Chile Pinochet aus Hausarrest entlassen

Trotz eines weiteren drohenden Verfahrens wegen Menschenrechtsverletzungen ist der chilenische Ex-Diktator Pinochet wieder auf freiem Fuß – er wurde gegen Zahlung einer Kaution aus dem Hausarrest entlassen.


Santiago de Chile - Kurz zuvor hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass der 90-jährige Augusto Pinochet sich wegen der Tötung von zwei politischen Gefangenen durch die so genannte Todeskarawane im Jahr 1973 verantworten muss. Gegen den ehemaligen Machthaber sind noch weitere Verfahren wegen Menschenrechtsverstößen sowie wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Urkundenfälschung anhängig.

Ein Richter hatte den Hausarrest gegen Pinochet am 23. November im Zusammenhang mit der "Operation Colombo" verhängt, bei der im Jahr 1975 119 Mitglieder der Bewegung der revolutionären Linken (MIR) getötet worden waren. Nach Angaben eines engen Vertrauten wurde der Ex-Machthaber gestern Abend entlassen. Pinochet habe die Kaution gezahlt und sich danach auf sein Anwesen an der chilenischen Küste begeben, sagte General Guillermo Garin. Kurz zuvor hatte Pinochets Anwalt Pablo Rodríguez noch gesagt, dass sein Mandant nicht in der Lage sei, die Kaution von umgerechnet fast 16.000 Euro Summe zu zahlen, weil der größte Teil seines Vermögens eingefroren worden sei.

Den Fall der Todeskarawane hatte der Oberste Gerichtshof im Juli 2002 mit der Begründung für abgeschlossen erklärt, Pinochet könne den Prozess wegen einer Demenz nicht durchstehen. Mit 17 gegen sechs Stimmen votierten die Richter des Berufungsgerichts am Mittwoch jedoch für eine Aufhebung von Pinochets Immunität in dem Fall der politischen Gefangenen Wagner Salinas und Francisco Lara. Der Verteidigung zufolge wurden sie am 5. Oktober 1973 in Santiago von Mitgliedern der Todeskarawane hingerichtet. Das Militärkommando ermordete laut Anklage wenige Monate nach Pinochets Militärputsch vom 11. September 1973 gegen die Regierung des Sozialisten Salvador Allende Dutzende von Pinochet-Gegnern.

Gegen Pinochet, der Chile von 1973 bis 1990 diktatorisch regierte, sind noch weitere Verfahren wegen anderer Menschenrechtsverstöße sowie wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Urkundenfälschung anhängig. So soll er insgesamt 27 Millionen Dollar (22,8 Millionen Euro) auf mehr als hundert geheimen Bankkonten in den USA und in anderen Ländern deponiert haben. Nach chilenischem Recht muss die Aufhebung der Immunität des früheren Senators auf Lebenszeit vor jedem neuen Prozess erneut bewilligt werden. Insgesamt wurden während Pinochets 17-jähriger Herrschaft mehr als 3000 Menschen getötet oder verschleppt.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.