Schuldenfalle Seidenstraße China lockt mit 900 Milliarden Dollar

Für die "Neue Seidenstraße" stößt China große Infrastrukturprojekte entlang der Route bis nach Europa an - und gewährt Kredite, die manche Länder kaum zurückzahlen können. Das kann globale Konsequenzen haben.
Feierlichkeiten für neuen Hafen in Sri Lanka

Feierlichkeiten für neuen Hafen in Sri Lanka

Foto: ISHARA S. KODIKARA/ AFP

Auf einer Zeitungsseite feierte die pakistanische Regierung das erste gemeinsame Projekt mit China im Zusammenhang mit der Seidenstraßeninitiative: In nur 22 Monaten war in dem Entwicklungsland ein Kohlekraftwerk gebaut worden - in Rekordzeit. Möglich sei das durch schnelle Kredite chinesischer Banken geworden, sagten Beteiligte der Nachrichtenagentur Reuters. Die Banken seien von der Regierung in Peking angewiesen worden, für Projekte der "Neuen Seidenstraße" unkompliziert Geld zu verleihen. Hauptsache, es geht schnell voran.

China will das nicht kommentieren. Fest steht aber: Die "Neue Seidenstraße" ist eines der wichtigsten Projekte der Regierung von Präsident Xi Jinping, der dank einer Verfassungsänderung nun bis zu seinem Lebensende im Amt bleiben könnte. Rund 900 Milliarden Dollar will die Volksrepublik in Infrastrukturprojekte in Eurasien stecken. Zwischen Fuzhou und Rotterdam sollen neue Straßen entstehen, Zugstrecken, Flughäfen. (Details dazu lesen Sie hier.)

Routen der "Neuen Seidenstraße"

Routen der "Neuen Seidenstraße"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Profiteure dessen sind vor allem die chinesischen Bau-, Stahl- und Transportunternehmen, die die Infrastrukturprojekte mit umsetzen sollen. 2016 bekamen chinesische Firmen offiziellen Angaben zufolge Aufträge für Seidenstraßen-Projekte im Gesamtvolumen von etwa 126 Milliarden Dollar.

Aber auch kleine Länder, die sich moderne Straßen, Häfen oder Eisenbahnstrecken selbst nicht leisten könnten, heißen die Initiative willkommen. Größter Profiteur dürfte aber China selbst sein: Peking etabliere sich damit als Vorreiter einer neuen Form der Globalisierung, ist der Washingtoner Think Tank "Zentrum für internationale und strategische Studien" (CSIS)  überzeugt.

Peking stößt mit dem Seidenstraßen-Projekt, in das schon mehr als 68 Länder eingebunden sind, offene Türen ein: Es "bringt etwas, das die Länder verzweifelt wollen: die Finanzierung der Infrastruktur", sagt John Hurley. Er hat für das Center for Global Development (CGD) eine Studie zur "Neuen Seidenstraße" mit verfasst  . Demnach könnte der Plan aus Peking kleine Länder aber in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Denn: "Bei dieser Art von Kreditvergabe kann es zu viel von einer guten Sache geben", sagt Hurley. Konkrete Zahlen gibt es von Peking dazu allerdings nicht.

Länder mit hohem Verschuldungsrisiko

In der Studie werden acht Länder aufgezählt, die durch Seidenstraßen-Projekte bei den Geldgebern aus China tief in der Schuld stehen dürften. Darüber hinaus gibt es noch weitere Berichte über ambitionierte Projekte, die von China angestoßen, aber von den Regierungen der Länder nicht gesichert finanziert werden können.

  • Pakistan: Das Nachbarland zu Indien, einem der wichtigsten Gegenspieler Pekings, ist der Studie zufolge besonders gefährdet, bei China Schulden anzuhäufen. Schätzungsweise 62 Milliarden Dollar sollen dort in Infrastruktur- und Energieprojekte investiert worden sein. China finanziert laut CGD 80 Prozent, steuerte also etwa 50 Milliarden Dollar bei.
  • Sri Lanka: Die Regierung in Colombo vereinbarte mit China einen Acht-Milliarden-Dollar-Kredit, mit dem unter anderem ein neuer Hafen gebaut werden sollte. Der Pachtvertrag läuft über einen Zeitraum von 99 Jahren, berichtet der US-Sender CNN . Bei einem früheren Projekt, einem Hafen für 1,3 Milliarden Dollar, soll Sri Lanka bei der Rückzahlung in Schwierigkeiten gekommen sein. China vereinbarte daraufhin eine Gläubigerbeteiligung.
  • Dschibuti: Mehr als 80 Prozent der Schulden, die das ostafrikanische Land im Ausland angehäuft hat, beliefen sich 2016 auf chinesische Geldgeber. In nur zwei Jahren soll die Auslandsverschuldung von 50 auf 85 Prozent des Bruttoinlandprodukts angestiegen sein. Großer Geldgeber ist laut CGD die staatliche Export-Import Bank von China (Exim).
  • Kirgisien: Auch hier wird erwartet, dass die Verschuldung gegenüber China noch deutlich zunimmt. Sie lag zum Jahreswechsel 2016/2017 bei etwa 37 Prozent; bald könnte sie mehr als 70 Prozent der Verschuldung des Landes umfassen, prognostizieren die Wissenschaftler. Vieles davon gehe auf Infrastrukturprojekte zurück, die ebenfalls über externe Kredite finanziert würden. Ein großer Gläubiger ist ebenfalls die Exim-Bank.

Ein hohes Verschuldungsrisiko haben laut der CGD-Studie auch Laos, Montenegro, Malediven, Mongolei und Tadschikistan. Die "New York Times" berichtet  von Großprojekten mit Anteil chinesischer Geldgeber in Kasachstan, etwa einem gigantischen Trockenhafen mit angeschlossener Infrastruktur.

Kontrolle über wichtige Projekte

Was ist das Problem dabei? Experten befürchten, dass im Falle von Zahlungsschwierigkeiten China großen Einfluss in den betroffenen Ländern bekommen könnte - sei es über Deals, die dann geschlossen werden, oder dadurch, dass Peking gleich ganz die Kontrolle über wichtige Projekte wie Häfen und Bahnstrecken bekommt. Damit könnte das Regime, das unter Xi immer weiter in Richtung Diktatur driftet, die Westmächte in den Regionen noch mehr zurückdrängen.

Es sei schwierig, die wirtschaftlichen und die politischen Auswirkungen der Seidenstraße-Projekte getrennt voneinander zu betrachten, merkt auch der Washingtoner Think Tank (CSIS)  an. Das sei auch deshalb problematisch, weil die Führung in Peking bereit sei, mit jeder Regierung Geschäfte zu machen - selbst wenn diese aktiv in Konflikte verwickelt seien. Zudem zeige sie sich für verschiedene Modelle der Rückzahlung offen, etwa durch Beteiligungen an natürlichen Ressourcen oder eben den Projekten selbst.

Das kann auch die Politik des jeweiligen Landes beeinflussen. Das Beispiel Philippinen zeigt, dass es China mithilfe von Wirtschaftshilfe schon gelungen ist, eine Regierung, die bis dahin eher Washington zugewandt war, auf die Seite Pekings zu holen. Über Jahre hatten sich die beiden Länder um Riffe im Südchinesischen Meer gestritten. Die Philippinen reichten schließlich Klage in Den Haag ein - und bekamen von einem Schiedshof Recht zugesprochen, zum Ärger Pekings. Nach einem Besuch in Peking und einem dort verhandelten Milliardendeal verkündete Präsident Rodrigo Duterte kurz darauf aber, sein Land wolle trotz der Entscheidung das Gespräch suchen.