Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong verbietet Unabhängigkeitspartei

Erstmals seit der Rückgabe Hongkongs an China vor 21 Jahren ist in der früheren Kronkolonie eine politische Partei verboten worden. Sie hatte Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert.
HKNP-Chef Andy Chan (Archivaufnahme)

HKNP-Chef Andy Chan (Archivaufnahme)

Foto: ANTHONY WALLACE/ AFP

Bereits im Sommer wurde das Verbot angekündigt, jetzt ist es passiert: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat die kleine Hong Kong National Party (HKNP) verboten.

Als Grund wurde die Forderung der HKNP nach einem "freien und unabhängigen Hongkong" angeben. Die kleine Nationalpartei, die keine Sitze im Parlament und nur ein paar Dutzend Mitglieder hat, dürfe ihre Aktivitäten von Montag an nicht mehr fortsetzen, teilte das Sicherheitsbüro mit.

Sicherheitsminister Lee sagte, die Partei verfolge das "klare Ziel der Errichtung einer unabhängigen Republik in Hongkong". Damit verstoße sie gegen das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, die Hongkong als Teil der Volksrepublik Chinas definiere.

Lee warf der HKNP zudem vor, "Hass und Diskriminierung" gegen die in Hongkong lebenden Festlands-Chinesen zu schüren. Zudem beklagte er, dass die Partei keinen grundsätzlichen Gewaltverzicht erklärt habe.

Es ist das erste Mal seit dem Souveränitätswechsel in der früheren britischen Kronkolonie 1997, dass ein solches Verbot verhängt wurde. Zur Begründung wurde auf die nationale Sicherheit, die öffentlichen Ordnung oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer verwiesen. Sollten Mitglieder sich über das Verbot hinwegsetzen, drohen ihnen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis 100.000 Hongkong-Dollar, umgerechnet mehr als 10.000 Euro.

Aktivisten sahen in dem Verbot eine Warnung an alle Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong, das seit der Rückgabe an China als eigenständiges Territorium mit eigenem Grundgesetz verwaltet wird und viele politische Freiheiten genießt. Vor allem seit der "Regenschirmbewegung" 2014, deren Teilnehmer mehr Demokratie gefordert hatten, fahren die Behörden Hongkongs und die kommunistische Führung in Peking aber einen härteren Kurs.

Der Kopf der 2016 gegründeten Nationalpartei, Andy Chan, gehörte zu den Demonstranten der damaligen Bewegung, die Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole über Wochen lahmgelegt hatte. Ihm war 2016 schon untersagt worden, an der beschränkten Wahl für das Parlament der sieben Millionen Einwohner zählenden Metropole teilzunehmen.

Chan äußerte sich zunächst nicht zu dem Verbot. In einer Rede hatte er die chinesische Regierung kürzlich als "Kolonialherrn" in Hongkong bezeichnet.

Menschenrechtsgruppen kritisierten das Parteiverbot. Die Gruppierung Human Rights Watch sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Regierungen in Hongkong und Peking führten einen "Angriff auf die Freiheiten in Hongkong".

als/AFP/dpa
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