Chinas neues Sicherheitsgesetz Autokraten-Poesie aus Peking

Es geht angeblich um die "nationale Sicherheit": China erweitert mit einem neuen Gesetz die Macht des Staates und schränkt die Freiheit seiner Bürger weiter ein. Nicht nur Menschenrechtsaktivisten, auch ausländische Diplomaten und Unternehmer warnen.

Polizisten in Peking: China gibt sich mit einem Gesetz noch mehr Macht
AFP

Polizisten in Peking: China gibt sich mit einem Gesetz noch mehr Macht

Von , Peking


Mit schwammigen Gesetzen regieren die Führer autoritärer Staaten am liebsten: Sie können alles bedeuten oder auch nichts, das Volk versteht sie nicht, und es bleibt ganz dem Staat überlassen zu entscheiden, ob, wann und gegen wen er sie zum Einsatz bringt.

Das Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit", das Chinas Volkskongress am Mittwoch verabschiedete, ist ein Musterbeispiel solcher Autokraten-Poesie. Es lohnt sich, ein paar Sätze daraus zu zitieren, denn es gibt nicht mehr viele Staaten, deren Beamte solche Formeln stanzen.

Das Gesetz, heißt es im ersten Absatz, diene dem Zweck, "die nationale Sicherheit, die demokratische Diktatur des Volkes und den Sozialismus chinesischer Prägung zu schützen". Es sei dafür da, "die große Verjüngung der Nation zu verwirklichen" und ein "zentralisiertes, effizientes und autoritatives Führungssystem der nationalen Sicherheit" zu etablieren. Was aber ist "nationale Sicherheit" im modernen China? Die Antwort: Alles.

Das Gesetz, eines von mehreren, die in den vergangenen Monaten zur Terrorabwehr, zur Cybersicherheit und zur Regelung der Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen vorgelegt wurden, ist umfassend im Wortsinn: Es definiert alles als Angelegenheit nationaler Sicherheit - von der Verteidigungs- bis zur Finanzpolitik, vom Umweltschutz bis zur Getreideversorgung, vom Inselstreit im Südchinesischen Meer bis zur Verbreitung "schädlicher" Inhalte im Internet.

Ziel sei es, eine "nachhaltige und gesunde Entwicklung" der Gesellschaft und der Wirtschaft zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nationale Interessen "relativ frei von Gefahr" bleiben und "nicht unter innere oder äußere Bedrohung" geraten.

"Schädliche" Inhalte, eine "gesunde Entwicklung" der Wirtschaft, eine "relative" Freiheit von Gefahr? Wäre es nicht der Machtstaat China, der dieses Gesetz beschlossen hat - man könnte es für nebulös und deshalb zahnlos halten. Doch die Verquastheit hat Methode.

Vier Wochen lang lag das Gesetz zur öffentlichen Diskussion aus, und Bürgerrechtler, ausländische Diplomaten und Wirtschaftsverbände lasen es sich genau durch. Ihr Befund ist alarmierend. China, heißt es etwa in der Europäischen Handelskammer in Peking, habe wie jeder Staat das Recht, für nationale Sicherheit zu sorgen, doch die "übermäßig breite und vage Definition" dessen, was damit gemeint ist, mache sie "sehr besorgt": "Solche Vagheit verursacht große Unsicherheit für das Geschäftsleben, weil sie der chinesischen Regierung die Möglichkeit gibt, den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu untergraben."

Die Verfolgung von Dissidenten wird intensiviert

Ein konkretes Beispiel nannte der deutsche Botschafter am Dienstag: Wenn etwa ausländische Technologie-Unternehmen fürchten müssen, dass man sie zur Offenlegung ihrer Quellcodes zwinge, so verunsichere das Investoren. Und das wiederum laufe dem erklärten Ziel der Regierung zuwider, ihre Industrie nach deutschem Vorbild zu modernisieren und zu vernetzen.

Noch deutlicher werden chinesische Bürgerrechtsaktivisten. Das Gesetz sei in seiner Terminologie so verschwommen, dass es sich mehr wie ein politisches Statement lese als ein konkretes, unmittelbar anwendbares Gesetz, sagt der Shanghaier Anwalt und Rechtsprofessor Zhang Xuezhong SPIEGEL ONLINE.

Das bedeute aber nicht, dass es keine Wirkung habe. "Auch wenn es selbst in einem Prozess schwer anzuwenden ist, wird es sich in der Anwendung anderer Gesetze niederschlagen", sagt Zhang. "Die Unterdrückung und Verfolgung von Dissidenten wird unter der Richtlinie dieses neuen Gesetzes intensiviert. Ihr Spielraum wird weiter eingeengt, die Zensur wird weiter zunehmen."

Kürzlich sei zum Beispiel in Shanghai ein Programmierer festgenommen worden, der eine Software entwickelt hatte, mit der man die "Great Firewall", Chinas strikte Internetzensur, umgehen kann. "Nun mag das neue Gesetz zur Nationalen Sicherheit in diesem Fall nicht direkt anwendbar sein", sagt Zhang. "Doch weil es jetzt dieses neue Gesetz gibt, ist es wahrscheinlicher, dass er unter einem anderen Strafgesetz für schuldig befunden wird."

"Den Enthaltungsknopf abschalten"

Seit drei Jahren verschärft China Schritt um Schritt die Gesetze, welche die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Dutzende von Bürgerrechtlern sind eingesperrt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Professor Zhang, der an der East China Normal University lehrte, wurde 2013 die Lehrbefugnis entzogen.

Das neue Gesetz, sagt der Pekinger Bürgerrechtler Xie Yanyi, werde die Macht des Staates weiter ausdehnen und die des Individuums weiter einschränken. Das allerdings sei kein rein chinesisches Phänomen; das betreffe, wie man seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden wisse, auch andere Staaten.

Mit einem Unterschied - und einer bemerkenswerten Ähnlichkeit: Als die USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 ihre Sicherheitsgesetze verschärften, wurde der sogenannte Patriot Act im Kongress mit 357 zu 66 Stimmen angenommen; im Senat gab es eine einzige Gegenstimme. Exakt eine Enthaltung gab es am Mittwochmorgen, als der Ständige Ausschuss des Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, das Nationale Sicherheitsgesetz durchwinkte.

Die hämischen Kommentare im chinesischen Internet ließen nicht lange auf sich warten: "Warum montieren wir diesen Enthaltungsknopf nicht einfach ab?" fragte ein Blogger, der sich "Icallsowhat" nennt: "Wozu ist der schon zu gebrauchen?"

insgesamt 22 Beiträge
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sting111 01.07.2015
1. China ist nicht schwammiger
als z.B. die ASEAN Staaten, die in juengster Vergangenheit die Zuegel mit Anti Sedition (Aufruhr/Aufwiegelung) Gesetzen und Verordnungen angezogen haben. Bottom line - China braucht eh keine Gesetze. Belangung wegen Rechtsbeugung ist unbekannt.
kp229, 01.07.2015
2. Der einzige Unterschied...
... zwischen China und den USA/D ist, dass es in China Gesetze gibt für die Einschränkung der Freiheit, während diese bei uns durch die über dem Gesetz stehenden Geheimdienste illegal eingeschränkt wird!
horsteddy 01.07.2015
3.
Das gibt es doch bei uns auch. Das nennt sich "Notstandsgesetze". Wer mehr darüber erfahren möchte sollte u.a. die Arbeiten von Jürgen Seifert lesen. Als die Notstandsgesetze In der BRD geschaffen wurden, haben die Mächtigen sehr wahrscheinlich bedauert, dass sie nicht gleich ein Ermachtigungsgesetz erlassen konnten.
querdenker1964 01.07.2015
4. Der Vergleich mit den
USA ist noch nicht einmal abwegig, nur entwickelt sich China in eine Richtung, von der die USA gestartet sind - und umgekehrt, wer einmal in Boston oder Atlanta am Flughafen angekommen ist, der fühlt sich in Shanghai oder Peking im Flughafen eher als habe er ein freiheitliches Land betreten. Also liebe Spon Leser: Reisen bildet mehr, als sich Spiegel Meinungsmache zu Gemüte zu führen......
edmond_d._berggraf-christ 01.07.2015
5. Albern sind wohl die Hoffnungen auf den Sturz der chinesischen Regierung
Wenn man bedenkt, daß die neue chinesische Führungsschicht im Staat wohl eine ähnliche Stellung innehat wie die normannischen Barone in England nach der Schlacht von Hastings, so wirken die Hoffnungen auf ihren Sturz reichlich albern. Zumal den fähigsten Köpfen der Weg zu den hohen Staatsämtern durchaus offen steht und daher keine Erblichkeit der Ämter besteht. Wie lange Maos Gefolge aber im chinesischen Staat das Sagen haben wird, läßt sich schwer sagen, da die neue chinesische Führungsschicht vorgibt im Auftrag des Volkes zu herrschen, doch tun die die englischen und nordamerikanischen Oligarchien schon seit Jahrhunderten, ohne dabei bislang ernsthaft herausgefordert worden zu sein. Auch hat Maos Bücherverbrennung, bei welcher er die neue chinesische Führungsschicht, die er selbst eingesetzt hatte, im marxistischen Klassenkampfwahn wieder vernichten wollte, diese und ihre Erben sehr nachdrücklich auf die Gefahren innerer Unruhen und die Möglichkeit ihres Sturzes hingewiesen.
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