China-Besuch Premier Wen gewährt Merkel Redefreiheit

Menschenrechtsverletzung, Umweltverschmutzung, Ideenklau: Angela Merkel hat bei ihrem China-Besuch alle Konfliktthemen offen angesprochen. Premier Wen Jiabao hörte auch höflich zu. Doch konkrete Zusagen wird er der Kanzlerin nicht geben.

Peking - Angela Merkel hatte sich ihre Gesprächsführung frühzeitig zurechtgelegt: Sie werde "nicht um den heißen Brei herumreden", beschrieb die Bundeskanzlerin ihr Verhältnis zu den Mächtigen in China. Und sie fand bei ihrer Reise ins Reich der Mitte geduldige Zuhörer.

Pekings Premier Wen Jiabao nahm sich viel Zeit für seine Kollegin aus Deutschland, die zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit die Volksrepublik besucht: Zunächst führte er offizielle Gespräche in der Großen Halle des Volkes, dann gab er ein Mittagessen, gestern Abend folgte ein Spaziergang im Sun Yat-sen-Park an der ehemaligen Verbotenen Stadt.

Er möge ihren Stil, ohne Sprechzettel gleich zur Sache zu kommen, lobte Wen, der oft wie ein Oberlehrer daherkommt, gleich zu Beginn die verblüffte Kanzlerin. Beste Voraussetzungen also, alle heiklen Punkte im deutsch-chinesischen Verhältnis anzusprechen: Chinesische Hacker haben, wie der SPIEGEL enthüllte, mit Trojanern die Computer des Kanzleramts und mehrerer Ministerien angegriffen. Deutsche Geschäftsleute klagen über Ideenklau, Raubkopien und den Zwang, Know-how zu verschenken, wenn sie in China vernünftige Geschäfte machen wollen.

Merkel hat wohl all diese kritischen Punkte angeschnitten. Wen gab sich, wie immer in solchen Fällen, zerknirscht. Die Sache mit den Hackern werde untersucht und abgestellt, versprach er. Der Schutz geistigen Eigentums solle stärker geschützt, der Kampf gegen Sündenböcke verschärft werden.

Doch von diesen Versprechungen ist nicht viel zu halten. Dass die Pekinger Regierung mit dem Ideenklau Schluss machen will, ist eine Zusage, die Wen gegenüber jedem Besucher gebetsmühlenartig wiederholt. Viel geschehen ist bislang aber nicht. "In Peking wird viel geredet, in den Provinzen effektiv wenig gemacht", sagt ein einflussreicher deutscher Firmenvertreter.

Gleiches gilt für den Hackerangriff. Treffen die Vermutungen der deutschen Verfassungsschützer zu, dass die Täter in den Reihen der chinesischen Armee und der Staatssicherheit zu suchen sind, dann dürfte der Premier kaum die Macht haben, den Spionen die Schnüffelarbeit zu verbieten.

Denn die Pekinger Regierungszentrale ist nicht so stark, wie sie gerne Glauben macht. Die Sicherheitsbehörden sind längst ein Staat im Staate, die sich ungern in ihre dunklen Geschäfte hineinreden lassen.

Überraschend ist immerhin, dass Wen die Vorwürfe nicht in Bausch und Bogen verwarf, so wie es seine Untergebenen im Außenministerium noch kurz zuvor getan hatten. Kanzlerin Merkel mahnte unwidersprochen "gemeinsame Spielregeln" an.

"Gegen China und ohne China sind Konflikte nicht zu lösen"

Bei einem anderen wichtigen Thema kam die Kanzlerin ebenfalls nicht viel weiter. Ihr Ziel ist es, die Chinesen im Rahmen ihrer "gestiegenen internationalen Verantwortung" dazu zu überreden, weniger Schadstoffe in die Luft zu pusten. Wen sprach zwar vom Wunsch nach "blauem Himmel", "grünen Hügeln" und "klarem Wasser". Doch wiederholte er nur die bekannten Formeln: Bis zum Jahr 2010 sollen die chinesischen Fabriken um 20 Prozent effektiver produzieren und zehn Prozent Energie einsparen.

"Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" nennt Peking seine Politik. Gemeint ist damit, dass in erster Linie die Industriestaaten verantwortlich sind für die globale Erwärmung und sie vorangehen müssen, um die Umweltprobleme zu lösen.

Merkel schien dennoch zufrieden mit ihren politischen Gesprächen. Sie habe nicht erwartet, dass "einem fröhlich ein Reduktionsziel entgegengeschmettert wird", sagt sie abends in kleiner Runde. Bemerkenswert sei schon, wenn sich die Chinesen Ziele setzten - was bei einem Wirtschaftswachstum von zehn Prozent "extrem ambitioniert" sei.

Merkel hält die Beziehungen zur chinesischen Regierung für eine Gratwanderung. Sie will ihr höflich, aber bestimmt beibiegen, dass mit der neuen Rolle Chinas als Boom-Staat auch die politische Verantwortung wächst. "Gegen China und ohne China sind [...] Konflikte nicht mehr einfach zu lösen", sagte die Kanzlerin.

Deswegen will sie die Beziehungen zu den Chinesen pflegen: Man braucht sie auf internationaler Bühne, um Staaten wie Iran, Nordkorea oder Sudan zur Räson zu bringen, man braucht sie beim Klimaschutz, man braucht sie, um die drängenden Rohstoffprobleme zu lösen.

Gleichzeitig will Merkel eigene Interessen durchsetzen, der Wirtschaft den Weg ebnen und dabei Kritik nicht aussparen, sagt sie. Umwerben und doch zuweilen auf die Finger klopfen, so könnte man diese Strategie beschreiben. "Die Welt wird in einem Maße auf China schauen, wie es in früheren Jahren nicht der Fall war", sagte Merkel in ihrer Rede vor der Chinesischen Akademie der Wissenschaften.

Das Thema Menschenrechte sei aus deutscher Sicht von entscheidender Bedeutung. "Sie heißen im Grunde nichts anderes, als dass die Würde jedes einzelnen Menschen nicht zu teilen ist." Niemand habe das Recht, den einen über den anderen zu stellen. "Ich glaube, dass wir gut daran tun, dies immer wieder miteinander zu besprechen." Solche Töne kommen nicht bei allen Chinesen gut an. Merkel hat in China Widerstände zu überwinden, Misstrauen schwelt in Regierungskreisen. Zu kühl, zu kritisch, zu Taiwan-freundlich komme die Bundesregierung unter ihrer Führung daher, heißt es. Das wurde nach ihrer Ansprache deutlich.

Da fragte sie der ehemalige Pekinger Botschafter in Bonn und jetzige außenpolitische Berater der Partei, Mei Zhaorong, unter anderem, ob es richtig sei, dass sie in China eine vergrößerte DDR sehe. Merkel stritt das vehement ab: "Völlig ausgeschlossen."

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