Gabriel in China Im Land der aufziehenden Kälte

Wirtschaftsminister Gabriel trifft bei seinem China-Besuch auf kühle Gastgeber - weil er das Riesenreich zuvor kritisiert hat. So hat der SPD-Chef plötzlich Zeit für einen Spaziergang.
Gabriel bei einer Pressekonferenz in Peking

Gabriel bei einer Pressekonferenz in Peking

Foto: Wu Hong/ dpa

Er ist so etwas wie die graue Eminenz in der chinesischen Politik. Er besitzt das Vertrauen des mächtigsten Mannes, des Präsidenten und KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Es heißt, er sei mächtiger als der zweite Mann im Staate, mächtiger also als der Ministerpräsident Li Keqiang.

Und diesen Sommer, da war es vermutlich er, der in einem anonymen Interview mit der Schuldenpolitik eben dieses Ministerpräsidenten abgerechnet hat. In dem Interview hieß er nur "eine maßgebliche Persönlichkeit".

Der Mann heißt Liu He und an diesem Dienstag sollte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister diese maßgebliche Persönlichkeit treffen. Eigentlich. Denn aus dem Treffen wurde nichts, Liu hatte plötzlich keine Zeit mehr für Sigmar Gabriel, der in diesen Tagen Peking, Chengdu und Hongkong besucht.

Gabriel warf China "aggressive Handelspraktiken" vor

Politische Beobachter werten die Absage des Treffens als das wohl deutlichste Zeichen der Gastgeber, dass sie die scharfen Angriffe Gabriels gegen die Investitionspolitik Chinas in Deutschland missbilligen. Zuletzt hatte der Wirtschaftsminister den bereits genehmigten Verkauf des deutschen Maschinenbaukonzerns Aixtron an chinesische Investoren gestoppt, um zu prüfen, ob militärische Gründe dagegen sprechen.

Die chinesische Einkaufstour in Deutschlands Hightech-Industrie, Chinas neue Sicherheitsgesetze, die Diskriminierung deutscher Unternehmen im roten Reich - all das passt Gabriel nicht. Im Vorfeld seiner Reise warf er den Chinesen "unfaire und aggressive Handelspraktiken" vor.

Statt des Gesprächs mit dem Präsidentenvertrauten Liu besuchte Gabriel den Teeladen eines traditionellen chinesischen Wohnviertels - ohne jedoch die Journalisten in seinem Tross mitzunehmen. Bilder von diesem Spaziergang durch Peking wären wohl ein zu deutliches Symbol der chinesischen Zurückweisung gewesen.

"Ach, den da kenne ich"

Öffentlich tauchte der Minister stattdessen erst wieder am Abend in einem Museum auf. Mit dem Maler Zeng Fanzhi schlenderte er an dessen großformatigen Landschaftsmalereien und expressionistischen Porträts entlang, demonstrativ entspannt zeigte er sich vor den Kameraleuten. "Ach, den da kenne ich", rief der SPD-Chef, als er auf einem der Porträts Karl Marx entdeckte.

Gabriel wusste wohl, dass ihm in Peking kein allzu herzlicher Empfang zuteil werden würde. Noch bevor er die Regierungsmaschine in Berlin-Tegel bestiegen hatte, sendeten die Chinesen ein paar klare Botschaften.

Über die staatsgelenkten Medien ließen die kommunistischen Machthaber gegen den "Protektionismus" der EU wettern, die China zwar Marktwirtschaftsstatus verleihen möchte, gleichzeitig aber neue Handelsschutzinstrumente gegen China verhängen wolle. Dahinter, da scheint man sich sicher, steckten insbesondere die Deutschen, mit denen die chinesische Führung eine Art Hassliebe verbindet.

Staatlich subventioniertes Preisdumping

Der EU-Botschafter wollte in einer Replik auf die seiner Meinung nach falschen Behauptungen reagieren und in der Tageszeitung "China Daily" veröffentlichen. Die Erwiderung des Österreichers blieb eine Woche lang in der Schublade der Redaktion liegen, bis dieser wiederum scharf gegen diese Zensur protestierte.

Diplomatische Nickligkeiten waren das Vorspiel für das, was Gabriel in seinen Gesprächen mit dem Handelsminister sowie mit Ministerpräsident Li Keqiang zu hören bekam. Man habe sich die Standpunkte "in klaren Worten" mitgeteilt, sagte Gabriel am Ende des ersten Besuchstages - eine wenig verbrämte Diplomatenfloskel für: frostige Atmosphäre.

Die Chinesen halten die Kritik für eine Unverschämtheit. Man habe als Entwicklungsland alles Recht darauf, sich gegen ausländische Firmen zu wehren, die das Land nur als billige Werkbank oder als Importeur von Luxusartikeln für die kleine Oberschicht gebrauchen wollen.

Gabriel sieht sich hingegen auf dem richtigen Kurs, weil das Land als zweitgrößte Wirtschaft der Welt sich eben nicht mehr als Entwicklungsland messen dürfe, sondern als ein Land, das sich in einen industriellen Wettbewerb auf Augenhöhe mit Europa und den USA befände. Deutschland könne nicht die offenste Volkswirtschaft der Welt sein, wenn selbst Länder wie die USA und Kanada sich mit Schutzmechanismen gegen den Ausverkauf an China stemmten.

Vizekanzler Gabriel mit Künstler Zeng Fanzhi

Vizekanzler Gabriel mit Künstler Zeng Fanzhi

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Das ist sein Mantra, das er mit der Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt habe, wie er stets betont. Denn den wohl größten Konflikt tragen die beiden Länder im Streit über chinesische Stahlexporte zu Dumpingpreisen aus, mit denen China den europäischen Markt flutet. Die chinesische Überproduktion beträgt mehr als das Doppelte dessen, was in den europäischen Hochöfen hergestellt wird. Den Stahlarbeitern in Deutschland könne man das nicht zumuten.

Wogen glätten - bis zu einem gewissen Grad

Gabriel reklamiert am Dienstag als einen Erfolg, dass die Chinesen nun gar nicht erst versucht hätten, das staatlich subventionierte Preisdumping abzustreiten. Man habe ihm stattdessen, quasi entschuldigend, erklärt, dass man in der chinesischen Provinz nicht einfach Produktionsstätten schließen könne, ohne dass die dortige Bevölkerung und Politik dagegen protestiert.

So versucht Gabriel, die von ihm aufgewühlten Wogen bis zu einem gewissen Grade wieder zu glätten. Er will mit Blick auf die Wähler in seiner Heimat einerseits Distanz zu den roten Machthabern signalisieren, aber andererseits die Differenzen nicht zu weit treiben, die Grundlage für politische Gespräche aufrecht erhalten. Und dann ist es wohl auch sein Kalkül, eine staatsmännische Figur abzugeben auf seinem Weg zur möglichen SPD-Kanzlerkandidatur.

Dieser Spagat als Wirtschaftsminister ist ihm bei seinen letzten Reisen nach Russland und in den Iran nicht immer gelungen. Im Gottesstaat etwa lud ihn der Parlamentspräsident kurzerhand aus. Auf die Absage des mächtigen Präsidentenberaters in China nun murmelte Gabriel nur, man habe glaubhaft versichert, dass der Herr wirklich durch höhere Gewalt verhindert gewesen sei.

Mit dem Maler Zeng in Peking war es wohl letztlich auch viel angenehmer. "Was ist denn Ihr nächstes Projekt?", fragte ihn Gabriel. Daraufhin führte ihn Zeng in einen dunklen, ruhigen Raum, der mit pastellfarbenen Aquarellen behängt und einem flauschigen Teppich ausgelegt war. Wie angenehm.

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