Abbau von Chemiewaffen Moskau will Militärs nach Syrien schicken

Die russische Regierung will die Zerstörung der Chemiewaffen des Assad-Regimes überwachen. Außenminister Lawrow kündigte an, Militärs nach Syrien zu schicken. Die Opposition hat erstmals signalisiert, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen.

Chefdiplomat Lawrow: Kritik an westlichem Vorgehen
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Chefdiplomat Lawrow: Kritik an westlichem Vorgehen


Nachdem Syrien einen Bericht über seine Chemiewaffenbestände abgegeben hat, will Russland nun Beobachter in das Land schicken, um die Zerstörung der Waffen zu überwachen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow an. Es werde sich dabei um einzelne Beobachter handeln, nicht aber um ein volles militärisches Aufgebot. Internationale Inspektoren sollten in Syrien überall vor Ort sein, wo Chemiewaffenexperten an der Vernichtung der Waffen arbeiteten, so der Chefdiplomat.

Syrien hatte einen Report über seine C-Waffen-Vorräte fristgerecht vorgelegt, bestätigte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Samstag in Den Haag. Es wird angenommen, dass es sich um mehr als 1000 Tonnen an Chemiewaffen handelt. Im Interview mit dem US-Sender Fox News bezifferte Assad die Kosten für deren Vernichtung auf ungefähr eine Milliarde Dollar und erklärte, dass die Vernichtung seines Arsenals ein Jahr lang dauern werde. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg überhaupt umgesetzt werden kann.

Gleichzeitig warf Lawrow dem Westen vor, im Syrienkonflikt in erster Linie seine eigene Überlegenheit beweisen zu wollen. Wenn es den westlichen Uno-Vetomächten rein um die Vernichtung der Chemiewaffen gehe, würden sie sich im Weltsicherheitsrat anders verhalten, sagte der Außenminister in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview.

Moskau kritisiert westliches Vorgehen

"Im Augenblick versuchen sie, eine Resolution unter Kapitel VII durchzudrücken, ohne auf die Empfehlung des Uno-Generalsekretärs zu warten." Kapitel VII erlaubt die Anwendung von Gewalt. Die Uno-Vetomacht Russland ist ein enger Partner Syriens und hatte das Land mit Nachdruck zur Kooperation aufgefordert.

"Sie sind vordergründig am Beweis ihrer eigenen Überlegenheit interessiert", behauptete Lawrow mit Verweis auf den Westen. Kritik an der russischen Haltung wies der Chefdiplomat strikt zurück. "Ja, manchmal sind wir starrköpfig, aber nur, wenn wir eindeutige Versuche sehen, internationales Recht zu verletzen", sagte Lawrow.

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Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht

Die USA hatten den Uno-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Syrien-Resolution gedrängt. US-Außenminister John Kerry betonte, das Assad-Regime müsse mit dem "stärkstmöglichen Mechanismus" der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals gebracht werden. "Die Zeit ist knapp."

Opposition befürwortet Friedenskonferenz

Die Führung von Präsident Baschar al-Assad hatte einem russisch-amerikanischen Vorschlag zur Vernichtung der Waffen zugestimmt, um einen US-Militärschlag abzuwenden. Die USA hatten nach einem Giftgasangriff mit Hunderten Toten in der Nähe von Damaskus im vergangenen Monat einen solchen Angriff angedroht.

Auch die wichtigste syrische Oppositionsplattform Nationale Koalition hat sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen. Ziel aller Beteiligten müsse die Errichtung einer Übergangsregierung mit vollen Befugnissen sein, hieß es in einem Brief des Chefs der Oppositionskoalition, Ahmad Dscharba, an den UN-Sicherheitsrat.

Die syrischen Rebellen bestehen darauf, dass Präsident Baschar al-Assad keine Rolle in einer Übergangsregierung spielen dürfe. Assad selbst hat jedoch keine Bereitschaft erkennen lassen, Machtbefugnisse abzugeben.

Es ist das erste Mal, dass das vom Westen und arabischen Ländern unterstützte Oppositionsbündnis seine Teilnahmebereitschaft signalisiert. Insbesondere nach dem Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus mit Hunderten Toten im August hatte sich die Opposition zurückhaltend in dieser Frage gezeigt.

cpa/dpa/Reuters

insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
jeromymcclain 22.09.2013
1. Alle Chemiewaffen?
Was mich nun wundert, dass Russland überhaupt nicht fordert, dass die Rebellen ihre Arsenale offenlegt, um diese zu zerstören. Russland hatte ja lt. Putin umunstößliche Beweise für Giftgas in den Händen der Jihadisten... Das nicht mal die Forderung danach kommt, finde ich wirklich sehr bemerkenswert....
Atheist_Crusader 22.09.2013
2.
Zitat von sysopAPDie russische Regierung will die Zerstörung der Chemiewaffen des Assad-Regimes überwachen. Außenminister Lawrow kündigte an, Militärs nach Syrien zu schicken. Die Opposion hat erstmals signalisiert, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen. Chemiewaffen: Moskau will Beobachter nach Syrien schicken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemiewaffen-moskau-will-beobachter-nach-syrien-schicken-a-923731.html)
Was sagt das schon aus? Die Opposition ist so heterogen, dass der nächste Konflikt schon vorprogrammiert ist. Wenn Assad nicht allein siegt, dann schließt er entweder Frieden mit den moderateren Gruppen und jagt dann mit denen zusammen die Extremisten... oder er fällt und die einzelnen Gruppen schlagen sich gegenseitig den Schädel ein. Einigkeit kann man von der Opposition als Ganzes aber nicht erwarten.
Benjowi 22.09.2013
3. Wepennest!
Das ist ein Konflikt, in dem man sich nur schmutzige Hände holen kann und nichts, aber auch gar nichts Positives bewirken kann. Die Opposition umfasst Gruppen, die man als westlich orientierter Staat nicht einmal mit der Beißzange anfassen möchte und veon denen man nicht weiß wie stark sie im Widerstand vertreten sind. Al Quaida-Gruppierungen und radikale islamistische Gewalttäter -einen Auszug aus deren Repertoire kann man leider gerade wieder in Kenia erleben-sind darunter und werden von den Saudis unterstützt. Das Assad Regime ist mindestens genauso abstoßend und die Wahrscheinlichkeit, dass dort etwas Demokratisches im westlichen Sinne unterwegs ist, ist genauso groß wie im Irak des neuen Despoten Maliki! Insofern ist Druck mit dem Ziel die Gräuel zu beenden sicher gut-aber keinerlei direktes Eingreifen mit bloßer HAnd in ein Wespennest, denn das würde alles nur noch schlimmer machen!
edmond_d._berggraf-christ 22.09.2013
4. Ob mit dem Kuhhandel der Zank um Syrien wohl ein Ende findet?
Die VSA und Rußland haben sich also geeinigt? Aber so ganz zu trauen scheint der neuen Eintracht nun dann doch nicht zu sein: Denn die VSA verlangen von Syrien, daß dieses binnen einer Woche seine Chemiewaffenbestände offen legt und zudem soll es die Waffenüberprüfer beschützen, obwohl in dem Land gerade Bürgerkrieg tobt und die Regierung beträchtliche Teile des Landes nicht mehr unter ihrer Kontrolle hat. Es steht also zu erwarten, daß dies der Gegenschlag der VS-Regierung ist, nachdem Rußland sie mit dem Vorschlag einer syrischen Chemiewaffenentsagung vorgeführt hat, denn die VS-Regierung scheint auf Biegen und Brechen Syrien mit dem Mordstahl überziehen zu wollen. Da aber das Volk sich in den VSA so ganz und gar nicht für den Krieg gegen Syrien begeistern lassen will, so scheint die VS-Regierung nun Schleichwege beschreiten zu wollen. Man darf daher gespannt sein, ob es in absehbarer Zeit zu einem erneuten Chemiewaffeneinsatz unter falscher Flagge in Syrien kommt.
porkypork 22.09.2013
5.
Zitat von jeromymcclainWas mich nun wundert, dass Russland überhaupt nicht fordert, dass die Rebellen ihre Arsenale offenlegt, um diese zu zerstören. Russland hatte ja lt. Putin umunstößliche Beweise für Giftgas in den Händen der Jihadisten... Das nicht mal die Forderung danach kommt, finde ich wirklich sehr bemerkenswert....
Das passiert leider, wenn man sich nur einseitig informiert. Lavrov sagte tatsächlich: *"Both sides must hand over chemical weapons."* http://rt.com/news/us-russia-syria-resolution-pressure-202/ Aber das ist hier bei SPON bestimmt nur wieder ein Übersetzungsfehler.
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