Deutsche-Welle-Mitarbeiterin China lässt kritische Journalistin überraschend frei

Gerade erst hat China die Haftstrafe für die Journalistin Gao Yu leicht reduziert - nun kommt sie frei. Als Grund für den unerwarteten Schritt wird die Erkrankung der Deutsche-Welle-Mitarbeiterin genannt.

Inhaftierte Journalistin Gao Yu: Die 71-Jährige leidet unter Herzproblemen
REUTERS

Inhaftierte Journalistin Gao Yu: Die 71-Jährige leidet unter Herzproblemen


Sie kommt nun doch vorzeitig frei: Die 71-jährige Journalistin Gao Yu, Mitarbeiterin der "Deutschen Welle", soll aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das Berufungsgericht. Frau Gao war 2014 festgenommen und im April 2015 wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Noch am Donnerstagmorgen war ihre Haftstrafe von sieben auf fünf Jahre reduziert worden - nicht aber aufgehoben, wie internationale Menschenrechtsorganisationen und auch die Bundesregierung gefordert hatten.

Die kritische Journalistin war beschuldigt worden, ein internes Papier der Kommunistischen Partei an eine Zeitung in Hongkong weitergegeben zu haben. Das Papier, unter dem Namen "Dokument Nr. 9" bekannt geworden, warnt vor dem wachsenden Einfluss "westlicher Ideen" wie Parteiendemokratie, Rechtsstaatlichkeit und "Konstitutionalismus". Kurz nach ihrer Festnahme wurde Gao mit einem öffentlichen Geständnis der Tat im chinesischen Fernsehen vorgeführt. Später widerrief sie dieses Geständnis und ging in Berufung.

Ihr Anwalt Mo Shaoping hatte versucht, eine Aussetzung der Haft für seine herzkranke Klientin zu erreichen. Noch am Donnerstagmorgen aber war er mit dieser Forderung nicht durchgedrungen. Nun hieß es nach Angaben der Staatsagentur Xinhua in der Begründung der Richter: Die beauftragten Krankenhäuser und medizinischen Dokumente hätten nachgewiesen, dass sie "tatsächlich ernsthaft krank" sei. Aus diesem Grund sei entschieden worden, dass der Vollzug der Strafe "vorerst außerhalb des Gefängnisses" stattfinden werde.

Nach der überraschenden Entscheidung, sie doch aus der Haft zu entlassen, äußerte sich Mo gegenüber SPIEGEL ONLINE erleichtert: "Das ist eine gute Nachricht. Wenn alles gut geht, sollte ihre Familie noch heute Abend in der Lage sein, sie aus dem Gefängnis abzuholen." Sie könne nach Hause gehen und sich in medizinische Behandlung begeben. Gao Yu müsse allerdings bestimmte Auflagen erfüllen, sagte der Anwalt, ohne Details zu nennen.

Erleichtert zeigen sich auch Kommentatoren im chinesischen Internet: "Es ist unerheblich, was über sie gesagt wird", schreibt der User Meng Lin de Xiao, "solange sie nur rauskommt." Ein anderer schreibt: "Ein schamloses Verfahren. Welche Art von Schuld hat sie denn überhaupt auf sich geladen?"

Nicholas Bequelin, China-Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, twitterte: "China entlässt politische Gefangene nie unter Druck. Bis es eben doch passiert."

bza/dpa



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