Chemnitz Bundesregierung verurteilt Hetzjagden

Die Bundesregierung reagiert mit scharfen Worten auf die Ausschreitungen in Chemnitz. Den Versuch, Hass auf Straßen zu verbreiten, nehme man nicht hin, sagte Regierungssprecher Seibert.
Polizisten in Chemnitz

Polizisten in Chemnitz

Foto: Andreas Seidel/ dpa

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen scharf verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".

In Chemnitz waren nach einem tödlichen Streit am Sonntag spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen. Lokalen Medienberichten zufolge waren unter den Demonstranten auch Menschen, die gegen "Ausländerkriminalität" protestierten und Sprüche wie "Wir sind das Volk" skandierten. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete von Rangeleien. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der Vorfälle in Chemnitz).

Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen als "schrecklich". Die Tat werde nun von der Polizei "mit allem Einsatz aufgeklärt", um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. "So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um", sagte Seibert.

Der Regierungssprecher äußerte sich auch auf eine Frage zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte: "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", sagte Seibert. Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."

SPD-Wirtschaftsminister verurteilt "Selbstjustiz" und "Gerüchtemacherei"

Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig forderte Aufklärung durch Polizei und Justiz. "Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz", betonte der SPD-Ostbeauftragte. Wie auch die sächsische Linken-Vorsitzende Antje Feiks sprach Dulig den Angehörigen des getöteten 35-Jährigen sein Beileid aus.

Die sächsische Polizei bereitet sich am Montag auf weitere Kundgebungen vor. Im Internet gebe es verschiedene Aufrufe zu Demonstrationen, sagte eine Sprecherin der Chemnitzer Polizei. Derzeit liefen Planungen, wie damit umgegangen werden solle.

Von Unterstützung durch die Bundespolizei ist bislang nichts bekannt. Diese könnte auf Anfrage des Freistaats erfolgen. Allerdings seien das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt im Rahmen der sogenannten Zentralstellenfunktion bei der Aufklärung der Vorgänge und der Ermittlung von Straftätern bereits behilflich, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

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cte/flo/AFP/dpa
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