Hintergrund Was ist die Ein-China-Politik?

Die Beziehungen zwischen dem designierten US-Präsidenten Trump und Peking sind bereits jetzt angespannt. Der Streit dreht sich um Taiwan und um die sogenannte Ein-China-Politik. Ein Überblick.

Flaggen von Taiwan und China bei einer Demonstration
DPA

Flaggen von Taiwan und China bei einer Demonstration

Von


Was ist die Ein-China-Politik?

Das Ein-China-Prinzip ist die staatspolitische Maßgabe der Volksrepublik China gegenüber der Inselrepublik Taiwan. China betrachtet Taiwan mit rund 23 Millionen Einwohnern als abtrünnige Provinz, die in die Volksrepublik integriert werden sollte. Folglich will sie keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten, die Taiwan anerkennen.

Wie kam es zum Dissens?

Taiwan selbst bezeichnet sich als "Republik China" (ROC). Der Hintergrund: Bis 1949 war China unter der Regierung der Kuomintang. Im Laufe des chinesischen Bürgerkriegs flüchteten die nationalchinesischen Kuomintang vor den Kommunisten nach Taiwan und führten dort die Republik weiter. Die kommunistische Führung in Peking rief hingegen die Volksrepublik aus.

Wie verhalten sich die anderen Staaten?

Die Regierung in Taipeh war lange nach ihrer Konstituierung auch von anderen Staaten anerkannt, während Peking dieser Status verwehrt blieb. Mehr als zwei Jahrzehnte hielt die "Republik China" sogar noch den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Der Grund war die zunehmende internationale Bedeutung der Volksrepublik.

Die Regierung in Taipeh ist seither selbst von ihrem Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren. Mehrere Versuche Taiwans, als eigenständiges Mitglied in die Uno aufgenommen zu werden, sind bislang gescheitert. Derzeit unterhalten mehr als 20 Staaten Beziehungen mit Taiwan, zumeist kleinere Länder in Mittel- und Südamerika, in Afrika und im Pazifikraum, aber auch der Vatikan. Mit Peking haben sie folglich keine Beziehungen auf diplomatischer Ebene.

Die anderen Staaten, darunter die EU-Mitglieder, Japan oder Russland, halten sich an die Ein-China-Maßgabe. Auch die USA. Allerdings unterhalten viele Länder inoffizielle Verbindungen nach Taiwan über Institute und Handels- oder Kulturbüros. Deutschland ist unter anderem mit einem Deutschen Institut in der Hauptstadt Taipeh vertreten.

Wie sind die heutigen Beziehungen zwischen China und Taiwan?

Für Annäherung zwischen beiden Seiten sorgte 1992 ein vager Konsens, wonach beide zu "einem China" gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Die Annäherung stieß aber auf wachsenden Widerstand unter den Taiwanern, weil auch die Abhängigkeit wuchs, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Besonders unter dem früheren Präsidenten Ma Ying Jeou zwischen 2008 und Anfang 2016 wurde eine starke wirtschaftliche Verflechtung vorangetrieben.

Auch deswegen wurde Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei DPP im Januar 2016 zur neuen Präsidentin gewählt. Die Partei hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung, plädiert aber heute für den Status quo. Tsai Ing-wen lehnt es allerdings ab, den Konsens zu bekräftigen, was seither zu Spannungen mit Peking führt.

Wie verhalten sich die USA gegenüber Taiwan?

Laut US-Außenministerium unterhalten die Vereinigten Staaten und Taiwan "robuste inoffizielle" Beziehungen zueinander. Offiziell wenden die USA die Ein-China-Politik als diplomatische Maßgabe bis heute an.

Das manifestierte sich mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China im Jahr 1979 unter Präsident Jimmy Carter, was sich schon seit Anfang der Siebzigerjahre anbahnte. Die US-Botschaft in Taipeh wurde geschlossen. Seitdem ist die US-Außenpolitik in dieser Sache aber mit einer gewissen Ambiguität belegt. Mit dem Taiwan Relations Act garantierten die USA der Inselrepublik weiter inoffizielle Beziehungen und Waffenlieferungen. Nach Angaben des Council on Foreign Relations belaufen sich etwa die Waffenverkäufe seit 1990 auf 46 Milliarden Dollar.

Die Ein-China-Politik der USA scheint nun mit der kommenden Präsidentschaft Donald Trumps auf die Probe gestellt: Der sorgte jüngst mit einem Telefonat mit Tsai Ing-wen für diplomatische Verstimmung mit China. Anschließend stellte er dann noch in einem TV-Interview die gesamte Ein-China-Politik der USA in Frage und gegenüber Peking Bedingungen.

Mit Material von dpa; Mitarbeit: Mara Küpper, Claudia Niesen



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.