Verfassungsänderung in China "Die westliche Elite war fehlgeleitet"

Chinas Staatschef Xi kann nach der Verfassungsänderung bis an sein Lebensende regieren. Wie soll der Westen reagieren?

Der Schritt ist keine Überraschung, und doch ist er ein Einschnitt: Der Volkskongress in Peking hat mit großer Mehrheit die Begrenzung der Amtszeit von Präsidenten aufgehoben. Davon profitiert Xi Jinping. Und damit ist aus der Autokratie in China eine Diktatur geworden, schreibt der "Economist". Die Hoffnung auf eine Demokratisierung der Volksrepublik sei zerschlagen.

Dabei hatten Europa und die USA über Jahrzehnte geholfen, das bis dahin isolierte China immer weiter in westliche Institutionen zu integrieren - verbunden mit der Annahme, die wirtschaftliche Entwicklung würde auch eine Öffnung des politischen Systems mit sich bringen. So wurde der Volksrepublik 1972 ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Uno zugesprochen, 2001 trat sie der Welthandelsorganisation bei. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Wie soll sich der Westen, der letztlich selbst von dem rasanten wirtschaftlichen Aufschwung enorm profitierte, nun verhalten? "Wir sind mit einem Gegenspieler konfrontiert, der harter wirtschaftlicher Konkurrent ist und eng mit der politischen Ökonomie des Westens verflochten ist", sagt Thorsten Benner, Direktor des Berliner Think Tanks Global Public Policy Institute. Er plädiert dafür, dass chinesische Investitionen künftig stärker vom Staat kontrolliert werden.

Zur Person
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Thorsten Benner ist Mitgründer und Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Er forscht unter anderem zu Fragen des Einflusses autoritärer Staaten auf globale Ordnung und liberale Demokratien. Er ist Ko-Autor der jüngst veröffentlichte Studie  "Authoritarian Advance: Responding to China's Growing Political Influence in Europe".

SPIEGEL ONLINE: Herr Benner, eine These: Die Annahme, China würde sich mit politischer Einbindung und wirtschaftlichem Erfolg öffnen und sich demokratisieren, hat sich als falsch erwiesen. Stimmen Sie dem zu?

Benner: Das war in der Tat eine überoptimistische und fehlgeleitete Annahme westlicher Eliten. Stattdessen hat sich gezeigt, dass Hochtechnologie und Staatskapitalismus mit absolutem Kontroll- und Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei vereinbar sind.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam es überhaupt zu der Annahme des Westens?

Benner: Die folgte der klassischen westlichen Modernisierungstheorie, die davon ausgeht, dass hochentwickelter Kapitalismus zwangsläufig zu einer Demokratie führen muss. Diese theoretische Grundannahme war Mitte der Neunzigerjahre sehr attraktiv, als die Annahmen zu China geprägt worden sind. Man hatte mit dem Ende der Sowjetunion gerade den Zusammenbruch eines kommunistischen Einparteiensystems erlebt. Daraus leitete man ab, dass wirtschaftliche Prosperität in einem Einparteienstaat nicht zu haben ist und dass sich die Bevölkerung mit zunehmendem Wohlstand demokratische Grundrechte erkämpfen würde.

Video zur Abstimmung im Volkskongress

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SPIEGEL ONLINE: War es ein Fehler, China so stark einzubinden? Isolation wäre kaum die Alternative.

Benner: Ich würde nicht sagen, dass die gesamte Strategie ein Fehler war. Erstens hat es diese Öffnung des Westens gegenüber China erlaubt, dass mehrere Hundert Millionen Chinesen aus der absoluten Armut zu mehr Wohlstand aufgestiegen sind. Das ist aus humanitärer Perspektive eine wichtige Errungenschaft. Zweitens hat auch ein Land wie Deutschland davon sehr profitiert. Ein großer Teil unserer positiven wirtschaftlichen Entwicklung seit 2003 lässt sich damit erklären. Falsch war nur die naive Annahme, dass China zwangsläufig mehr "wie wir" werden würde.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie, dass sich in der chinesischen Bevölkerung doch noch Widerstand gegen das Einparteiensystem formieren wird?

Benner: Bislang war das nicht der Fall, weil sich die Mittelschicht mit dem Wohlstandsgewinn zufriedengegeben hat. Die Zementierung der Einparteienregierung, die Präsident Xi betreibt, stößt bei der Bevölkerung aber trotzdem nicht unisono auf Zustimmung. Viele sehen die Entwicklung auch im Hinblick auf die Kulturrevolution unter Mao Zedong kritisch. Die Lehre daraus war ja, dass man nie wieder nur einen Führer haben wollte. Deshalb wurde ein Rotationsprinzip eingeführt, das Xi jetzt ausgehebelt hat.

SPIEGEL ONLINE: Woher könnte sonst noch Druck auf die Regierung kommen?

Benner: Da sind die vielen weiterhin sehr armen Wanderarbeiter, die in der angestrebten Hightech-Wirtschaft kaum Platz haben. Das könnte zu einer Quelle der Unruhe im System werden, aber auch nicht unbedingt in Richtung Demokratisierung, sondern in Richtung einer Destabilisierung des Systems.

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Abstimmung in China: Schaulaufen der Mächtigen

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SPIEGEL ONLINE: Wie kann der Westen auf die Entwicklung reagieren?

Benner: Gerade Europa muss eine klare Strategie gegenüber China entwickeln. Das heißt, dass Europa sich nicht von der Führung in Peking spalten lassen darf oder sich selbst spaltet. Da hat ein Land wie Deutschland, dass eine sehr intensive bilaterale Beziehung zu China pflegt, eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig sollte man für mehr Transparenz sorgen, wo China Einfluss ausübt, etwa durch Geldzahlungen an Thinktanks, Universitäten und Medien in Europa. Schädliche Investitionen sollten unterbunden werden. Wir müssen das eigene demokratische System und unsere Werte verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Was verstehen Sie unter schädlichen Investitionen?

Benner: Das bezieht sich vor allem auf Investitionen, mit denen China versucht, sich in den Hochtechnologieunternehmen in Europa einzukaufen, um selbst den Technologiesprung zu schaffen. Die chinesische Regierung strebt mit ihrer Strategie "Made in China 2025" eine Technologieführerschaft an und hat erkannt, dass es dafür hilfreich ist, sich in westliche Technologie einzukaufen. Europa sollte diesen Ausverkauf nicht zulassen. Gleichzeitig geht es darum, Investitionen zu verhindern, bei denen es sicherheitspolitische Bedenken gibt. Etwa, wenn ein staatliches chinesisches Energieunternehmen 20 Prozent des ostdeutschen Stromnetzbetreibers 50Hertz übernehmen will oder ein Unternehmen wie Huawei Teile unserer Kommunikationsinfrastruktur kontrolliert.

SPIEGEL ONLINE: Also sollten Europas Regierungen stärker in den Markt eingreifen?

Benner: Es ist gut, dass sich Deutschland einer stärkeren Investitionskontrolle öffnet. Im Wirtschaftsministerium wie auch im Kanzleramt wird die Gefahr mittlerweile deutlich gesehen. Es wird zunehmend der französische Ansatz favorisiert, der flexible Instrumente bietet, um Einflussnahmen zu verhindern, wenn sie eigenen strategischen Interessen zuwiderlaufen.

SPIEGEL ONLINE: Pekings Druck auf einzelne europäische Staaten wird dennoch eher zu- als abnehmen, oder zeichnet sich da eine Kehrtwende ab?

Benner: Diese Herausforderung wird jetzt noch wachsen. Die chinesische Regierung ist sehr erfolgreich dabei, Mitglieder der europäischen politischen Eliten anzuheuern und für ihre Zwecke zu nutzen. Wir sind erst am Anfang eines Prozesses, in dem es darum geht, wie wir in Europa gegensteuern können. Ein erster Schritt müsste sein, dass andere Länder so wie Deutschland in unabhängige China-Expertise investieren. Das ist hier mit der Gründung des China-Forschungsinstituts Merics passiert. In Mittel- und Osteuropa dominieren hingegen von Peking gesponserte Forscher, Medien und Thinktanks die öffentliche Diskussion zu China. So eine Situation müssen wir verhindern.