Proteste in Sonderverwaltungszone China droht mit Militäreinsatz in Hongkong

China erhöht den Druck auf die Demonstranten in Hongkong: Die Polizei hat bekannte Bürgerrechtler festgenommen und geplante Proteste verboten. Stationierte Soldaten seien "nicht rein symbolisch" anwesend.

Billy H.C. Kwok/ Getty Images

Seit Juni gehen Demonstranten in Honkong gegen den Einfluss der chinesischen Regierung auf die Straße. Vor einem weiteren Wochenende mit Protesten hat China nun noch einmal den Druck auf die Sonderverwaltungszone erhöht: Angekündigte Demonstrationen wurden untersagt, der bekannte Aktivist Joshua Wong und zwei weitere Bürgerrechtler wurden festgenommen.

Die staatliche Zeitung "China Daily" warnte in einem Leitartikel vor einer Eskalation der Lage. Sollte es dazu kommen, hätten die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten "keinen Anlass, untätig zuzuschauen", schrieben die Autoren. Die Anwesenheit des chinesischen Militärs sei "nicht rein symbolisch". Am Donnerstag hatte die Führung in Peking einen Austausch der heimischen Streitkräfte in Hongkong bekannt gegeben und von einem Routineschritt gesprochen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen gezeigt, die in der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone überquerten. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach die Sorge gegeben, dass Peking militärisch in den Konflikt eingreifen könnte. Laut staatlicher Medien war es seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie 1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten.

Machtdemonstration in Honkong: China lässt Truppen rotieren. Angeblich aus Routine
Yuan Junmin/ Xinhua/ AP

Machtdemonstration in Honkong: China lässt Truppen rotieren. Angeblich aus Routine

Nach dem Verbot der Massendemonstration haben die Organisatoren der Civil Human Rights Front die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste abgesagt. Der Einspruch des Protestbündnisses gegen das Verbot sei abgelehnt worden, teilte die Mitorganisatorin Bonnie Leung mit. Daher bleibe nichts anderes übrig, als den Marsch zur Vertretung der chinesischen Regierung in der Finanzmetropole abzusagen.

Man wolle potenzielle Teilnehmer nicht gefährden, sagte Leung. Mit der Absage wolle das Bündnis dafür Sorge tragen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse.

Drei prominente Aktivisten festgenommen

Am Freitagmorgen waren der Bürgerrechtler Joshua Wong und seine Mitstreiterin Agnes Chow in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Bereits am Donnerstagabend wurde der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am Flughafen der Millionenmetropole aufgegriffen, von wo aus er nach Japan fliegen wollte.

Wong war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der "Regenschirm"-Bewegung 2014 zuletzt zwei Monate hinter Gittern verbringen sollen. Wegen guter Führung war er vorzeitig entlassen worden.

Seit dem 9. Juni kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf die Sonderverwaltungszone. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

mfh/dpa



insgesamt 100 Beiträge
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merkurm 30.08.2019
1. Warum regt sich die Welt darüber auf?
Die Stadt hat sich freiwillig (duldend) in die größte Diktatur der Geschichte eingliedern lassen und jammert jetzt rum, das demokratische Sonderrechte abgeschafft werden !! Ein Witz
cvdheyden 30.08.2019
2. China
China wird die Demos mit Gewalt niederschlagen. Jeder weiß es. Jede Berichterstattung dazu ist obsolet. Die nutzlose Bundesregierung wird nichts tun. Keiner wird den Demonstraten helfen. Schämen sollten wir uns alle, denn wir blechen die Chinesen, weil ja alles so schön billig sein muss.
celticbhoy 30.08.2019
3.
Es wäre interessant zu erfahren, um wie viele Demonstranten es sich genau handelt, wenn von "Tausenden" die Rede ist. Bei etwas über 7 Millionen Einwohnern werden diese "Tausende" womöglich nicht unbedingt repräsentativ für den politischen Willen Hong Kongs sein. Auch wenn das hier bei uns mal wieder so dargestellt wird, als würde dort die Bevölkerung "aufstehen".
rudi_ralala 30.08.2019
4.
Zitat von merkurmDie Stadt hat sich freiwillig (duldend) in die größte Diktatur der Geschichte eingliedern lassen und jammert jetzt rum, das demokratische Sonderrechte abgeschafft werden !! Ein Witz
Kompletter Unsinn. Weche andere Möglichkeit hatte denn die Stadt? Klären Sie uns auf.
dodo132 30.08.2019
5. Freiwillig
freiwillig in die Diktatur Chinas eingliedern lassen, merkurum? Bei solchen Aussagen rutscht einem die Kinnlade herunter. Hätte damals The British Empire nicht diesen lächerlichen Pachtvetrag abgeschlossen, wäre Hongkong noch Überseebesitzung oder Sonderverwaltungszone wie Grönland für Dänemark.
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