Verfolgungswelle in China Anwalt von "Zeit"-Mitarbeiterin angeblich geständig

China hatte zahlreiche Bürgerrechtsanwälte wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgesetzt. Nun sollen viele von ihnen angeblich gestanden haben - darunter auch Zhou Shifeng, der für eine "Zeit"-Mitarbeiterin gekämpft hatte.


Bei der größten Verfolgungswelle seit Jahren in China sind Anfang Juli mehr als hundert Menschen von der Polizei festgesetzt worden oder verschwunden, darunter auch Zhou Shifeng. Der Anwalt einer "Zeit"-Journalistin war am Freitag vergangener Woche in Peking festgenommen worden. Nun soll er laut staatlichen Angaben angeblich gestanden haben, so wie mehrere Beschuldigte auch.

Die "Zeit"-Mitarbeiterin Zhang Miao war nach Recherchen über die Proteste für freie Wahlen in Hongkong im Oktober festgenommen worden. Sie war monatelang festgehalten worden und dann vor einer Woche freigelassen worden. Wenig später wurde ihr Anwalt dann inhaftiert. Neben der Reporterin hatte Zhou auch Familien vertreten, deren Kinder durch verunreinigtes Milchpulver erkrankt waren, sowie einen 81-jährigen Autor, der wegen Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei inhaftiert worden war.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, hat sich Zhou nun angeblich schuldig bekannt und um eine "zweite Chance" gebeten. Teile seiner Tätigkeit bei der Pekinger Kanzlei Fengrui seien "illegal" gewesen. "Meine Fehler waren schwerwiegend", sagte Zhou demnach offenbar in Polizeigewahrsam. Einen von seiner Familie bestellten Anwalt durfte er nicht treffen, berichtete die Hongkonger Bügerrechtsgruppe Rights Defense Network.

Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden neben Zhou neun weitere Anwälte der Kanzlei Fengrui sowie mehrere ihrer Mitarbeiter festgenommen und Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung" vorgeworfen.

Amnesty International sprach von einer landesweiten Einschüchterungskampagne gegen Aktivisten. Nach Angaben der Organisation vom Donnerstag befinden sich noch 31 Anwälte und Aktivisten in Gewahrsam.

Grundlage für die jüngste Verhaftungswelle ist ein Anfang Juli verabschiedetes Sicherheitsgesetz. Das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" ist äußerst umstritten: Es erlaubt dem Staat, Internet, Kultur und Religion noch schärfer zu kontrollieren. Aktivisten befürchten, dass sich dadurch die Menschenrechtslage in der Volksrepublik weiter verschlechtert.

vek/Reuters/AFP/AP

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mike301243 19.07.2015
1. Haben die chinesen Politiker DAS nötig?
Damit zeigen sie der ganzen Welt, wie wenig souverän ihr Staat ist. Das erinnert ja schon fast an den kindischen Verbrecher-Diktator in Nordkorea
izra_l. 19.07.2015
2. War diese kriminelle Vereinigung...
..., wie SPON es kämpfest möglich umschreibt, evtl die Unterhaltung und Tätigkeit in einer NGO? US oder Soros finanziert? Dann verstehe ich warum China so reagiert.
politik-nein-danke 19.07.2015
3. Einfache Lösung....
....wäre konsequente Boykottierung Chinas sowohl auf politischer als auch auf Verbraucher-Ebene....aber man will ja billig auf allen Seiten.....und gelegentlich hebt man empört den Zeigefinger....
syracusa 19.07.2015
4.
Zitat von izra_l...., wie SPON es kämpfest möglich umschreibt, evtl die Unterhaltung und Tätigkeit in einer NGO? US oder Soros finanziert? Dann verstehe ich warum China so reagiert.
Welche Rolle spielt es denn, von wem eine NGO finanziert wird, wenn sie sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzt? Amnesty International bekommt ganz sicher auch dicke Spenden von Soros. Ist AI deshalb eine faschistische Organisation? Weshalb verfolgt Putin denn in Russland AI-Aktivisten? Doch weil AI den faschistischen Charakter des Putin-Regimes bloß stellt, und nicht, weil AI Spenden von einer Putin unliebsamen Person erhält.
pevoraal 19.07.2015
5. China ist ein totalitärer Staat
der weder mit Menschenrechten noch mit Moral etwas anzufangen weis. Das Problem ist nur das gerade die USA sogut wie ihre ges. produzierende Industrie aufgegeben haben und die meisten Güter in China produziert wird. Dumm gelaufen für diesen Kaputalhörigen Staat da China natürlich wirtschaftlich und militärisch immer mächtiger wurde und heute Gebietsansprüche nach bester Schweinestaatmanier geltend macht. Also - Geständnisse dieser Art konnte auch die Gestapo unbegrennzt beibringen
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