (stehen muss, so weit, wie er sich die vergangenen Monate aus dem Fenster gelehnt hat).
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