Ärger über geplantes Hongkong-Gesetz Peking bestellt US-Botschafter ein

Die USA haben ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen verabschiedet, um die Proteste in Hongkong zu unterstützen. Den Machthabern in China passt das gar nicht.
Terry Branstad (l./Archivbild): Unangenehmer Termin im Außenministerium

Terry Branstad (l./Archivbild): Unangenehmer Termin im Außenministerium

Foto: Andrew Harnik/ AP

Die chinesische Regierung will US-Präsident Donald Trump unbedingt davon abhalten, die Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong zu unterzeichnen. Dafür nutzt Peking auch sehr deutliche diplomatische Signale.

Einen Tag nach dem Sieg der oppositionellen Demokraten bei der Lokalwahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bestellte das Außenministerium US-Botschafter Terry Branstad ein, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Vizeaußenminister Zheng Zeguang habe Branstad gegenüber den Unmut seiner Regierung über die Gesetzentwürfe kundgetan.

Am Mittwoch vergangener Woche war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Trotz des scharfen Widerstands aus China hatten zuvor das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat fast einstimmig zwei Gesetzentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

Das Gesetz hätte weitreichende Konsequenzen

China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt - und droht andernfalls mit "harten Gegenmaßnahmen". Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte.

Vorgesehen sind jährliche Berichte des Außenministeriums zu der Frage, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiterer Gesetzentwurf untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Regierungschefin Lam räumt "Defizite" ein und will Arbeit "verbessern"

Die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, räumte indes eine verbreitete Unzufriedenheit mit ihrer Regierung ein. Die jüngsten Kommunalwahlen hätten Bedenken über "Defizite in der Regierung" offenbart, auch im Umgang mit dem "derzeitigen instabilen Umfeld" und der Beendigung der Gewalt, sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zugeständnisse an die Demokratiebewegung stellte sie jedoch nicht in Aussicht.

Stattdessen kündigte Lam an, ihre Regierung werde "ernsthaft" über den Ausgang der Wahlen vom Sonntag nachdenken und ihre Arbeit "verbessern". Zugleich wiederholte sie ihren Appell für einen Dialog der Konfliktparteien in der chinesischen Sonderverwaltungszone, den die Opposition jedoch schon in der Vergangenheit als unzureichend zurückgewiesen hatte.

jok/mes/dpa/AFP
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