Chinesische Brief-Affäre "Xi hat Angst, die Kontrolle zu verlieren"

Ein offener Brief an Präsident Xi Jinping hat in China zu Dutzenden Festnahmen geführt. Exil-Journalist Chang Ping erklärt, warum es mehr solcher Briefe geben müsste.

Chinas Präsident Xi Jinping
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Chinas Präsident Xi Jinping

Ein Interview von


Welches Verständnis der chinesische Präsident Xi Jinping von der Pressefreiheit in seinem Land hat, machte er unlängst bei einem Besuch des Fernsehsenders China Central Television (CCTV) deutlich: Chinesische Medien müssten den Willen der Partei widerspiegeln, die Macht der Partei stützen und nach der Liebe der Partei streben, sagte er laut "Washington Post".

Was passiert, wenn die Presse dennoch unliebsame Inhalte veröffentlicht, lässt sich nun an seiner Reaktion auf einen offenen Brief ablesen. Anfang März wurde das Schreiben auf der halbstaatlichen Website "Wujie News" veröffentlicht. Darin wird Xi vorgeworfen, durch die Zentralisierung der Macht in seinen Händen eine "politische, wirtschaftliche, ideologische und kulturelle Krise" ausgelöst zu haben. Unterzeichnet ist der Brief von "loyalen Parteimitgliedern".

Die Reaktion der Regierung fiel heftig aus; mehr als zwei Dutzend Menschen wurden wegen der Zeilen zwischenzeitlich festgenommen. Auf der Suche nach den Autoren des Briefes verdächtigten die Behörden auch Journalisten, die sich im Ausland aufhielten. So geriet Chang Ping in ihr Visier, der seit 2011 in Deutschland lebt. Einige seiner Familienangehörigen, die in der chinesischen Provinz Sichuan leben, wurden von Polizisten mitgenommen und verhört, berichtete er.

Nun ist noch ein zweiter anonymer Brief aufgetaucht. Warum er dafür dankbar ist, erklärt Chang im Interview.

Zum Person
  • Chang Ping lebt seit Ende 2011 in Deutschland. Er arbeitete für chinesische Medien, zuletzt als Chefredakteur eines Onlinemagazins bis ihm eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Hier arbeitet er als freiberuflicher Journalist, seit 2014 schreibt er eine Kolumne für die Deutsche Welle.
SPIEGEL ONLINE: Herr Chang, wie geht es Ihren Angehörigen?

Chang: Sie wurden gegen eine hohe Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Offiziell wird ihnen vorgeworfen, einen Waldbrand ausgelöst zu haben. Das ist aber nur vorgeschoben - die Behörden wollen so Druck auf mich ausüben. Aber ich will meine Freiheit und meine Werte nicht aufgeben. Deshalb habe ich den Kontakt zu meiner Familie komplett abgebrochen. Es ist die einzige Möglichkeit, sie zu schützen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie als Autor des anonymen Briefes verdächtigt worden?

Chang: Ich habe die Festnahme des Journalisten Jia Jia in einem Artikel kritisiert. Auch er galt als möglicher Verfasser des offenen Briefes an Xi Jinping. Nach dem Erscheinen des Artikels wurden meine Angehörigen festgenommen. Die Polizisten haben auch andere, "unsichtbare Gewalt" auf meine Familie ausgeübt, indem sie immer wieder unter irgendwelchen Vorwänden aufgetaucht sind. Meist waren sie freundlich, lächelten oder brachten sogar Blumen. Aber die Wirkung ist dennoch eine einschüchternde.

SPIEGEL ONLINE: In Medienberichten ist die Rede von einer regelrechten Hetzjagd auf die mutmaßlichen Autoren des Briefes.

Chang: Die Regierung hat hart reagiert. Dass - wie im Fall von Jia Jia - ein Journalist einfach verschwindet, das wäre in den vergangenen Jahren nicht passiert. Xi Jinping nutzt diese Machtkämpfe, um die Meinungsfreiheit auszuhöhlen. Die Regierung geht dabei immer härter vor.

SPIEGEL ONLINE: Vor ein paar Tagen soll ein zweiter Brief aufgetaucht sein - hat das die Reaktion seitens der Regierung noch einmal verschärft?

Chang: Das glaube ich nicht. Ich bin dankbar, dass es diesen zweiten Brief gab. Je häufiger so etwas vorkommt, desto eher kann es zur Normalität werden. Und irgendwann trauen sich hoffentlich immer mehr Menschen, ihre Kritik an der Regierung laut auszusprechen.

SPIEGEL ONLINE: In dem Brief wird Xi Jinping unter anderem vorgeworfen, einen Personenkult um sich herum zu betreiben.

Chang: Das stimmt. Xi Jinping steht deutlicher im Zentrum der Macht als seine Vorgänger. Dennoch ist das harte Vorgehen nicht nur auf seinen Charakter zurückzuführen. Ich glaube, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren auch mit einem anderen Präsidenten zugespitzt hätte. Letztlich reagiert Xi Jinping immer nur auf die jeweiligen Gegebenheiten - am Ende ist es das totalitäre System, das die Härte vorgibt.

SPIEGEL ONLINE: Xi Jinping ist mächtiger als seine Vorgänger, dennoch fühlt er sich offenbar von einem einzigen Brief bedroht. Wie passt das zusammen?

Chang: Das ist paradox, ja. Auf der einen Seite zeigt sich Xi sehr selbstbewusst, auf der anderen hat er aber Angst, die Kontrolle zu verlieren. Das Selbstbewusstsein des chinesischen Regimes kommt aber nur aus der totalen Kontrolle. Wenn die Machthaber diese verlieren, fühlen sie sich sofort bedroht - insofern ist es total logisch.

SPIEGEL ONLINE: Was hat das Durchgreifen der chinesischen Behörden bewirkt? Hat sich die Regierung nicht ins eigene Fleisch geschnitten, weil der Brief nun viel mehr Aufmerksamkeit bekommen hat?

Chang: Was da stand, war doch jedem bekannt. Die Menschen wissen es längst, sie haben nur Angst, es laut auszusprechen. Beweise dafür, was die chinesische Regierung tut, haben wir genug. Die Frage ist eher, wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiert. Da muss noch mehr passieren.



insgesamt 12 Beiträge
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joG 02.04.2016
1. Er sollte Angst haben....
....in China gibt es eine über 2.000 jährige Tradition blutiger Revolten. Die Wirtschaft wächst seit 3 Jahrzehnten ohne Korrektur und es bauten sich daher riesige Ungleichgewichte und Berge von Fehlallokationen auf. Das wäre in einer Marktwirtschaft nie so lange gut gegangen und so sind die zu erwartenden Verwerfungen durch die Planwirtschaft entsprechend größer. Das kann noch stärkere Einbrüche geben als die US Dot.com- oder Immobilienkrisen werden in einem Land mit mehr als 300 Millionen Subsistenzbauern und Armut und plötzlich riesige Zahlen Arbeitslose Werkstättiger. Ich hätte an seiner Stelle auch Angst. Und für uns sieht es auch nicht erfreulich aus, da wir die Eurokrise in keiner Weise gelöst haben und ein großer Externer Schock dieser Art kaum abgefedert werden könnten. Da ist die EU viel zu schlecht konstruiert.
alanw 02.04.2016
2. Xi kämpft ....
Xi Yinping kämpft für Reformen, die die alten Strukturen der Staatsbetriebe bedrohen. Jiang Zemin hat 2 seiner mächtigsten Verbündeten, Bo Xilai und Zhao Yongkang verloren, diese hatten einen Staatstreich gegen Xi angezettelt. Jiangs letzter Protégé im inneren Politbüro ist Zhang Dejiang. Dieser Hardliner, lange in Nord Korea ausgebildet und aktiv, ist zuständig für Sicherheit und Propaganda. Die alte Garde schreckt vor nichts zurück in ihren Kampf gegen Xi. Aufruhr in Hongkong anstiften, Repressionsmaßnahmen usw. - alles um Xi im Westen zu diskreditieren. Etwa ein Drittel der Bürokratie in China verdanken Jiang so viel - vor allem ihr Reichtum und unternehmen alles um ihre Pfründe zu verteidigen. Es herrscht faktisch ein Bürgerkrieg innerhalb der KP Chinas. Noch ist Xi nicht mächtig genug Jiang Zemin verhaften zu lassen.
binismus 02.04.2016
3. Xi hat Angst
Da hat er allen Grund zu. Aber ... "Geld und Waffen sind kein Ersatz für Gehirn und Willensstärke." (Dwight D. Eisenhower - 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1890-1969) Oder auch ... "Gute Grundsätze, zum Extrem geführt, verderben alles." (Jacques Bénigne Bossuet - französischer Theologe und Schriftsteller, 1627-1704) Und ... Eine Gesellschaft wächst an jenen, die sie infrage stellen. (Erstes Deutsches Fernsehen, Text: Christine Brüning.)
bligen 02.04.2016
4. Mal wieder 2 Massstäbe vorhanden?
Auch wenn ich extrem viele Fehler bei den Chinesen ausmache (meine Meinung) ist es doch einmal mehr schön zu sehen, wie gemessen wird. Die Aussage: "Chinesische Medien müssten den Willen der Partei widerspiegeln, die Macht der Partei stützen und nach der Liebe der Partei streben" ist ja nicht einfach chinesische Unterdrückung, sondern wird ja hier auch angewandt. So frei wie wir denken, oder es uns immer gesagt wird, sind wir dann doch nicht.
Bueckstueck 02.04.2016
5.
Zitat von bligenAuch wenn ich extrem viele Fehler bei den Chinesen ausmache (meine Meinung) ist es doch einmal mehr schön zu sehen, wie gemessen wird. Die Aussage: "Chinesische Medien müssten den Willen der Partei widerspiegeln, die Macht der Partei stützen und nach der Liebe der Partei streben" ist ja nicht einfach chinesische Unterdrückung, sondern wird ja hier auch angewandt. So frei wie wir denken, oder es uns immer gesagt wird, sind wir dann doch nicht.
Ich hätte ja mal gerne ganz konkrete und handfeste Beweise für dieses Märchen gesehen - und zwar für die gesamte Medienlandschaft. So wie das in China der Fall ist.
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