China Eintritt in eine neue Ära

Für China beginnt am Sonnabend eine neue Epoche. So werten jedenfalls die staatlichen Zeitungen in Jubelartikeln den Beitritt Pekings in die Welthandelsorganisation WTO.

Peking - 15 lange Jahre haben die Chinesen verhandelt, immer wieder wurden die Gespräche abgebrochen, Türen zugeschlagen, Koffer vorzeitig gepackt. Vor allem die USA und die EU, die hartnäckig um den Zugang ihrer Unternehmen zum chinesischen Markt kämpften, erwiesen sich für die Pekinger Unterhändler als harte Brocken.

Auf der WTO-Konferenz in Katar, die am Freitag begann, werden sie nun den tausend Seiten dicken Vertrag unterschreiben. Bevor er rechtskräftig wird, muss noch der Nationale Volkskongress, Pekings Scheinparlament, im nächsten Frühling zustimmen - eine Formalie.

Tatsächlich ist die WTO-Aufnahme ein Schritt von enormer Bedeutung für das 1,3-Milliarden-Einwohnerland, aber auch für die ganze Welt. Das Reich der Mitte wird schrittweise seine Märkte für ausländische Produkte öffnen. Zölle und Gebühren sollen in den nächsten fünf Jahren fallen - bei der Einfuhr von Autos zum Beispiel von 100 auf 25 Prozent.

Die Märkte werden geöffnet

Zudem dürfen fortan ausländische Banken und Versicherungen in China Kredite geben und Policen verkaufen. Die deutschen Konzerne Allianz und Gerling, zum Beispiel hoffen auf lukrative Geschäfte. "Wir werden unseren Dienstleistungssektor Schritt für Schritt öffnen, Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Handel und Tourismus", verspricht Premier Zhu Rongji.

Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Staaten, ihre Märkte für chinesische Waren, vor allem für Agrarprodukte und Textilien, weiter zu öffnen.

Vom WTO-Beitritt erhoffen sich die Chinesen mehr ausländische Investitionen, die in den letzten Jahren Motor des Aufschwungs waren: Nicht mehr rund 42 Milliarden US-Dollar werden jedes Jahr ins Land fließen, sondern über 50 Milliarden, wie Experten voraussagen. Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Anfang der achtziger Jahre haben ausländische Unternehmen insgesamt rund 360 Milliarden Dollar investiert.

Zudem erwartet die Pekinger Regierung einen kräftigen Schub im Handel: Ab 2005 sollen Waren im Wert von bis zu 750 Milliarden Dollar im- und exportiert werden, schätzt das staatliche Institut für Außenhandelsforschung.

Schub für Reformen

Nach einer Studie der Weltbank steigt der Anteil Chinas an allen Exporten in der Welt auf 6,8 Prozent im Jahr 2005 (1995: 3,7 Prozent), der Anteil an den Importen wird von 3,4 Prozent auf 6,6 Prozent anwachsen.

"China wird Japan als der größte Händler in Asien überholen. China wird die Werkstatt der Welt. Der Eintritt in die WTO symbolisiert diesen Wandel", sagt der Ökonom Lu Ming gegenüber der "South China Morning Post".

Dahinter steckt allerdings mehr als nur die Hoffnung auf rosige Handelsbilanzen. Premier Zhu Rongji rechnet sich vor allem einen radikalen Schub für seine Reformpolitik aus: Behäbige Staatsbetriebe, schwerfällige Banken, unrentable Farmen sollen sich mit der ausländischen Konkurrenz messen - zum Wohle des Verbrauchers und zum Wohle der nach wie vor sozialistisch geprägten Wirtschaft, die jedes Jahr enorme Summen an Staatsgeldern verschlingt.

Arm und Reich driften auseinender

Chinas Marsch in die WTO zeugt denn auch von atemberaubender Kühnheit des Premiers. Zhu selbst spricht von einem "Drahtseilakt". Denn der Preis, den Millionen Menschen zahlen müssen, ist hoch - womöglich zu hoch. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird womöglich noch größer als bisher.

Gerät der Prozess außer Kontrolle, könnte gar die Position der KP ins Schwanken geraten. Die Zukunft ist ungewiss: Was geschieht, wenn sich die staatlichen Unternehmen, auf deren Macht die Partei nach wie vor baut, nicht an die neuen Bedingungen anpassen können? Ist ein voll in den Weltmarkt integriertes China mit einem aufblühenden Mittelstand in der Lage, sein antiquiertes autoritäres System zu bewahren?

"Es gibt Herausforderungen und Vorteile", sagt Planungsminister Zeng Peiyan. "Ich schätze, am Anfang werden die Herausforderungen größer sein als die Möglichkeiten."

Millionen Arbeitsplätze gefährdet

Denn bevor sich die erhofften positiven Folgen bemerkbar machen, Betriebe und Bürokratie effizienter arbeiten und neue Arbeitsplätze entstehen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Unternehmen unter dem Druck von außen zusammenbrechen werden. Werden die Staatsmanager nicht mit der neuen Situation fertig, sind Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.

In den letzten Jahren haben Staatsbetriebe bereits rund 20 Millionen Arbeiter und Angestellte auf die Straße gesetzt. Derzeit steht immer noch die Hälfte der städtischen Beschäftigen im Staatssektor in Lohn und Brot.

Besonders betroffen von den WTO-Regeln werden die Autoindustrie und ihre Zulieferbetriebe sein. Knapp 130 Fabriken stellen derzeit Fahrzeuge her. Rollt erst einmal die Konkurrenz heran, müssen nach Schätzung von Experten über 100 die Tore schließen. Die anderen können nur im Verbund mit ausländischen Partnern überleben. Mit der Konkurrenz muss übrigens auch der deutsche VW-Konzern fertig werden, der in Schanghai und in Changchun Passats, Jettas und Audis vom Band rollen lässt und derzeit noch über 50 Prozent des Marktanteils hält.

Bedürftige Bauern

Vor allem die Hunderte von Millionen Bauern, die auf das Angebot von subventionierten Mais, Sojabohnen oder andere Agrarprodukte aus Amerika und Europa nicht vorbereitet sind, geraten weiter unter Druck. Die staatlichen Unterstützungen für die Landwirtschaft waren denn auch lange Zeit Knackpunkt der Verhandlungen.

Zahlreiche Landleute kämpfen schon jetzt um das Überleben. In 14 von 27 Provinzen und Regionen sind die Höfe so klein, dass sie gerade mal ihre Familien ernähren können. Derzeit zieht ein Heer von rund 80 Millionen Wanderarbeitern auf der Suche nach Arbeit ständig durch das Land.

Um den Bauern eine Chance zu geben, sich auf den Wettbewerb einzustellen, fordern Experten klarere Landrechte und mehr politische Mitsprache: Bislang haben die Bauern keine Chance gegen selbstherrliche Funktionäre, die sie kujonieren.

Der WTO-Beitritt ist deshalb in der KP nicht unumstritten. Konservative Funktionäre warnen vor den gesellschaftlichen Konsequenzen. Wissenschafter mahnen, das soziale Netz sei noch zu schwach, um die Opfer aufzufangen.

Für die Bauern existiert zum Beispiel noch keine Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die erst vor wenigen Jahren für Städter geschaffenen Sozialsysteme haben schon jetzt Finanzprobleme.

Verdrängung der Armen

Aber auch für andere Länder hat Chinas WTO-Mitgliedschaft womöglich schlimme Folgen: Wenn billige Waren aus China auf den Weltmarkt schwemmen, könnten Länder wie Indien oder Indonesien an den Rand gedrückt werden.

Ausländische Geschäftsleute in China rechnen damit, dass die Chinesen in den nächsten Jahren - wie es auch andere Länder tun - um die WTO-Regeln herumlavieren werden, um die schlimmsten Folgen abzufedern. Möglichkeiten gibt es dafür etliche, die Geschäftsleute nennen sie "nichttarifäre Hindernisse".

Dazu zählen strenge Hygienevorschriften bei der Einfuhr von Waren und hohe Sicherheitsstandards. Der Zoll verlangsamt schon jetzt die Einfuhr von Autos, in dem er etwa die Ansprüche an Sicherheitsgurte extrem hoch schraubt. Die Behörden können zudem Investitionen durch lokale Lizenz- und Umweltvorschriften erschweren. Japan hat es China vorgemacht und sich trotz WTO-Mitgliedschaft erfolgreich gegen die Einfuhr amerikanischer Autos gewehrt.

Die von den Medien verbreitete Euphorie könnte dennoch schnell umschlagen: Vielen lokalen Funktionären und Unternehmern ist noch gar nicht so recht klar, was auf sie zukommt - denn die Regierung hat viele Einzelheiten des WTO-Vertrages bislang nicht bekannt gegeben.

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