Möglicher Militärschlag Syrien stimmt Chemiewaffenkontrolle zu
Syriens Außenminister Walid al-Muallim und Russlands Außenminister Lawrow (r.): Plan angekündigt
Foto: YURI KADOBNOV/ AFPParis/Washington/Istanbul - Ein amerikanischer Militärschlag gegen Syrien rückt offenbar vorerst weiter in die Ferne. Syrien hat den Vorschlag der Regierung in Moskau angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. "Wir haben sehr ergiebige Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow geführt, er hat eine Initiative bezüglich der Chemiewaffen vorgeschlagen. Und am Abend haben wir dem russischen Vorhaben dann zugestimmt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den syrischen Außenminister Walid al-Muallim, der sich in Moskau aufhält.
Am Montag hatte der Syrer lediglich geäußert, man begrüße die russische Initiative. Jetzt bekräftigte er, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse. Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk" zu verhindern, sagte Muallim.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Zustimmung der Führung in Damaskus. Die Agentur zitierte Premierminister Waïl al-Halki mit den Worten: "Die Regierung stimmt der russischen Initiative zu, um das Blutvergießen zu stoppen und einen Krieg zu verhindern."
US-Präsident Barack Obama hatte sich am Montagabend in Fernsehinterviews offen für den Vorschlag Russlands gezeigt, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen. Frankreich kündigte darauf am Dienstag eine Uno-Resolution an, die die Offenlegung des syrischen Chemiewaffenprogramms fordert. Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen möglich sein. Dies würde Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen.
Im TV-Sender NBC sprach Obama mit Blick auf den Chemiewaffenvorschlag von der Möglichkeit eines "bedeutenden Durchbruchs". Der US-Präsident mahnte aber zur Vorsicht und warnte die syrische Führung vor einer Hinhaltetaktik. "Wir müssen skeptisch sein", sagte Obama, der dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad den Einsatz von Giftgas vorwirft.
US-Außenminister John Kerry hatte am Montag gesagt, Syrien könne eine Intervention nur verhindern, wenn es seine Chemiewaffen binnen einer Woche der internationalen Gemeinschaft übergebe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte daraufhin einen Plan an, um die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören.
Die chinesische Regierung unterstützt Moskaus Vorschlag. Voraussetzung sei, dass der Plan helfe, die Lage in Syrien zu entspannen, sagte Hong Lei, ein Sprecher des Außenministeriums, am Dienstag in Peking. "Solange er hilft, eine politische Lösung für das Problem in Syrien zu finden und Frieden und Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten, sollte die gesamte internationale Gemeinschaft diesem Plan positiv gegenüberstehen", erklärte Hong Lei.
Westerwelle: "Wir sind nicht naiv"
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Dienstag in Berlin: "Bei aller gebotenen Skepsis: Mit der Bewegung in den letzten Stunden sind die Chancen für eine politische Lösung in Syrien wieder gestiegen."
Allerdings habe man aus Damaskus schon verschiedentlich manches Wort gehört, so der Liberale: "Jetzt geht es darum, dass konkrete Taten folgen müssen. Ein Spiel auf Zeit kann es in Anbetracht des Krieges und des Leids in Syrien nicht geben."
"Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten. Aber wir sind überzeugt, dass in dieser gefährlichen Lage für Syrien und für die gesamte Region keine noch so kleine Chance für eine nicht-militärische Lösung ungenutzt bleiben darf. Deutschland beteiligt sich deshalb mit Nachdruck an allen diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung", so Westerwelle.
Aus Sicht der Bundesregierung seien drei Punkte wichtig. Wenn Damaskus es ernst meine, sollte es umgehend dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten, das die Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände regele. "Das könnte unverzüglich durch Damaskus erfolgen", sagte Westerwelle im Auswärtigen Amt. Er forderte Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen: "Unser Ziel ist ein Verbot, die Ächtung, die Aufsicht und schließlich die kontrollierte Vernichtung aller syrischen Chemiewaffenbestände."
Zudem mahnte er schnellstmögliche Transparenz an . Damaskus müsse die Karten auf den Tisch legen und seine gesamten Chemiewaffenbestände offenlegen und vor allem eine Inspektion der Chemiewaffenbestände durch internationale Experten erlauben.
Westerwelle wiederholte auch seine Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung des jüngsten Chemiewaffenangriffes, der zur jetzigen Lage führte. "Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch die Frage der Verantwortlichkeit für die schrecklichen Ereignisse am 21. August geklärt werden muss. Deswegen bleibt für uns auch die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Chemiewaffeneinsatz weiter auf der Tagesordnung", so der Außenminister.
