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15. Juni 2013, 14:50 Uhr

Streit über Giftgaseinsatz

Syrien-Krieg spaltet Washington und Moskau

Eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise erscheint ferner denn je. Washington will die Rebellen unterstützen, weil sie mutmaßlich mit Giftgas angegriffen wurden. Doch Moskau steht weiter an der Seite von Diktator Assad - man hält die Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz für unzureichend.

Moskau - Die russische Regierung hat bereits am Freitag deutlich gemacht, wie wenig sie den Vorwürfen von US-Präsident Barack Obama glaubt: Dieser hatte erklärt, der syrische Diktator Baschar al-Assad habe Chemiewaffen gegen die Rebellen in seinem Land eingesetzt. Daher werde man die Opposition nun militärisch unterstützen.

Nun legt Moskau nach. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag eine unabhängige Analyse des möglichen Giftgaseinsatzes. Ein solcher Einsatz mache seiner Ansicht nach keinen Sinn. "Das Regime feiert militärische Erfolge am Boden, wie die Opposition selbst offen zugibt. Was für einen Sinn macht es für das Regime, chemische Waffen zu benutzen, vor allem in so kleiner Menge?"

Das Weiße Haus hatte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse erklärt, syrische Regierungstruppen hätten im vergangenen Jahr mehrmals "in geringem Umfang" Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Obama hatte einen solchen Einsatz in der Vergangenheit mehrfach als "rote Linie" bezeichnet.

Washington will deshalb die Rebellen nun auch militärisch unterstützen: Nach einem Bericht der "Washington Post" will die CIA dafür bestehende geheime Stützpunkte in der Türkei und in Jordanien nutzen. Von diesen Basen sei nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits bisher Versorgungsmaterial nach Syrien transportiert worden, nun könnten diese Wege innerhalb weniger Wochen auch für Waffen genutzt werden.

Beim Gipfel der acht großen Industriestaaten (G8) ab Montag in Nordirland will sich Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin verständigen und um dessen Unterstützung werben. So wird er offenbar detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen präsentieren.

Doch Moskau lässt bereits jetzt klarstellen, dass es die Beweise für unzureichend hält. Lawrow erklärte am Samstag, es gebe strenge internationale Regeln, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. "Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden."

Somit wird deutlich: Ein diplomatischer Kompromiss zwischen Moskau und Washington erscheint nahezu ausgeschlossen. Amerika will Assads Sturz, Russland stützt ihn.

Putins Regierung steht mit seinen Zweifeln allerdings allein. Frankreich und Großbritannien plädieren im Fall Syrien ebenfalls für Waffenlieferungen. Der britische Premier David Cameron war der erste Regierungschef, der öffentlich über eine Bewaffnung der syrischen Rebellen sprach. Deutschland schließt die Lieferung von Waffen zwar aus. Doch Unterstützung für die russische Haltung kann der Kreml nicht erwarten - die Beziehungen zu Berlin sind so schlecht wie seit langem nicht.

kgp/dpa/AFP

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