Chinas Präsident in Deutschland Der dreifache Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping ist ein großer Wirtschaftslenker und Geostratege: Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck empfangen in Berlin aber auch einen Machthaber, der auf Forderungen nach Menschenrechten gnadenlos mit einer Verhaftungswelle antwortet.

Präsident Xi Jinping (Archivbild): Wirtschaftslenker, Geopolitiker und Machthaber
AP/dpa

Präsident Xi Jinping (Archivbild): Wirtschaftslenker, Geopolitiker und Machthaber

Von , Peking


In Deutschland haben sich zwei Bilder von China festgesetzt, und sie dominieren jede Debatte über das Land. Das eine ist das eines effektiv durchregierten Wunderlands, von dessen Wachstum die Weltwirtschaft abhängt. Das andere ist das einer Despotie, deren Bürger von ihrer Regierung unterdrückt, vergiftet und bestohlen werden und am liebsten alle auswandern würden. Keines der beiden Bilder ist ganz falsch, dennoch sind es Karikaturen.

Am Freitag kommt Chinas Präsident Xi Jinping zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Er wird seinen Amtskollegen Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel treffen, eine Rede über "Chinas Rolle in der Welt" halten, ein neues Konsulat eröffnen und den Duisburger Hafen besuchen. Dort trifft dreimal die Woche ein Frachtzug aus der 8000 Kilometer entfernten Millionenstadt Chongqing ein - und fährt wieder zurück.

Von welchem der beiden China-Bilder sollten seine Gastgeber sich leiten lassen, was sollen sie welchem der drei Xi Jinpings sagen: dem Wirtschaftslenker, dem Geopolitiker und dem Machthaber?

Erfolg ist dem Wirtschaftsreformer Xi Jinping zu wünschen. Der Aufschwung seines Landes hat eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut geholt und Millionen reich gemacht, doch die Grenzen dieses Aufschwungs sind weit überschritten. Er hat Familien zerrissen, die Umwelt ruiniert und einen Berg von Schulden angehäuft, über dessen Höhe nur spekuliert werden kann.

Im November setzte Xi ein Paket von Reformen durch, die aus der Werkbank China ein modernes Unternehmen machen sollen, eine Fabrik mit gut bezahlten Angestellten und einwandfreien Rußfiltern. Sein Plan läuft darauf hinaus, den korrupten, ressourcengierigen Staat aus der Wirtschaft zurückzudrängen und den Konsum zu fördern. Was immer sie im Einzelnen monieren - im Grundzug stimmen auch die meisten Wirtschaftswissenschaftler des Westens diesem Plan zu. Einen besseren hat jedenfalls keiner.

China braucht Amerika und Europa als Partner

Skeptisches Wohlwollen hat auch der Außenpolitiker Xi verdient. Peking strebt, entgegen anderslautender Gerüchte, nicht nach der Weltherrschaft, zumindest nicht in der analogen Welt. Dafür wäre seine Armee trotz ihrer Aufrüstung auch nicht stark genug. Tatsächlich ist der seit letztem Jahr größte Ölimporteur und die größte Handelsnation der Welt auf Partner angewiesen: auf Amerika, das auch Chinas Energiekorridore sichert, und auf Europa, das ihm den Großteil seiner Waren abkauft.

Wie die Krise in der Ukraine zeigt, ist es mitunter sogar möglich, dass Peking sich aus seiner Allianz mit Moskau löst: Bei der Krim-Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich China der Stimme. Peking tritt seinen asiatischen Nachbarn gegenüber ruppig, ja anmaßend auf. Doch Aggressionen, wie sie Russland in Georgien und auf der Krim beging, hat China jenseits seiner Grenzen seit Jahrzehnten nicht begangen.

Aggressiv ist Chinas Regime vor allem im Inneren. Darauf sollten Gauck und Merkel den Machthaber Xi Jinping ansprechen. Denn viele, die das noch wagen, gibt es nicht mehr.

Umso mehr gibt es, die dieser Fürsprache bedürfen. Seit Xi Jinping sein Amt antrat, rollt eine Welle von Verhaftungen über das Land wie seit dem Tiananmen-Aufstand vor 25 Jahren nicht mehr. Dutzende von Bürgerrechtlern und liberalen Bloggern sind seit März 2013 festgenommen worden, zahlreiche Akademiker und Journalisten wurden kaltgestellt.

Kinder mussten sechs Stunden still auf dem Sofa sitzen

Für eine von ihnen kommt jede Fürsprache zu spät: Vor zwei Wochen starb die Menschenrechtlerin Cao Shunli, 53. Im September wurde die schwer Leber- und Tuberkulosekranke vor einem Flug nach Europa abgefangen, im Oktober unter dem Vorwurf verhaftet, "Streit zu suchen und öffentliches Ärgernis zu provozieren". Bis wenige Wochen vor ihrem Tod verweigerten ihr die Behörden die Einlieferung in ein Krankenhaus. Am 14. März durfte ihr Bruder Caos Leichnam sehen: "Sie war so abgemagert, ich konnte den Anblick nicht ertragen."

Für einen anderen ist es - vielleicht - noch nicht zu spät. Der Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, der sich für die ethnische Minderheit der Uiguren einsetzt, sitzt seit Januar im Gefängnis. Als die Behörden nach der Verhaftung seine Wohnung räumten, mussten seine Söhne, 4 und 7 Jahre alt, sechs Stunden lang still auf einem Sofa sitzen. "Seid ihr keine Menschen?", habe sie die Polizisten gefragt, sagt seine Frau Nu'er. Tohti ist des Separatismus angeklagt; ihm droht die Todesstrafe.

Chinas Außenministerium ahnte, dass Xi Jinping auf seiner Europa-Reise durch die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien mit Demonstrationen zu rechnen hat. Es legte deshalb Wert darauf, dass "die Sicherheit und Würde" des Präsidenten gewahrt werde - mit anderen Worten, dass die Demonstranten so weit wie möglich von Xi fernzuhalten seien.

Weder in den Niederlanden noch in Frankreich hat Xi Jinping öffentlich über die Menschenrechtslage in China gesprochen. Seine deutschen Gastgeber sollten ihn an die "Sicherheit und Würde" von Ilham Tohti und die anderen Bürgerrechtler erinnern, die in den Kerkern sitzen.

Ob sie das öffentlich tun oder hinter verschlossenen Türen, sollten sie für jeden Einzelnen entscheiden. Über den Künstler Ai Weiwei, der seit drei Jahren auf seinen Pass wartet und gern nach Berlin käme, um kommende Woche seine Ausstellung zu eröffnen, sollten sie laut reden. "Menschenrechte unter dem Tisch zu verhandeln", sagte Ai dem SPIEGEL, "ist eine Beleidigung derer, um die es geht."

insgesamt 53 Beiträge
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heutemalich 28.03.2014
1. das wird nicht passieren
"Seine deutschen Gastgeber sollten Xi Jinping an die "Sicherheit und Würde" von Cao Shunli, Ilham Tohti und die Dutzenden erinnern, die in den Kerkern sitzen." Das wäre schön und richtig. Nur wird es nicht oder nur ganz unterschwellig pro forma passieren. Zu sehr kriechen wir Westler den Chinesen in den Arsch, weil sie doch so schön alternativlos für unseren Wohlstand sind. Unseren Wohlstand, der durch das Abkaufen des China-Schrottes an der Umweltzerstörung dort schuld ist. Unseres Wohlstandes, der durch unser schmutziges Geld für den China-Schrott die dortigen skrupellosen Eliten an der Macht hält. Russland fliegt aus der G8, weil sie die Krim, die ihnen immer gehört hat, zurück holen. China kann machen, was es will, und darf sich ab und zu ein mahnendes Wort anhören, das letztlich auch ungesagt bleiben könnte. Es ist wie immer zum Kotzen.
Alm Öhi 28.03.2014
2. Und ewig lebt die Partei?
Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Bevölkerung der Elite auf die Füße tritt.
Korf 28.03.2014
3. Mal so, mal so.
Der eine Despot wird geächtet und isoliert, dem anderen huldigen wir - das ist Politik nach westlichen Maßstäben. Immer orientiert an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und hohen moralischen Werten. Offensichtlich haben Tibet und die Krim so gar nichts gemein.
bmvjr 28.03.2014
4. Ying Yang
Sicher braucht China den Westen um seine Produkte abzusetzen. Und der Westen braucht China ebenfalls als Absatzmarkt - wo kaemen sonst die Verkaufszahlen von VW und anderen her? Bei der Frage, welche sensitiven Themen bei Staatsbesuchen angesprochen werden koennen, ist auch immer massgebend, wer denn nun wen mehr braucht. Politik, bei der das Element Wirtschaftsinteressen beiseite gestellt wird, gibt es nicht mehr. Statt dessen wird eingeschaetzt wie knapp der Partner in seinem eigenen Land am Unertraeglichen vorbeistreift um noch produktiv gespraechsbereit sein zu koennen. Da wird schon Vieles vergeben oder vermieden, der Wirtschaftsinteressen wegen.
sportlich-gesund 28.03.2014
5. Ob Merkel den Mumm hat
Chinas Machthaber auf seine grenzenlosen Verstöße gegen das Menschenrechte anzusprechen? Und dann? Dieser Mann ist skrupellos und schert sich sicherlich einen Dreck um Muttis Meinung sowie den Rest der Welt....
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