Sozialer Protest in Chile Piñera kündigt überraschend Reformen an

Mit einer solchen Kehrtwende hat in Chile niemand gerechnet: Präsident Piñera reagiert mit Selbstkritik auf die wütenden Sozialproteste und kündigt höhere Löhne und Pensionen an. Wird das Volk ihm glauben?

Chiles Präsident Sebastián Piñera bei seiner Fernsehansprache: "Mangel an Weitsicht"
HO/ Chilean Presidency/ AFP

Chiles Präsident Sebastián Piñera bei seiner Fernsehansprache: "Mangel an Weitsicht"

Von , Buenos Aires


Viele Chilenen dachten zunächst an einen schlechten Scherz, als ihnen am Dienstagabend plötzlich ihr Präsident Sebastián Piñera auf den Fernsehschirmen erschien. Kurz vor 22 Uhr trat der umstrittene Staatschef, rote Krawatte, dunkler Anzug, in einer landesweit übertragenen Rede vor die Kameras. Die meisten dachten, jetzt spreche er sicher wieder von "Krieg" und vom "organsierten Verbrechen" im Zusammenhang mit den seit Tagen andauernden Protesten in seinem Land, die bisher 18 Todesopfer gefordert haben.

Aber Piñera vollzog eine Kehrtwende, mit der wohl niemand gerechnet hätte. Statt seine Bevölkerung zu beschimpfen oder zu bedrohen, versuchte sich der 69-Jährige in einem lockeren Duktus als verständnisvoller Landesvater. Er gestand ein, dass er das Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit unterschätzt habe. "Ich entschuldige mich für den Mangel an Weitsicht, ich habe die starke Botschaft der letzten Tage verstanden", sagte er und sprach von Missbrauch und Ungleichheit. Vokabeln von denen die Chilenen dachten, ihr Präsident kenne sie gar nicht. Seine eigene und die Regierungen seiner Vorgänger seien nicht in der Lage gewesen, die Frustration der Chilenen in ihrem vollen Ausmaß zu erfassen, sagte Piñera.

Über 3200 Festnahmen am Montag und Dienstag

Nach einer Woche mit schweren Ausschreitungen, Verwüstungen und Plünderungen, aber auch vielen gewaltfreien Demonstrationen kündigte Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmaßnahmen an, das 1,2 Milliarden Dollar kosten soll:

  • der Mindestlohn soll auf 350.000 Pesos (435 Euro) erhöht werden
  • die Renten sollen um 20 Prozent steigen
  • eine Stromerhöhung um knapp zehn Prozent soll storniert werden
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Gesundheitskosten sollen beschlossen werden
  • Steuererhöhungen sowie die Senkung der Einkommen von Parlamentariern und hohen Staatsbeamten sind geplant

Am Dienstag war es erneut landesweit zu friedlichen Protesten gegen die Regierung, aber auch Straßenschlachten zwischen Protestierern und der Polizei gekommen. Allein an diesem einen Tag kamen nach einer Bilanz des Innenministeriums drei Menschen ums Leben, insgesamt gab es demnach 269 Verletzte. Laut Ministerium wurden am Montag und Dienstag 3284 Menschen festgenommen, die entstandenen Sachschäden belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro. Die Börse in der Hauptstadt Santiago brach am Dienstag um 4,6 Prozent ein, der Peso verlor massiv an Wert. Schon jetzt ist klar: Die Proteste werden das südamerikanische Land, das bisher als das wirtschaftlich stabilste der Region galt, um Jahre zurückwerfen.

Protest in Valparaiso: Alle Schichten und Altersgruppen zieht es auf die Straße
Javier Torres/ AFP

Protest in Valparaiso: Alle Schichten und Altersgruppen zieht es auf die Straße

In weniger als einer Woche haben sich die Demonstrationen, die mit Protest gegen eine Erhöhung Ticketpreise für die U-Bahn begannen, zum schwersten und gewaltsamsten Aufruhr seit dem Ende der Diktatur vor bald 30 Jahren entwickelt. Anders als beim Widerstand gegen die hohen Studiengebühren im Jahr 2011 sind es jetzt Menschen aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen, die auf die Straße gehen. Sie haben die Nase voll von den hohen Lebenshaltungskosten, dem ineffizienten und überteuerten Gesundheitssystem und ihren zu niedrigen Löhnen und Gehältern. Mehr als die Hälfte der chilenischen Arbeiter muss mit nur 400.000 Pesos (500 Euro) im Monat auskommen.

Das einst stabile Land gleicht einem explodierenden Druckkessel

Zudem ärgert die Menschen die Arroganz der Mächtigen. In einem geleakten Whatsapp-Audio von Chiles First Lady Cecilia Morel hat die Ehefrau von Präsident Piñera zu einer Freundin gesagt: "Wir werden gerade überrollt, wie bei einer Invasion aus dem Ausland, und wir werden wohl unsere Privilegien abbauen und mehr mit den anderen teilen müssen". Inzwischen entschuldigte sich Morel für ihre Worte über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Aussage der First Lady beweist, dass Piñera und die Regierung schon seit Tagen nicht mehr Herr der Lage in Chile sind. Das einst so stabile Land gleicht einem explodierenden Druckkessel.

Für Mittwoch hatte der Gewerkschaftsdachverband CUT zu einem Generalstreik aufgerufen. 800.000 Arbeiter und Angestellte aus dem privaten und öffentlichen Sektor legten die Arbeit nieder. "Das hier ist kein Problem öffentlicher Ordnung, sondern ein sozialer Konflikt, den man nicht mit Militarisierung löst", sagte Bárbara Figueroa, Vorsitzende der CUT. Nur breit angelegte Gespräche mit allen Bereichen der Gesellschaft könnten den Weg zu einer Lösung ebnen. Am Donnerstag soll der Streik fortgesetzt werden.

Am Dienstag waren bereits die Arbeiter der größten Kupfermine der Welt, der "Escondida", in den Ausstand getreten. "Wir sind Teil eines müden Volkes, das Änderungen fordert", erklärten die Arbeiter. "Wir akzeptieren den Missbrauch der Unternehmer und der Regierung nicht länger". In ganz Chile wollen soziale Organisationen am Mittwoch auf die Straße gehen und Verbesserungen einfordern.

Viele Chilenen sind skeptisch, ob Piñera es ernstmeint

Unklar ist, ob die nun überraschend angekündigten Reformen und der neue, moderate Tonfall des Präsidenten die Lage entschärfen können. Vielen Chilenen gehen die Reformen nicht weit genug. Sie halten sie für kosmetische Verbesserungen an einem neoliberalen Modell, das sie grundsätzlich ablehnen: An dem auf Gewinn optimierten Gesundheits- und Bildungssystem, an Unternehmen, die ohne staatliche Regulierung Preise festlegen und Leistungen einschränken, hat der Präsident bisher nicht gerüttelt.

Viele Chilenen sind skeptisch, ob Piñera es wirklich ernstmeint. Sie fürchten, die Kehrtwende beruhe nicht auf Einsicht in eine falsche Politik, sondern sei eine Panikreaktion angesichts der sich zuspitzenden Lage. Der Präsident selbst ist Unternehmer und einer der reichsten Chilenen, ein Großkapitalist, der an die Regulierungskräfte des Marktes, nicht des Staates glaubt.

Aber er weiß auch, dass in wenigen Wochen zwei internationale Großveranstaltungen in seinem Land geplant sind. Mitte November findet in Chile der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt. Zwei Wochen später soll in Santiago der Weltklimagipfel folgen. Wenn die Proteste nicht bald aufhören, dürften wohl beide Events aus dem südamerikanischen Land abgezogen - ein Prestigeverlust, der zudem auch wirtschaftlich schmerzen dürfte. Davor hat Piñera vermutlich am meisten Angst.

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rolandjulius 24.10.2019
1. Der Krug ...
Zu Lange gewartet. Leider nur ueber Venezuela geschimpft, anstatt es besser zu machen.
matt4866 24.10.2019
2. Vielschichtige Probleme in Chile
Die uneinsichtige Reaktion Piñeiras in den ersten Tagen war sicher schlecht, die Brandschatzungen, Plünderungen aber sicher auch. Alle Toten sind Opfer von gelegten Bränden, die geplünderte Supermärkte komplett zerstört haben - das Militär und die Polizei haben insgesamt bedacht und zurückhaltend gehandelt, und die öffentliche Ordnung wiederhergestellt. Hier in Santiago wurden viele Metrostationen verbrannt, die in der 6-Millionenstadt gerade für Arme so wichtig sind, um die weiten Distanzen zur und von der Arbeit zu überwinden. Der friedliche Protest der Mittelschicht, die durch viele Preiserhöhungen und einen inflexiblen Staat in die Verzweiflung getrieben werden, werden andauern, bis wirkliche Lösungen erkennbar sind. Das Problem liegt aber viel tiefer als beim Präsidenten, der ohne parlamentarische Mehrheit wenig machen kann. Die Mitte-links Koalition hat die derzeitige wirtschaftlich-soziale Ordnung zum Guten und zum Schlechten geprägt, ohne die Soziallisten und Christdemokraten geht nichts voran. Es bleibt zu hoffen, dass auch diese Mitte-links Parteien den Ernst der Lage für sie erkannt haben, und nicht zusammen mit den Kommunisten und dem CUT nur auf Blockade setzen, wie während der letzten Jahre. Soll nicht heißen, dass die Regierung es gut gemacht hätte, hat sie nicht, aber der Weg für Chile sollte in etwas mehr Gemeinsinn liegen, nicht in Schaukämpfen einer abgehobenen politischen Klasse. Themen wie etwas bessere Löhne, niedrige Mehrwertsteuersätze für Grundbedarf, halbwegs funktionierende öffentliche Schulen und Krankenhäuser, und eine Grundrente sollten machbar sein, wenn die Politik es will. Grüße aus Santiago de Chile.
mig68 24.10.2019
3. Das Foro de Sao Paolo
sind die Strippenzieher hinter den letzten Unruhen in Südamerika. Argentinien wurde von den Kirchners ausgeraubt und heruntergewirtschaftet und kommt nicht mehr auf die Beine. Ecuador wurde von Correa ausgeraubt, steht aber noch relativ gut da. Brasilien wurde von Lula ausgeraubt und ist quasi Pleite, Chile wurde die letzen 20 Jahre von der Linken regiert, hat sich auf Grund seiner Rohstoffe gehalten, aber nicht weiterentwickelt. Das Foro de Sao Paolo ist eine Organisation von linksextremen Politikern in Südamerika, unterstützt und organisiert von Cuba deren Ziel es ist demokratische Regierungen zu stürzen und Systeme zu errichten die dem kubanischen/chinesischen/russischen ähnlich sind. Cuba hatte nie die Ressourcen um dies durchzusetzen, bis Hugo Chavez die enormen Ressourcen Venezuelas diesem Plan zur Verfügung stellte. Hunderte Milliarden flossen in die extremen linken Bewegungen in Südamerika. Die Linke in Südamerika ist genauso gut organisiert und finanziert wie die Rechte in Europa. Ortega, Morales, Kirchner, Lula, Correa, Maduro und Bachelet sind das Äquivalent zu Orban, Gauweiler, Le Pen, Johnson, Trump und Salvini. Und sie suchen die Gleichschaltung, genauso wie die Rechte in Europa.
Nordstern 24.10.2019
4. Piñera hat Lage nicht mehr im Griff
Inzwischen entsteht der Eindruck, dass Piñera alles entglitten ist. Nicht nur die entlarvende Aussage seiner Frau sondern das Verhalten des Innenministers der die Verantwortung für "eventuelle" Menschenrechtsverletzungen ablehnt. Es macht den Eindruck das die Polizeieinheiten wild drauf losschlagen und keiner dafür politisch verantwortlich ist. Was hier die letzten Tage passiert, weckt schlimmste Erinnerungen an den Putsch von 1973. Es würde mich nicht wundern wenn der Innenminister Chadwick, ein Cousin des Präsidenten, gegen seinen eigenen Präsidenten konspiriert und das ganze in eine neue Militärregierung mündet. Nur so kann sich Chadwick noch der Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen entziehen. Das zerstrittene Parlament möchte ihn mehrheitlich an den Pranger stellen. Es bleibt sehr spannend und derzeit verlieren alle Seiten.
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