Vereinte Nationen Wie China seinen Einfluss bei der Uno ausbaut

Mit Investments in Friedensmissionen und Posten bei der Uno erhöht China seinen internationalen Einfluss. So will Peking auch seine eigene Definition von Menschenrechten verbreiten.

Es ist eine herausragende Bilanz: Die chinesische Regierung hat seit den Marktreformen von 1978 nach Schätzungen der Weltbank mehr als 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Bis zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei in zwei Jahren hat sich die Führung in Peking ein weiteres Ziel gesetzt: Niemand im Land soll dann noch in bitterster Armut leben.

Die Erkenntnisse dazu könnte Qu Dongyu bald in seinem neuen Amt nutzen: Ab dem 1. August wird der Vizelandwirtschaftsminister zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ernannt. Der Chinese setzte sich gegen Kandidaten der USA und der EU durch - die Abstimmung verlief mit 108 von 194 Stimmen deutlich zu seinen Gunsten. Der Postencoup wird der Kommunistischen Partei noch mehr Gewicht bei den Vereinten Nationen verleihen.

Seit Jahren baut die Führung in Peking ihren internationalen Einfluss systematisch aus - nicht nur durch das gigantische Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße". Auch in die Vereinten Nationen floss aus Peking immer mehr Geld. China hat inzwischen Japan als zweitgrößten Geldgeber der Uno abgelöst. Während Tokio 8,5 Prozent zum Gesamtbudget beiträgt, kommen aus China inzwischen 12 Prozent. Die USA ist mit 22 Prozent mit Abstand der größte Geldgeber der Vereinten Nationen - noch.

Für die chinesische Führung ist das Uno-Engagement ein gutes Vehikel, um zu zeigen, wie sehr sie bestrebt ist, die globale Stabilität aufrechtzuerhalten. Peking präsentiert sich als verantwortungsbewusste künftige Weltmacht und kann so gleichzeitig seine eigene geostrategische Agenda vorantreiben.

Definition der Menschenrechte weg von der individuellen Freiheit

Ein Beispiel dafür sind die Friedensmissionen der Uno. 2013 kamen knapp drei Prozent der Finanzmittel aus Peking, inzwischen sind es acht Prozent. Zudem stellt die chinesische Regierung von allen fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats für die Missionen das meiste Personal:

"Die Friedensmissionen dienen unmittelbar einem globalen Führungsanspruch", heißt es in einer Analyse des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) . Demnach gibt es für die chinesische Führung noch drei weitere Vorteile:

  • Das Image eines friedfertigen, auf "Harmonie" ausgerichteten China auf der ganzen Welt zu prägen
  • Nicht-kämpferische Einsätze der chinesischen Truppe auszuweiten
  • Training und Erfahrungsgewinn für die chinesische Polizei und das Militär zu bekommen.

Auch die aufgestockten Finanzmittel für die Vereinten Nationen können für die Führung in Peking weitreichende Vorteile haben. So verstärkt sie ihren Einfluss auf den Verwaltungs- und Haushaltsausschuss. Der wiederum kontrolliert das Budget des Menschenrechtsausschusses - das die Chinesen gekürzt sehen wollen. Die KP möchte eher die Souveränität der Staaten zum wichtigsten Prinzip des internationalen Austauschs erklären. Noch dazu drängt die chinesische Führung darauf, die Definition der Menschenrechte von der individuellen Freiheit weg und hin zum Recht auf ökonomische Partizipation zu lenken.

In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur "Xinhua"  wird das deutlich: Die Definition der Menschenrechte seien so unterschiedlich wie Kulturen, in die sie eingebettet sind. Das chinesische Konzept sehe Komponenten vor wie "Entwicklung ist ein Menschenrecht", "Bekämpfung der Armut hilft der der Durchsetzung von Rechten" und "Menschenrechte brauchen Zusammenarbeit". Dafür habe sich die chinesische Regierung auch innerhalb der Vereinten Nationen eingesetzt.

Die chinesischen Ansätze fänden sich inzwischen in mehreren Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats wieder, heißt es in dem "Xinhua"-Artikel weiter. Beispielsweise habe der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) vor zwei Jahren das Konzept, wonach Menschenrechte durch Entwicklung gestärkt würden, in das internationale Menschenrechtssystem eingeführt.

Dann wird der Ton schärfer: Auch wenn die vom Westen geprägte Definition in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt habe, mache es diese nicht zur überlegenen. Der Westen habe sich "intolerant" gegenüber der chinesischen Auslegung gezeigt.

USA können sich bei Postenvergabe nicht durchsetzen

Dass die chinesische Führung ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen auch darüber hinaus noch ausbauen konnte - etwa beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Hauptabteilung wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UNDESA) und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) - liege auch daran, dass der Westen den Organisationen nur wenig Aufmerksamkeit widme, schreiben Experten des niederländischen Instituts für internationale Beziehungen, Clingendael .

Noch dazu haben die USA ein Vakuum hinterlassen, indem sie sich unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus dem Menschenrechtsrat zurückzogen, genauso wie aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco). Die Konsequenz: Den USA fällt es zunehmend schwer, sich umstrittener Postenvergabe entgegenzustellen. Qu ist da nicht das einzige Beispiel.

So soll sich die US-Botschafterin Nikki Haley, die inzwischen ihr Amt aufgab, dagegen ausgesprochen haben, dass der ehemalige chinesische Diplomat Huang Xia als Uno-Botschafter nach Afrika entsendet wird, berichtete die Website "Foreign Policy" . Generalsekretär António Guterres hat sich trotzdem für ihn entschieden.

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