Chile Hausarrest für den grausamen Greis

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet ist in seinem Heimatland erstmals unter Hausarrest gestellt worden. Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Mord in 57 Fällen.


Ex-Diktator Pinochet befürchtet " Vernichtung" durch Kläger
AP

Ex-Diktator Pinochet befürchtet " Vernichtung" durch Kläger

Santiago de Chile - Eine Justizbeamtin benachrichtigte den 85-Jährigen am Mittwoch in dessen Landsitz in Bucalemu, 130 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Santiago, offiziell von einer Anklageerhebung wegen Mordes und Entführung sowie vom Hausarrest. Die Maßnahmen hatte Untersuchungsrichter Juan Guzman am Montag beschlossen. Bei der Zustellung der Anklage wurde die Beamtin, die unter Polizeischutz stand, von Pinochet-Anhängern beschimpft. Zwischenfälle wurden aber nicht registriert.

Die Justizbeamtin Rayen Duran ließ Pinochet nach Berichten von Medien auch fotografieren und nahm zudem dessen Fingerabdrücke für die Erstellung einer Polizeiakte ab. Nach der offiziellen Benachrichtigung blieb im Landsitz Los Boldos eine Militärwache zurück, die über die Einhaltung des Arrests wachen soll. "Der General hat die Benachrichtigung gefasst unterzeichnet", teilte der Präsident der Stiftung Pinochet, der frühere General Luis Cortes Villa, mit. Hunderte von Pinochet-Anhängern riefen derweil vor dem Landsitz Solidaritätsparolen.

Untersuchungsrichter Guzman hatte den früheren Militärmachthaber (1973-90) am Montag wegen Anstiftung und Beihilfe zu 57 Morden und 18 Entführungen im Jahre 1973 durch die so genannte Karawane des Todes, eine Todesschwadron der Streitkräfte, angeklagt. Zugleich verhängte der Richter, der bereits 223 Strafanzeigen gegen Pinochet bearbeitet, Hausarrest. Pinochet, der den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzte, bestreitet die Vorwürfe. Rechtsanwälte von Angehörigen der Diktatur-Opfer kündigten an, sie wollten nun auch Schadensersatz in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Mark) geltend machen.

In einer seiner seltenen öffentlichen Äußerungen hatte Pinochet am Vorabend des Arrestvollzugs den Klägern vorgeworfen, ihn vernichten zu wollen. "Ich bin mir bewusst, dass meine Gegner nicht ruhen werden, bevor sie mich nicht vernichtet haben", zitierte der Fernsehsender Megavision den Ex-Diktator. "Aber ich bin ganz ruhig", habe Pinochet auf seinem Landsitz im Gespräch ohne Kamera mit einem Journalisten des Senders hinzugefügt. Die Familie sorge sich sehr um seine Gesundheit, aber er muntere sie immer wieder auf.

Pinochets Sohn Marco Antonio machte Richter Guzman "für die Gesundheit meines Vaters verantwortlich". Guzmans Vorgehen sei mehr von "Rache denn von Mitleid für einen armen alten Mann" geprägt, fügte Marco Antonio hinzu. Pinochets Frau, Lucia Hiriart, sagte vor etwa 500 angereisten Anhängern ihres Mannes, sie empfinde keinen Hass. "Uns tun die Menschen leid, die (unter der Diktatur von 1973 bis 1990) gelitten haben, aber wir haben auch gelitten", sagte sie.

Proteste der Pinochet-Fans

Vor Pinochets Landsitz versammelten sich Anhänger des Ex-Diktators mit Fahnen und Spruchbändern. Ein Hausarrest hätte nie verhängt werden dürfen, sagte Cortes Villa. Zuvor war befürchtet worden, Pinochet werde die Gerichtsangestellten nicht auf sein mit Metalltor und Drahtzaun gesichertes Anwesen lassen. Seine Leibwächter waren im Dezember mit schweren Waffen ausgerüstet worden, nachdem der zuständige Richter Guzman erstmals die Verhaftung Pinochets angeordnet hatte.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte diese jedoch verhindert und Guzman angewiesen, Pinochet auf seine Prozesstauglichkeit untersuchen zu lassen. Pinochets Anwalt Ambrosio Rodriguez sagte, er werde den Hausarrest Guzmans anfechten. Zum einen sei Pinochet wegen seines hohen Alters und schwacher Gesundheit nicht in der Lage, sich vor Gericht zu verteidigen. Zum anderen sei die Anklage Guzmans unbegründet.

Das chilenische Recht sieht vor, dass Angeklagte, die unter Demenz leiden, nicht vor Gericht gestellt werden dürfen. Körperliche Gebrechen sind dagegen kein Hinderungsgrund für ein Verfahren. Guzman hält Pinochet nach neurologischen und psychologischen Tests für prozesstauglich. Er hatte Pinochet bereits am Dienstag vergangener Woche vernommen.



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