Bürgerrechte in China Es wird schlimmer

China ist in diesem Jahr tief gesunken. Dass Bürger- und Menschenrechte gar keine Rolle mehr spielen, zeigt sich auch am Prozess gegen den Anwalt Pu. Berlin sollte dagegen dringend ein Zeichen setzen.

Protest vor dem Gerichtsgebäude: Schlagen, stoßen wegdrängen
AFP

Protest vor dem Gerichtsgebäude: Schlagen, stoßen wegdrängen

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Dichter Smog hängt über dem Zweiten Mittleren Volksgericht in Peking. Chinesische Bürger sind gekommen, ein paar Ausländer, Journalisten, fast alle tragen Atemmasken. Einer der Ausländer, der US-Diplomat Dan Biers, versucht, eine Erklärung zu verlesen. Polizisten in Zivil, auch sie mit Masken im Gesicht, schreien und versuchen die Gruppe auseinanderzujagen, die sich um ihn versammelt hat. "Weg hier!" brüllen die Polizisten, "haut ab!" Journalisten, Kameraleute werden angerempelt, ein Reporter wird zu Boden geworfen.

Die Szene, die sich am Montagmorgen vor dem Gericht abspielt, fasst knapp und eindrucksvoll zusammen, wie tief China in diesem Jahr gesunken ist, und sie lässt ahnen, wie lang und kalt der Winter wird, der Winter der Menschen- und der Bürgerrechte.

Der Mann, der am Montag vor seinem Richter steht, ist der Anwalt Pu Zhiqiang. Er hat einfache Bürger verteidigt, Prominente wie den Künstler Ai Weiwei, auch Vertreter von Chinas ethnischen Minderheiten. Und er hat seine Arbeit stets im Internet kommentiert. Für diese Kommentare wird ihm nun der Prozess gemacht, die Anklage lautet "Anstachelung von Streit" und "Anstiftung zu ethnischem Hass". Das Urteil wird in ein, zwei Wochen gesprochen und könnte auf bis zu acht Jahre Haft hinauslaufen. Niemand rechnet mit einem Freispruch.

Insgesamt waren es allein in diesem Jahr mehr als 300 Menschenrechtsanwälte, die von der Polizei abgeholt, verhört und schikaniert wurden. Etwa zwei Dutzend von ihnen sind immer noch in Haft. Chinas Justiz lässt Untersuchungshäftlinge gern lange sitzen, bevor sie sie vor Gericht stellt.

Und es sind nicht nur Anwälte und Bürgerrechtler, denen der Staat in diesem Jahr gezeigt hat, wie mächtig er ist und wie ohnmächtig sie selbst. Auch Journalisten wurden eingesperrt und mit vermeintlichen Geständnissen im Fernsehen vorgeführt - wie etwa der Wirtschaftsreporter Wang Xiaolu, der für seine Berichterstattung über den Börsencrash in diesem Sommer hinter Gittern sitzt.

Ein Käfig von Regeln

Auch Unternehmer bekommen zu spüren, dass sie am Ende nur Statisten in einem System sind, das nach außen manchmal wie eine leidlich "freie" Marktwirtschaft aussieht. Am selben Morgen, als in Peking der Anwalt Pu vor Gericht steht, erscheint in Shanghai, überraschend und etwas blass, der Milliardär Guo Guangchang wieder in der Öffentlichkeit. Der Gründer der Investmentfirma Fosun, die auch in Deutschland an Banken und Unternehmen beteiligt ist, war am letzten Donnerstag verschwunden, angeblich, um den Behörden "bei Ermittlungen zu assistieren". Um welche "Ermittlungen", um welche "Assistenz" es ging, ist unbekannt, Guo sagt kein Wort darüber.

China, so behaupten seine Führer seit etwa einem Jahr, sei dabei, ein Verfassungs- und Rechtsstaat zu werden. Die Macht des Staates, sagt sein Präsident Xi Jinping, solle in einen "Käfig von Regeln" gesperrt werden.

Tatsächlich hat das Regime im Jahr 2015 so deutlich wie seit der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstandes 1989 nicht mehr gezeigt, dass ihm nichts ferner liegt, als das Recht und die Verfassung durchzusetzen. Im Sommer beschloss die Partei ein Gesetz, das von der Verwaltung des Internets bis zur Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen so gut wie alle Lebensbereiche zu Angelegenheiten "Nationaler Sicherheit" erklärte. Und vor gut einer Woche erst, am Internationalen Tag der Verfassung, ließen Zensoren ein Buch aus den Regalen räumen, das die bescheidenen Versuche würdigte, China zu einem Verfassungsstaat zu machen.

Dass Chinas Justiz in vielen Prozessen die elementarsten Regeln der Rechtsstaatlichkeit verletzt, mag niemanden mehr überraschen. Die Lehre des Jahres 2015 aber lautet: Es wird schlimmer.

"Anwälte und Bürgerrechtler wie Pu Zhiqiang", schreibt die US-Botschaft an diesem Montag, "sollten nicht andauernder Repression unterworfen werden, sie sollten die Möglichkeit erhalten, zum Aufbau eines wohlhabenden und stabilen China beizutragen. Wir drängen die chinesischen Behörden, Herrn Pu freizulassen und rufen China auf, fundamentale Bürgerrechte und das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess zu wahren, so wie in der chinesischen Verfassung festgeschrieben."

Die deutsche Regierung, die einen "Rechtsstaatsdialog" mit Peking führt, sollte überlegen, dieses jährliche Forum 2016 auszusetzen. Es wäre ein öffentliches Zeichen, dass auch Chinas stärkster Partner in Europa die Unterdrückung chinesischer Anwälte und Bürgerrechtler verurteilt - und dass sich auch Berlin für Männer wie Pu Zhiqiang einsetzt.

Zum Autor
DER SPIEGEL
Bernhard Zand arbeitet seit 1998 beim SPIEGEL. Er war Korrespondent in Istanbul, Kairo und Dubai und stellvertretender Leiter des Auslandsressorts. Er hat als Nahostkorrespondent über die Kriege im Irak, in Gaza und im Libanon berichtet. Seit 2012 arbeitet Zand in Peking.

E-Mail: Bernhard.Zand@spiegel.de

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ptb29 14.12.2015
1. Deutschland wird schön stillhalten
Schließlich hat A. Merkel persönlich viele Airbusse nach China verkauft. Bei Wirtschaftsinteressen kann auf die Moral keine Rücksicht genommen werden.
Leo 57 14.12.2015
2. Was können wir machen, ...
... wenn wir derart abhängig von China sind? Deshalb als ersten Schritt: chinesische Produkte meiden, wo es geht.
Scriptmaster 14.12.2015
3. Das ist nicht unser Problem
Zitat von Leo 57... wenn wir derart abhängig von China sind? Deshalb als ersten Schritt: chinesische Produkte meiden, wo es geht.
Chinesische Produkte meiden? Wir sind nicht abhängig von China, weil wir deren Produkte kaufen. Wir sind abhängig von China, weil die Chinesen UNSERE Produkte kaufen.
vipclip 14.12.2015
4. Chinas Selbstbetrug
und der glaube dass, das eigene Volk so dumm ist das es nichts merkt von den ganzen Lügengeschichten die jeden Tag über die Staatsmedien unters Volk gebracht werden wenn man nur genug Leute die die Wahrheit aussprechen wegsperrt ist erbärmlich und einfach nur wiederlich. Ich weiss noch wie es zu sozialistischen Zeiten Hier bei uns war. Bei den Chinesen hat sich da nichts geändert seit dem Massaker in Peking damals ausser das der Staat immer unveholener korrupter und menschenverachtender geworden ist.
maxi_stulz 14.12.2015
5. Wir können viel tun
Zitat von Leo 57... wenn wir derart abhängig von China sind? Deshalb als ersten Schritt: chinesische Produkte meiden, wo es geht.
China ist mindestens genau so abhängig davon, daß jemand die Produkte abnimmt. Den Verbraucher hier interessiert es nur nicht, wenn das Augenmerk auf billig ist. Und wenn sich alle Handelspartner einig wären, könnte man genug Druck aufbauen. Nur läßt man sich gegeneinander ausspielen bzw. ist gierig und denkt nicht an morgen. Früher oder später wird es dort sowieso einen großen Aufstand geben. Die Regierung ist unter starkem Druck genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was immer schwieriger wird. Die Ansprüche steigen und damit die Forderung nach mehr Freiheit. Irgendwann wird es ein reinigendes Gewitter geben, den selbst die KP nicht mehr verhindern kann.
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