Schlag gegen Anwälte Mehr als hundert Bürgerrechtler in China festgesetzt

Wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" hat die chinesische Polizei Dutzende Bürgerrechtsanwälte festgesetzt. Insgesamt kamen binnen zwei Tagen mehr als hundert Menschen in Polizeigewahrsam - oder verschwanden spurlos.

Protest gegen Verhaftungswelle in Hongkong: 106 Festnahmen binnen weniger Tage
DPA

Protest gegen Verhaftungswelle in Hongkong: 106 Festnahmen binnen weniger Tage


Bei der größten Verfolgungswelle seit Jahren in China sind am vergangenen Wochenende insgesamt 106 Menschen von der Polizei festgesetzt worden oder verschwunden. Es handelt sich um Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten. 82 seien wieder auf freien Fuß gekommen, aber drei erneut festgesetzt worden, berichteten eine Hongkonger Anwaltsgruppe für Menschenrechtsfälle und die "South China Morning Post".

Die Aktion gegen Bürgerrechtsaktivisten ist nach Angaben von Menschenrechtsgruppen der größte Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas Parteichef Xi Jinping vor knapp drei Jahren. Die Behörden werfen den Anwälten "Störung der öffentlichen Ordnung" sowie die Bildung einer "krimineller Vereinigung" vor. Staatsmedien berichteten von "radikalen Anwälten", die "rechtliche Prozesse ernsthaft gestört" hätten, "um Druck auf Gerichte auszuüben."

Die Vorwürfe der Behörden richten sich insbesondere gegen die Anwaltskanzlei Fengrui, die regelmäßig sensible Menschenrechtsfälle annimmt. Ihr Anwalt Zhou Shifeng hatte die in China inhaftierte "Zeit"-Journalistin Zhang Miao vertreten, die über prodemokratische Demonstrationen berichtet hatte. Am Freitag war sie nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen.

Grundlage für die jüngste Verhaftungswelle ist ein vor zwei Wochen verabschiedetes Sicherheitsgesetz. Das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" ist äußerst umstritten: Es erlaubt dem Staat, Internet, Kultur und Religion noch schärfer zu kontrollieren. Aktivisten befürchten, dass sich dadurch die Menschenrechtslage in der Volksrepublik weiter verschlechtert. Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al-Hussein, rügte das Gesetz scharf.

Vizekanzler Gabriel in China

Amnesty International appellierte an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Festnahmewelle bei seinem Besuch am Dienstag und Mittwoch in Peking anzusprechen. Bei seinem vergangenen Besuch im April 2014 machte Gabriel bereits die Erfahrung, dass es in China nicht einfach ist, über Menschenrechte zu sprechen: Er hatte sich mit chinesischen Regierungskritikern treffen wollen - die Aktivisten tauchten jedoch nicht auf.

Kritik gibt es auch an der Reisefreiheit für Minderheiten in China: Peking erschwert nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten etwa Tibetern und Uiguren das Erlangen eines Reisepasses. In China gebe es zwei Systeme für die Passvergabe: ein vereinfachtes für vorwiegend von Han-Chinesen bewohnte Regionen und ein deutlich komplizierteres für von Minderheiten bewohnte Gebiete, kritisierte Human Rights Watch (HRW). Für religiöse Minderheiten sei es "praktisch unmöglich, einen Pass zu bekommen", erklärte Sophie Richardson.

In der tibetischen Präfektur Changdu, in der etwa 650.000 Menschen leben, wurden demnach 2012 nur zwei Pässe ausgestellt. Auch in der von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang werde das kompliziertere Antragsverfahren verwendet. Die von HRW veröffentlichten Zahlen stehen in deutlichem Kontrast zu den Reiseaktivitäten der Han-Chinesen, die allein im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Auslandsreisen unternahmen.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
denis111 13.07.2015
1. Irgendwann explodiert
auch dieser die Freiheitsrechte eines Menschen verachtende "schlafende Riese"...
uschikoslowsky 13.07.2015
2.
Das ist ja eine erschreckend Große Zahl bei einem Milliardenvolk!
rolf.piper 13.07.2015
3. So sollen wir debattieren,
oh je, jetzt mach ich sicher etwas falsch. Eine kurzer Überschlag der genannten Zahlen sagt, die sind alle frei. Und die Reispässe? Wollen die dort woandershin? Und Quellen brauchen die Beispiele nicht, wozu auch. War diese Verhaftungswelle nicht in Indien? Oder gar bei Putin? Oder? Jedenfalls in der demokratischsten Nation der Welt war´s nicht. Da gibt es nur Zielschießen, besonders gut trifft man in´s Schwarze!
Jasro 13.07.2015
4. Helmut Schmidt fragen...
Laut Helmut Schmidt sind ja Menschenrechte der chinesischen Kultur fremd, deshalb sollten wir uns im Westen da gar nicht weiter drum kümmern, wenn in China Menschenrechte verletzt werden, das wäre eine "anmaßende Belehrung" der chinesischen Führung, die nur zu "Verärgerung" führen würde...
muellerthomas 13.07.2015
5.
Zitat von uschikoslowskyDas ist ja eine erschreckend Große Zahl bei einem Milliardenvolk!
Stimmt, sprechen wir nicht darüber.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.