Vor neuen Protesten Chinesische Staatszeitung droht mit Militäreinsatz in Hongkong

Peking lässt Polizeikräfte an der Grenze zu Hongkong trainieren - und schickt eine deutliche Botschaft an vermeintliche Randalierer. US-Präsident Donald Trump schlägt eine "15-Minuten-Lösung" des Konflikts vor.

Thomas Peter/ REUTERS

Für das Wochenende sind neue Proteste in Hongkong angekündigt - und die verbalen Drohgebärden rund um die chinesische Sonderverwaltungszone nehmen immer weiter zu. China hat nun noch einmal nachgelegt und seine Warnung an die Demonstranten verschärft.

"Peking hat nicht beschlossen, die Aufstände in Hongkong gewaltsam zu unterdrücken, aber Peking steht diese Option eindeutig zur Verfügung", heißt es in einem Leitartikel der staatlich kontrollierten "Global Times" (Freitagausgabe).

Die Übungen der Bewaffneten Volkspolizei in Shenzhen, das direkt neben der Sonderverwaltungszone Hongkong liegt, seien eine deutliche Botschaft an die "Randalierer" gewesen, hieß es in dem Artikel weiter. Sollte Hongkong Rechtsstaatlichkeit nicht selbst wiederherstellen können und die Unruhen sich verstärken, sei es zwingend erforderlich, dass die Zentralregierung eingreife.

Die Demonstranten protestieren seit Wochen gegen die Regierung der Stadt, der sie eine zu große Nähe zu Peking vorwerfen. Das vereinbarte Grundgesetz für die Zone sieht weitreichende Zusagen für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch als Teil des kommunistischen Chinas vor.

Bereits am Donnerstag hatte der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, deutliche Worte in Richtung der Protestbewegung geschickt. Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, werde die Regierung in Peking "nicht dasitzen und zuschauen". China habe genug Möglichkeiten und genug Macht im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes, "um jede Unruhe schnell zu ersticken".

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Hongkong: Drohkulisse in Shenzhen

Wie die Regierung in Peking warf er den Demonstranten in der ehemaligen britischen Kronkolonie vor, Gewalt anzuwenden, und rückte sie in die Nähe von Terroristen. "Chinas Regierung wird niemals erlauben, dass einige gewalttätige Angreifer Hongkong auf einem gefährlichen Weg in einen Abgrund ziehen", fügte er hinzu.

Zugleich warf Liu nicht näher genannten ausländischen Kräften vor, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. "Hongkong ist Teil Chinas." Westliche Medien würden nicht ausgewogen über die Vorgänge berichten.

Doch bei rein verbalen Drohgebärden beließ es Peking nicht. Stattdessen demonstrierte die Staatsgewalt unmissverständlich ihr Zugriffspotenzial. Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei trainierten am Donnerstag in einem Stadion in der Metropole Shenzhen, die direkt neben der chinesischen Sonderverwaltungszone liegt. Auf dem Parkplatz davor standen mehr als hundert Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter und Wasserwerfer.

Trump an Xi - China sollte das Gespräch mit den Demonstranten suchen

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich erneut zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone. Er legte Chinas Präsident Xi Jinping nahe, sich mit den Demonstranten zu treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das "Hongkong-Problem" ein "glückliches" Ende nehmen werde, wenn Xi sich persönlich mit den Demonstranten treffe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Später sagte er vor Journalisten in Morristown (New Jersey), er sei besorgt über ein mögliches gewaltsames Vorgehen der chinesischen Seite gegen die Demonstranten. Der US-Präsident kündigte außerdem ein baldiges Telefonat mit Xi an. Noch am Vortag hatte er über ein mögliches Treffen mit Xi spekuliert.

Er fügte hinzu: "Ich wäre bereit, darauf zu wetten, dass er innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden würde, wenn er sich mit den Demonstranten, einer Gruppe von Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde." Er wisse zwar, dass das nicht das übliche Vorgehen Xis sei, so der US-Präsident weiter: "Aber ich denke, es wäre keine schlechte Idee."

jok/dpa/Reuters

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