Gipfel in Brüssel China will mit Europas Hilfe aufrüsten

Der chinesische Premier Wen Jiabao hat eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik gefordert. Bei einem Gipfel in Brüssel machte er deutlich, dass sein Land an Rüstungsgütern aus Europa interessiert sei.

Chinesische Rekruten: Bisher gilt für europäische Waffenhersteller ein Exportverbot
REUTERS

Chinesische Rekruten: Bisher gilt für europäische Waffenhersteller ein Exportverbot


Brüssel - Natürlich gab es in Brüssel am Donnerstag freundliche Worte für Wen Jiabao - schließlich sprach der scheidende chinesische Regierungschef zum letzten Mal am Hauptsitz der Europäischen Union für sein Land. Aber was Premier Wen zum Auftakt des EU-China-Gipfels sagte, war nicht unbedingt dazu geeignet, für entspannte Stimmung der Gipfelteilnehmer zu sorgen: "Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und bald eine größere Initiative zur Beseitigung von...", sagte Wen - und dann brach die vom EU-Fernsehen verantwortete Fernsehübertragung der Eröffnungsworte plötzlich ab.

Es war die Aufhebung des EU-Waffenembargos, die Chinas Ministerpräsident anmahnen wollte. Die EU hatte nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 ein Embargo gegen China verhängt.

Ein Sprecher des EU-Ministerrates erklärte später, die Übertragung von Wens Äußerungen sei abgebrochen worden, weil die chinesische Delegation signalisiert habe, dass dessen Bemerkungen nicht mehr Teil der öffentlichen Auftakt-Erklärung seien. Dennoch ist die Botschaft des Gastes angekommen: China möchte beim Einkauf von Waffen keinen Beschränkungen mehr unterliegen, die Führung in Peking interessiert sich ganz offen für Waffensysteme aus europäischer Produktion.

Zusammenarbeit beim Emissionshandel

Doch nicht allein wegen der Frage von Waffenlieferungen an Peking herrschte beim Treffen in Brüssel Dissens. Wen forderte auch die Anerkennung seines Landes als Marktwirtschaft durch die EU. Dies würde China vor Anti-Dumping-Verfahren schützen. "Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst", sagte er.

Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Unternehmen belasten das Verhältnis zwischen den Handelspartnern. Die Regierung in Peking soll einheimischen Unternehmen aus der Mobilfunkbranche mit Finanzspritzen Vorteile auf den Märkten verschafft haben. Zuvor hatten bereits im Juli 25 europäische Solarfirmen, darunter das deutsche Unternehmen Solarworld, eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht. Im Gegenzug hatte die chinesische Seite offen mit einem Handelskrieg gedroht.

Zu Beginn des Gipfels hatte sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy deshalb darum bemüht, die Wogen zu glätten. Er würdigte die Bedeutung des aus dem Amt scheidenden Wen bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und China in den vergangenen zehn Jahren. "Ihre Rolle war entscheidend dafür, dass wir da sind, wo wir jetzt sind", sagte er. Die EU und China seien sich stärker denn je ihrer wechselseitigen Abhängigkeit bewusst. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs in zehn Jahren um 280 Prozent. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, knapp hinter den USA. Für China ist die EU der größte Exportkunde.

Entgegenkommen signalisierte Peking beim Klimaschutz. Die Volksrepublik wolle gemeinsam mit den Europäern Systeme für den Emissionshandel entwickeln, teilte die EU-Kommission während des Gipfeltreffens in Brüssel mit. Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, und der chinesische Handelsminister Chen Deming unterzeichneten einen Vertrag über Finanzhilfen für Projekte, die den C02-Ausstoß der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduzieren sollen.

Strittig blieb die Teilnahme chinesischer Fluggesellschaften am europäischen Emissionshandel: Die EU verlangt eine Beteiligung ab April, um ihre Klimaziele zu erreichen. China weigert sich bislang aber, Rechte auf den Ausstoß von Treibhausgasen zu kaufen und damit seine Airlines mit zusätzlichen Kosten zu belasten.

syd/hen/dpa/Reuters



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wohlmein 20.09.2012
1. China dringt auf Waffengeschäfte mit Europa
Zitat von sysopREUTERSDer chinesische Premier Wen Jiabao hat eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik gefordert. Bei einem Gipfel in Brüssel machte er deutlich, dass sein Land an Rüstungsgütern aus Europa interessiert sei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,856951,00.html
und ich dachte immer, es hieße "drängt".
Barath 20.09.2012
2. ...
Zitat von sysopREUTERSDer chinesische Premier Wen Jiabao hat eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik gefordert. Bei einem Gipfel in Brüssel machte er deutlich, dass sein Land an Rüstungsgütern aus Europa interessiert sei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,856951,00.html
Kommt jetzt wieder "das sind Arbeitsplätze" und "wenn wirs nicht machen, machts wer anders"? Oder gilt das nur für Saudi-Arabien?
Wunderläufer 20.09.2012
3. KvL
Können vor Lachen: China und Marktwirtschaft, das passt noch lange nicht zusammen. Aber keine Angst: wenn Peking mit den richtigen Scheinen lockt, ist die Hure Kapitalismus käuflich
deus-Lo-vult 20.09.2012
4. ...
Zitat von wohlmeinund ich dachte immer, es hieße "drängt".
Duden | dringen | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Synonyme, Herkunft (http://www.duden.de/rechtschreibung/dringen) Bedeutungsübersicht Punkt 3. ;-)
euroberliner 20.09.2012
5. Wäre für die BRD...
Zitat von sysopREUTERSDer chinesische Premier Wen Jiabao hat eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik gefordert. Bei einem Gipfel in Brüssel machte er deutlich, dass sein Land an Rüstungsgütern aus Europa interessiert sei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,856951,00.html
...doch Super. Deutsche Rüstungsgüter sind doch nach wie vor gefragt. Da könnten doch Millionen Euro eingenommen werden. Aber nun kommen doch gleich wieder einige die sagen, mit den Menschenrechten in China ist es doch noch nicht gut bestellt. Ja, dann dürften Wir doch gar keinen Handel mit China betreiben, oder?
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