Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong verbietet Unabhängigkeitspartei

Erstmals seit der Rückgabe Hongkongs an China vor 21 Jahren ist in der früheren Kronkolonie eine politische Partei verboten worden. Sie hatte Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert.

HKNP-Chef Andy Chan (Archivaufnahme)
AFP

HKNP-Chef Andy Chan (Archivaufnahme)


Bereits im Sommer wurde das Verbot angekündigt, jetzt ist es passiert: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat die kleine Hong Kong National Party (HKNP) verboten.

Als Grund wurde die Forderung der HKNP nach einem "freien und unabhängigen Hongkong" angeben. Die kleine Nationalpartei, die keine Sitze im Parlament und nur ein paar Dutzend Mitglieder hat, dürfe ihre Aktivitäten von Montag an nicht mehr fortsetzen, teilte das Sicherheitsbüro mit.

Sicherheitsminister Lee sagte, die Partei verfolge das "klare Ziel der Errichtung einer unabhängigen Republik in Hongkong". Damit verstoße sie gegen das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, die Hongkong als Teil der Volksrepublik Chinas definiere.

Lee warf der HKNP zudem vor, "Hass und Diskriminierung" gegen die in Hongkong lebenden Festlands-Chinesen zu schüren. Zudem beklagte er, dass die Partei keinen grundsätzlichen Gewaltverzicht erklärt habe.

Es ist das erste Mal seit dem Souveränitätswechsel in der früheren britischen Kronkolonie 1997, dass ein solches Verbot verhängt wurde. Zur Begründung wurde auf die nationale Sicherheit, die öffentlichen Ordnung oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer verwiesen. Sollten Mitglieder sich über das Verbot hinwegsetzen, drohen ihnen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis 100.000 Hongkong-Dollar, umgerechnet mehr als 10.000 Euro.

Aktivisten sahen in dem Verbot eine Warnung an alle Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong, das seit der Rückgabe an China als eigenständiges Territorium mit eigenem Grundgesetz verwaltet wird und viele politische Freiheiten genießt. Vor allem seit der "Regenschirmbewegung" 2014, deren Teilnehmer mehr Demokratie gefordert hatten, fahren die Behörden Hongkongs und die kommunistische Führung in Peking aber einen härteren Kurs.

Der Kopf der 2016 gegründeten Nationalpartei, Andy Chan, gehörte zu den Demonstranten der damaligen Bewegung, die Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole über Wochen lahmgelegt hatte. Ihm war 2016 schon untersagt worden, an der beschränkten Wahl für das Parlament der sieben Millionen Einwohner zählenden Metropole teilzunehmen.

Chan äußerte sich zunächst nicht zu dem Verbot. In einer Rede hatte er die chinesische Regierung kürzlich als "Kolonialherrn" in Hongkong bezeichnet.

Menschenrechtsgruppen kritisierten das Parteiverbot. Die Gruppierung Human Rights Watch sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Regierungen in Hongkong und Peking führten einen "Angriff auf die Freiheiten in Hongkong".

als/AFP/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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gg0815 24.09.2018
1. öhm ..
hat irgendjemand wirklich geglaubt das demokratische Verhältnisse, bunte Vielfalt, Meinungsfreiheit usw eine Chance haben in oder in der Nähe eines solchen Systems wie es China ist ? Mit meiner Erfahrung aus der DDR und dem Ostblock und der Erfahrung was nun von der freien Gesellschaft der BRD noch übrig ist nach der Vereinigung wird mir ziemlich bange.
schueler79 24.09.2018
2. Eigentlich logisch
Das war ja klar das die Chinesen so eine Partei nicht zulassen würden, auch wenn sie noch so unbedeutend ist. Hm, da fällt mir ein, diese HKNP müsste eigentlich ähnlich viel "Einfluss" wie die Nawalny Partei in Russland haben. Tja solche Strohhalme müssen halt für einen kalkulierten Journalismus herhalten.
christa.hans 24.09.2018
3. Waren sie ...
Zitat von gg0815hat irgendjemand wirklich geglaubt das demokratische Verhältnisse, bunte Vielfalt, Meinungsfreiheit usw eine Chance haben in oder in der Nähe eines solchen Systems wie es China ist ? Mit meiner Erfahrung aus der DDR und dem Ostblock und der Erfahrung was nun von der freien Gesellschaft der BRD noch übrig ist nach der Vereinigung wird mir ziemlich bange.
Waren sie schon mal in China? Ich habe dort 9 Jahre gearbeitet und gelebt. Die Mehrheit der Chinesen werden ihre Meinung zu ihrem Land nicht teilen. Lesen sie einmal den 2. Beitrag von schueler79
vrag_naroda 24.09.2018
4. Diktatur
China ist eine kommunistische Diktatur, die ganz "innovativ" und in der Geschichte einzigartig das Experiment eingegangen ist, diese mit dem Kapitalismus zu verbinden. Das Kalkül: Wirtschaftlich zu prosperien, mit Hilfe der Wirtschaftsmacht (als Konsument und Produzent) auch weltpolitische Macht zu erlangen, sowie den "Bürger" materiell zu befriedigen, ohne irgentwelche Konzessionen hinsichlich Freiheiten und Bürgerrechten machen zu müssen. Oder anders "Brot und Spiele" für den Rest interessiert sich nur eine kleine Minderheit (siehe Artikel)
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