Inselstreit China wirft Japan Heuchelei bei neuer Militärstrategie vor

Japan erhöht seine Militärausgaben, um im Streit mit China um die Senkaku-Inseln gewappnet zu sein. Das kommt bei der Regierung in Peking gar nicht gut an: Der Nachbar spiele die angebliche Bedrohung bewusst hoch.

Japans Premier Abe bei einem Truppenbesuch im Oktober: "Gefährlicher Weg"
AFP

Japans Premier Abe bei einem Truppenbesuch im Oktober: "Gefährlicher Weg"


Peking - Schwere Vorwürfe aus China gegen Japan: Die Regierung in Peking hält Japan vor, regionale Spannungen als Vorwand für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu nutzen. Die Volksrepublik sei "strikt gegen" die Budgeterhöhungen für das japanische Militär, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking, Geng Yansheng, am Freitagabend. Tokio spiele die angebliche Bedrohung durch China bewusst hoch.

Die japanische Regierung hatte am Dienstag vor dem Hintergrund eines Territorialstreits mit China ein höheres Budget für den Verteidigungshaushalt und eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Regierungschef Shinzo Abe und sein Kabinett stimmten Ausgaben von 24,7 Billionen Yen (174 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2014 bis 2019 zu - eine Aufstockung um fünf Prozent gegenüber bisher. Auf der Einkaufsliste der Regierung stehen drei Drohnen, 28 ultramoderne US-Tarnkappenbomber vom Typ F-35, fünf U-Boote, zwei mit dem Anti-Raketen-System Aegis bestückte Zerstörer und 52 Amphibien-Fahrzeuge.

In den ebenfalls am Dienstag verabschiedeten neuen Richtlinien zur Militärstrategie heißt es, Japan wolle "gemeinsame Verteidigungskräfte" aufstellen, um eine kombinierte Invasion in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande abwehren zu können. China bewege sich auf einem "gefährlichen Weg", was "unvorhergesehene Notfallsituationen" zur Folge haben könne. Außerdem war von der Notwendigkeit die Rede, angesichts der "unmittelbar bevorstehenden Bedrohung" durch Nordkorea das japanische Raketenabwehrsystem auszubauen.

Die Regierung in Peking erhebt seit Jahren Anspruch auf eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird. Die unbewohnten Inseln liegen in fischreichen Gewässern, in der Umgebung werden zudem größere Öl- und Gasvorkommen vermutet. Der Streit spitzte sich zu, nachdem die Volksrepublik im November eine Luftverteidigungszone über den Inseln einrichtete. Ausländische Flugzeuge sind aufgefordert, sich vor dem Flug durch die Zone anzumelden und eine Funkverbindung zur chinesischen Luftüberwachung aufzunehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigern sich, die Zone anzuerkennen und schickten unangekündigt Kampfflugzeuge in das Gebiet.

yes/AFP

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normalo3006 21.12.2013
1. Vertrauensbildende Maßnahmen?
Na die chin. KP könnte etwas gewaltfreier nach innen agieren. Denn wer daheim demonstrierende Studenten mit Panzern überrollt wirkt klarerweise den Nachbarn gegenüber 'etwas aggressiv'. Japan, Südkorea, Taiwan und auch die Philippinen - alle konzentrieren sich lieber auf ihre (Export-) Wirtschaft als ein dumbes Wettrüsten zu beginnen. Sie alle können eigentlich damit politisch nichts gewinnen. Beim ZK liegt der Fall anders - die alten KP-Milliardäre brauchen äußere Feinde um ihr Viel-Völker-Reich zusammenzuhalten. Ein begrenzter Waffengang bleibt für China politisch eine interessante Option um die Autokraten zu 'Verteidigern Chinas' verklären zu können.
noalk 21.12.2013
2. Militär-Haushalt der Chinesen
Gibt es offizielle Zahlen zum Militär-Haushalt der Chinesen? Nein! Geschätzt ca 200 Mrd EUR p.a., 3 mal so hoch wie der von Japan. Wie üblich: Die Chinesen kritisieren bei anderen das, was sie selbst genauso, wenn nicht in einem höheren Maß, tun. Kein Grund, deren Lamenmtieren ernst zu nehmen.
sidTW 21.12.2013
3.
Wenn alle Ausländer aus China abziehen würden, fiele Chinas Wirtschaft zusammen wie ein Kartenhaus. Die Arroganz, sprich neue Selbstsicherheit, die China nach außen und nach innen demonstriert, basiert auf Überschätzung der eigenen technologischen Kompetenz. Der überragende Großteil der chinesischen Bevölkerung hat von echter Meinungsbildung noch nichts gehört, manipulierbar und unwissend, und ja, sehr stolz noch darauf. Ich Wette der Streit um die doofen Inseln geht nicht gut aus. So sehr wie sich die KP da ins Zeug gelegt habt, gibt es kein Zurück mehr. Leider haben mal wieder die Amis alles falsch gemacht, weil sie nach dem 2. WK die Inselgruppe absichtlich und besseren Wissens den Japanern zugewiesen haben. Eigentlich gehört das ja der Republik China (also das politische Konstrukt, das heute Taiwan und die umliegenden Inseln umfasst), und nicht der Volksrepublik. Nur interessiert die KP historische Tatsachen herzlich wenig. Bei Politik geht's eben nicht um Tatsachen und Wahrheiten sondern um Macht, aus basta. Das gibt Krieg.
ambulans 21.12.2013
4. frage:
hat sich nachkriegs-japan jemals (wenn man das überhaupt könnte!) bei der VR china und beiden! korea's für die gräuel-herrschaft "entschuldigt", die sie jahrzehntelang ausgeübt haben? diese scheinheiligkeit, heuchelei und dieses schamlose "mit dem finger auf andere zeigen" von s. abe & konsorten ist einfach nur widerwärtig ...
lanze372 21.12.2013
5. optional
So, so immer wieder diese lächerliche ADIZ, die nichts anderes besagt, das diese Zone radarüberwacht wird und bei Bedarf Militärflugzeuge geschickt werden. Übrigens reichen diese Zonen bis in den internationalen Luft/ Seeraum, egal ob südkoreanische, japanische oder chinesische ADIZ. Es ist ja nicht so dass in dieser Zone sofort das Feuer eröffnet wird. Alles nur heiße Luft.--http://de.wikipedia.org/wiki/Air_Defense_Identification_Zone-- Im übrigen wirtschaftlich wird keiner um Asien herum kommen und China liegt bekanntlich in Asien. Hier liegt die wirtschaftliche Zukunft, sollten wir uns dieses Geschäft entgehen lassen?
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