Menschenrechte China geißelt Rassismus in den USA
Proteste nach den Todesschüssen von Ferguson: Kritik an Rassismus
Foto: LUCY NICHOLSON/ REUTERSChina nutzt die jüngsten Vorfälle von Rassismus und Gewalt in den Vereinigten Staaten zu einer Abrechnung mit der Politik und Gesellschaft in den USA. In einem "Menschenrechtsbericht", der vom staatlichen Informationsbüro veröffentlicht wurde, erhebt Peking schwere Vorwürfe gegen den Weltmachtrivalen.
Als Beispiele werden die Tötung des Teenagers Michael Brown in Ferguson und andere Fälle genannt, bei denen Polizisten unbewaffnete Schwarze erschossen. Sie entlarvten die Menschenrechtsprobleme in den USA, heißt es. "Tötungen von Afroamerikanern durch Polizisten sind praktisch normal geworden in der US-Strafverfolgung", heißt es in dem Bericht.
Rassendiskriminierungen und der Missbrauch von Gewalt durch die Polizei seien weit verbreiteten in Amerika. Das US-Justizsystem leide unter "rassistischen Vorurteilen". Geld sei ein "entscheidender Faktor in der US-Politik", und die politischen Rechte der US-Bürger würde "nicht ausreichend geschützt".
Die US-Geheimdienste hätten zudem "wahllos" Folter gegen Terrorverdächtige eingesetzt und durch Drohnenangriffe und die massenhafte Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation die Menschenrechte in anderen Ländern verletzt. Weitere Themen in dem Report sind unter anderem häusliche Gewalt, Armut und Menschenrechtsverletzungen in der US-Armee.
China reagiert damit auf Kritik der USA an der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik im Kongress. Darin hatte es geheißen, in China seien "Zwang und Unterdrückung Routine, besonders gegen Organisationen und Individuen, die für Bürgerrechte aktiv sind". Zudem hob er die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter hervor.
Mit Blick auf die Sonderverwaltungszone Hongkong kritisierte die US-Regierung, dass den Bürgern dort das Recht auf die Bestimmung ihrer Regierung in freien und fairen Wahlen vorenthalten werde. Der US-Bericht hob auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Journalisten in Hongkong hervor.
Der Bericht Pekings wird jedes Jahr am Tag nach der Publikation des US-Menschenrechtsreports veröffentlicht. China gibt sonst keine Berichte zur Menschenrechtslage in anderen Ländern heraus.
