Effizienz-Offensive China löst umstrittenes Eisenbahnministerium auf

China trimmt seine Regierung auf Effizienz: Das von Korruptionsskandalen geplagte Eisenbahnministerium wird aufgelöst, die Küstenwache soll verbessert werden. Der Schritt diene der Wahrung der Seerechte, sagte Staatsrat Ma Kai.

Staatsrat Ma Kai: Größte Umstrukturierung seit 1998
AP/DPA

Staatsrat Ma Kai: Größte Umstrukturierung seit 1998


Peking - Mit einer umfassenden Umbildung will Chinas neue kommunistische Führung die Arbeit der Regierung effizienter machen. Die Zahl der Ministerien soll von 27 auf 25 reduziert werden. Das geht aus Plänen hervor, die Staatsrat Ma Kai dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorlegte.

Das mächtige Eisenbahnministerium soll nach einer Reihe von Skandalen aufgelöst werden. Der frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun war im vergangenen Jahr wegen Korruption aus der KP ausgeschlossen worden. Sein ehemaliges Ministerium geht in zwei neue Teile auf: Die Verwaltung wird künftig vom Transportministerium übernommen, der Betrieb von einer kommerziellen Organisation.

Weitere Veränderungen:

  • Als Reaktion auf Lebensmittelskandale werden die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht in einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde zusammengeführt. Die Aufsicht habe "Lücken" gehabt.
  • Auch die Kommission für Familienplanung und das Gesundheitsministerium werden zusammengelegt.
  • Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen.
  • Die nationale Energiebehörde mit ihren Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird umorganisiert.
  • Die bislang verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung sollen einheitlich organisiert werden. Der Schritt diene der "Wahrung der Seerechte und - interessen des Landes", sagte Staatsrat Ma laut Redemanuskript. Die "Effektivität der Vollzugsbehörden ist nicht hoch genug" und die "Fähigkeit zur Verteidigung von Rechten unangemessen".

Die Reform ist die größte Umstrukturierung der Regierung seit 1998. Die Pekinger Bürokratie gilt als aufgebläht. In seinem Bericht für die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses beklagte Ma, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Auch sollten sie sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen.

Die Jahrestagung des Volkskongresses wird diese Woche den im November eingeleiteten Generationswechsel in Partei und Regierung abschließen. Es ist die Krönungsmesse für Li Keqiang und Xi Jinping, die als Premier und Präsident die Macht übernehmen.

hut/dpa/AFP/Reuters

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pauschaltourist 10.03.2013
1.
"Kommunistische Partei" - es wäre interessant, einen Artikel zu lesen, der den vorgeblichen Kommunismus Chinas objektiv erläutert. Bis auf das Aufsichtsministerium für Presse, TV und Internet erkenne ich als Außenstehender nichts kommunistisches/sozialistisches in China. Der Rest erscheint in der Praxis schlicht kapitalistisch bis diktatorisch und nur noch rudimentär staatlich gesteuert. Wie siehts mit Gleichheit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Bildungszugang, Nahrungsmittelversorgung usw. aus? Vielleicht können China-Kenner für Aufklärung sorgen.
si tacuisses 10.03.2013
2. Ich vergleiche China seit Jahren
Zitat von pauschaltourist"Kommunistische Partei" - es wäre interessant, einen Artikel zu lesen, der den vorgeblichen Kommunismus Chinas objektiv erläutert. Bis auf das Aufsichtsministerium für Presse, TV und Internet erkenne ich als Außenstehender nichts kommunistisches/sozialistisches in China. Der Rest erscheint in der Praxis schlicht kapitalistisch bis diktatorisch und nur noch rudimentär staatlich gesteuert. Wie siehts mit Gleichheit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Bildungszugang, Nahrungsmittelversorgung usw. aus? Vielleicht können China-Kenner für Aufklärung sorgen.
mit den USA: Man nähert sich in Windeseile einander an. der Welt größte Demokratur und der Welt größte Diktatur. Beide unter dem Deckmäntelchen das Beste für ihre Bevölkerung zu wollen.
klaus64 10.03.2013
3. Kapitalismus oder Kommunismus
Diese Frage wird ja oft angesprochen. Als jemand, der täglich mit China zu tun hat und sich seit vielen Jahren regelmäßig in dem Land aufhält, möchte ich das so beschreiben : Es ist ein Kapitalismus unter der Leitung der Kommunistischen Partei Chinas.Das oberste Machtzentrum der Partei mit seinen Gliederungen bis zur letzten Gemeinde bestimmt, wer Geld verdienen darf und wer nicht, d.h. wer seinen Geschäftserfolg genießen darf. In der Regel muss mit den Kadern geteilt werden, sonst bekommt man schnell Probleme auf verschiedenen Ebenen. Ich denke, dass ist eine Staatsform, die es nicht nur in China gibt. Weitere Details sollten hier ausgespart bleiben.
fischer1964 10.03.2013
4. @ Pauschaltourist
Hinweis für Interessierte wie "Pauschaltourist": Ich finde es erfrischend, dass es Leute gibt, die sich erst einmal sachlich erkundigen wollen, bevor sie sich eine feste Meinung bilden oder gar irgendeinen Blödsinn schreiben. Die Definition des chinesischen Kommunismus ist völlig anders, als wir es aus der DDR und der Sowietunion kannten, hier galt Kommunismus als festes Ideologiegebinde. In China wird Marx und Engels viel flexibler definiert, der Kommunismus als Richtungsvorgabe, als Denkorientierung. Dabei kann man auch einmal andere, hier kapitalistische Wege" einschlagen, wenn es dem Erreichen des eigentlichen Zieles hilfreich ist. Dabei wird in regelmäßigen Abständen von 5 - 10 Jahren, der sogenannte Hauptwiderspruch definiert. Das war bisher jahrelang der signifikante Graben zwischen wachsendem Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Wohlstand und der mangelnden Produktivität der Wirtschaft. Dies alles ist keine einfache Materie und man darf das auch nicht als Ausrede für Vieles betrachten, was falsch läuft, jedoch muss man die Denkweise der Chinesen erst einmal verstehen. Mit westlichen Mustern ist das nicht möglich. Ich empfehle dazu z.B. den Author Harro von Sänger aus der Schweiz. Wer dann einmal nach China kommt oder hier lebt, wie ich, der stellt dann aber fest, dass all das zwar ganz interessant ist, aber oft nur auf Peking, Shanghai und andere Zentren zutrifft. In der Provinz herrschen vielfach andere Zustände. Die Häuptlinge aus Peking geben den Weg vor, die Lokalmatadore lochen aber Ihr eigenes Süppchen. Ferner sollte man wissen, dass sich die ganzen Wirtschafts Zahlen, der Fortschritt in den letzten 20 Jahren imposant ansehen lassen, aber Mao´s Kulturrevolution bis heute dafür gesorgt hat, dass ausser der sehr cleveren Führungselite viele Menschen keinerlei Benehmen, Anstand, Moral und Sozialverhalten kennen. Sauberkeit ist oft ein Fremdwort. Die Bekämpfung der Korruption, Verbesserung des Umweltschutzes und die Modernisierung der Streitkräfte sind zur Zeit auf der "to do Liste". mal sehen was dabei rauskommt.....
laolu 11.03.2013
5. Das ist ganz einfach, pauschaltourist:
Zitat von pauschaltourist"Kommunistische Partei" - es wäre interessant, einen Artikel zu lesen, der den vorgeblichen Kommunismus Chinas objektiv erläutert. Bis auf das Aufsichtsministerium für Presse, TV und Internet erkenne ich als Außenstehender nichts kommunistisches/sozialistisches in China. Der Rest erscheint in der Praxis schlicht kapitalistisch bis diktatorisch und nur noch rudimentär staatlich gesteuert. Wie siehts mit Gleichheit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Bildungszugang, Nahrungsmittelversorgung usw. aus? Vielleicht können China-Kenner für Aufklärung sorgen.
Es handelt sich um eine sehr alte Firmenbezeichnung. Nehmen Sie nur mal die Namen der deutschen Parteien: Christlich und x? - na, ich weiß nicht. Christlich und sozial? - ja, mei! Sozial und x? - oh oh
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