China Am Scheideweg im Jahr des Affen

Nach dem chinesischen Mondkalender beginnt heute das Jahr des Affen. Chinesischem Glauben zufolge eine Zeit der Unruhe und der unerwarteten Wendungen. Im Volk brodelt immer stärker der Wille nach mehr Demokratie. Unklar ist der Weg der Regierung: Mut zu zaghaftem Wandel oder wie üblich knüppelharte Unterdrückung?

Von Fritjof Meyer


Straßenfest vorm Jahreswechsel: Auch in China wird am Abend vor dem Neujahrstag gefeiert
AP

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Für Chinas Landvolk samt vieler, die in den Städten leben, gilt der gregorianische Kalender des Westens nur formal. Die Kommunisten hatten ihn nach ihrem Machtantritt 1949 zwar für verbindlich erklärt. Chinesen halten sich aber privat lieber an den 4000 Jahre alten Mondkalender. Danach beginnt das Jahr des Affen, und der ist ein unruhiges, unberechenbares, listiges und lustiges Wesen, was dem volkreichsten Land der Erde nach verbreiteter Meinung allerlei Überraschungen verheißt. Chinas Regierende jedenfalls fürchten noch immer jene Wendungen, die ihnen ihre Untertanen bescheren - aus guten Gründen.

Staats- und Parteichef Hu Jintao will in seiner Parteidiktatur mit kapitalistischem Antlitz denn auch endlich mehr Demokratie wagen - aber auch nicht zu viel: Immerdar gedenkt das Funktionärskorsett seines Regimes jenes Frühsommers 1989, als die Volksmassen auch in China sich erhoben, aber während des weltweiten Zusammenbruchs des Kommunismus allein in China die Partei doch noch an der Macht blieb. Seither begegnen die Regierenden dem Unmut von unten zunächst flexibel, setzen nur vorsichtig die Polizei ein, orten die Anführer des Volkswiderstands, die sie dann festsetzen und zur Abschreckung hart bestrafen.

Im vergangenen Jahr der Ziege, eines eher gemächlichen Symbols, gab es für die Staatssicherheitsorgane schon allerlei zu tun. Bereits im Januar kamen in der Provinz Liaoning zwei Männer vor Gericht. Sie waren identifiziert worden als Sprecher jener Zehntausende Arbeiter, welche um Lohn und Beschäftigung demonstriert hatten. Die beiden Unruhestifter erhielten Haftstrafen von sieben und vier Jahren wegen des Verdachts, die Demokratische Partei wiederzubeleben. Diese Oppositionsgruppe war 1998 gegründet und gleich darauf verboten worden. Gleichfalls im Januar rotteten sich Tausende Studenten in Hefei (Provinz Anhui) vor dem Parteibüro zusammen, nachdem ein Lkw einen Kommilitonen überfahren hatte: Ein gewöhnlicher Verkehrsunfall wird demnach sofort der Staatspartei angelastet, was den sensiblen Hu Jintao veranlasste, persönlich einzugreifen und die Verkehrssicherheit vor der Uni von Hefei neu regeln zu lassen.

Hu Jintao: Nicht zu viel Demokratie
DPA

Hu Jintao: Nicht zu viel Demokratie

Der Ingenieur Huang Qi, 40, der die Ideen der Demokratischen Partei über Internet verbreitete, ging wegen "Subversion" für fünf Jahre ins Gefängnis. Vier weitere Demokratie-Parteigänger sollen zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden sein: Die wahren Staatsfeinde sind Internet und Satellitenfernsehen, weshalb in Computer-Cafes die Besucher ihren Ausweis vorlegen müssen und sogar versucht wurde, die Suchmaschine Google auf einen staatlichen Server umzuleiten. Das gelang nur für zwei Wochen. Aber ins Fernsehen schaltet sich hin und wieder für Minuten die 1999 verbotene Falun-Gong-Bewegung ein.

Wo Opposition sich organisieren könnte, wird eingegriffen. Im Juni verloren deshalb an die hundert Freizeit- und Literaturvereine ihre Lizenz. Ebenso viel "Hauskirchen", christliche Andachtsräume in Garagen und Privatwohnungen, sowie 400 Tempel wurden in Ostchina geschlossen.

Leichter ist es für die Bürokratie, die Printmedien zu kontrollieren. Weil sie angeblich keinen Gewinn abwerfen, fielen 395 lokale Zeitschriften und 282 Zeitungen Sparmaßnahmen zum Opfer: Sie werden nicht mehr subventioniert. Die "Beijing Xinbao" ("Peking-Nachrichtenzeitung") wurde schlicht verboten, nachdem sie Chinas Scheinparlament, den "Nationalen Volkskongress", als "eines der sieben geschmacklosesten Dinge" eingestuft hatte, als ein "Parlament von Ja-Sagern". Der "21st. Century World Herald" bekam nur den örtlichen Partei-Propagandaleiter als neuen Chefredakteur, weil diese angesehene Wirtschaftszeitschrift ein freimütiges Interview mit dem Liberalen Li Rui veröffentlicht hatte.

Festnahme auf dem Tiananmen-Platz: Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Sekte werden verfolgt
DPA

Festnahme auf dem Tiananmen-Platz: Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Sekte werden verfolgt

Vom "Business& Finance Magazin" durfte eine Ausgabe nicht erscheinen, in der Ex-Staatschef Jiang Zemin - noch immer Oberbefehlshaber der "Volksbefreiungsarmee" - zu Bankbetrügern in Beziehung gebracht worden war. Korruption in der Führungsspitze, Polizeifolter, anfangs sogar die Sars-Berichterstattung stehen als verbotene Themen auf der Sprachregelungsliste der Regierung für die Presse.

Dabei sind die Themen, welche für das autoritäre System wirklich Sprengstoff hecken, jedermann bekannt: Der Wirtschaftsboom in Chinas Südprovinzen durch die Dollar-Investitionen hauptsächlich von Auslandschinesen (einschließlich jener in Taiwan) erscheint dem Rest des Landes als eine Scheinblüte. Der rasante Aufschwung führte im Außenhandel per Dumping mit 25 Euro Monatsmindestlohn gegenüber den USA zu einem Exportüberschuss von etwa 120 Milliarden Dollar, birgt aber unerhörte Risiken: Die zumeist in den roten Zahlen steckenden Staatsbetriebe gehen pleite oder werden privatisiert, was viele Arbeiter ihre welteinzige Errungenschaft kostet: den "Eisernen Reistopf" - den lebenslang garantierten Arbeitsplatz, welcher auch noch vererblich war.

Das bedeutet weitere Dutzende Millionen Arbeitslose zu den bereits etwa 20 Millionen in der Industrie und weit über 100 Millionen in der Landwirtschaft, zu schweigen von etwa 300 Millionen Wanderarbeitern, die in der Landwirtschaft nicht unterkommen und auf der Suche nach einer Gelegenheit zu einem noch so geringen Verdienst durchs Land ziehen und auf den Bahnhöfen schlafen. Arbeitslose aber bekommen zumeist nur eine kurzfristige Unterstützung aus dem Betrieb, der sie entlassen hat. In Zhengzhou (Provinz Henan) demonstrierten im Oktober Hunderte Beschäftigte einer Maschinenfabrik gegen deren Überführung in Privateigentum, was natürlich zu einem Schrumpfen der Belegschaft führt.

Neubau in Peking: Hochhäuser verdrängen die traditionellen Hutongs
REUTERS

Neubau in Peking: Hochhäuser verdrängen die traditionellen Hutongs

Dem Übermut der Profiteure im Wirtschaftskapitalismus Chinas setzen keine unabhängigen Gewerkschaften oder Gerichte die nötigen Schranken. Die Krankenversicherung funktioniert nicht, die Rentenversicherung gewährt erst nach 15 Arbeitsjahren 20 Prozent des Durchschnittslohns am Ort sowie zehn Jahre lang Rückzahlung von Zwangsersparnissen. Eine aktuelle Lunte für Massenunmut, der jederzeit aufflammen kann, zündelt in der Angst um Obdachlosigkeit: Derzeit verlieren viele Städter ihre Wohnung etwa in Pekings altertümlichen Hutongs (ohne Wasser, ohne Kanalisation) an private, von willigen Behörden gedeckte Immobiliengesellschaften, die dort Hochhäuser bauen.

Am 1.Oktober wollte sich ein derart Enteigneter demonstrativ an Pekings Kaiserpalast, der "Verbotenen Stadt", von einer Brücke in einen Wassergraben stürzen. Er wurde mit zwei Jahren Haft bestraft. Am 8. Oktober warf ein Wohnungsloser aus seinem Auto auf den Himmelsfriedensplatz - Zentrum des Aufstands von 1989 - einen Packen Flugblätter, mit denen er seinen Suizid ankündigte. Sechs Jahre Gefängnis. Am 20. November demonstrierten 40 Einwohner von Quingdao, der ehemaligen deutschen Kolonie Tsingtau, sogar unmittelbar vor der streng gesicherten Residenz der Parteiführung in Peking. Sie hatten zwangsweise ihre Wohnungen räumen müssen, die hernach abgerissen wurden.

Traditionelle rote Laternen: Baumschmuck zum Jahreswechsel
DPA

Traditionelle rote Laternen: Baumschmuck zum Jahreswechsel

Im November kochte die Volksseele allerorten: Zwei Tage lang schlug die Polizei in der Stadt Xiangfang (Zentralchina) einen Aufstand von Arbeitern nieder, die bei der Privatisierung des örtlichen Kfz-Zulieferbetriebes entlassen werden sollten. Zwar wurde ihnen eine Abfindung versprochen, doch die ging drauf für den Zwangserwerb der betriebseigenen Wohnung. In Suizhou (Provinz Hubei) forderten 2000 Lehrer an Privatschulen gleiches Gehalt wie ihre Kollegen an staatlichen Schulen. In Dazhou (Provinz Sichuan) ließen sich 800 Taxifahrer zum Sitzstreik vor dem Rathaus nieder, weil die Behörde ihre Lizenzen einzog, um sie künftig zu versteigern. 15 Anführer wurden festgenommen.

Nach den Erfahrungen der Arbeiterbewegung des Westens liegt die Brisanz sich häufender, von den Herrschenden hingenommener Demonstrationen in der Gewöhnung an ein erkämpftes Recht. Laut Artikel 34 der chinesischen Verfassung ist die Demonstrationsfreiheit sogar garantiert. Die Verweigerung elementarer Rechte, das lernen auch anderorts Regierende nie, verschärft nur die Methoden des Protestes. Im September forderten Kranführer ihren ausstehenden Lohn mit der Drohung, sich von ihrem Arbeitsgerät zu stürzen. Sie kamen für fünf Tage in Arrest. Im selben Monat forderte ein Sprengstoffattentat vor einem Restaurant in Wuhan sieben Tote. In der Provinz Shaanxi flog eine Bombe aus einem Auto. Ein Dynamitanschlag ereignete sich in der Provinz Heilongjang (Mandschurei).

Hu Jintao, der oberste Machthaber, steht am Scheideweg: Wagt er wirklich mehr Demokratie - oder greift er zur bewährten Repression, mit unabsehbaren Folgen? Nach dem Mondkalender beginnt das Jahr des unberechenbaren Affen am 22. Januar. Prosit darauf! Ganbei!



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