Taiwans Präsidentin in den USA Machtdemonstration Richtung Peking

Ein Milliarden-Rüstungsdeal, nun ein Besuch der Präsidentin in den Vereinigten Staaten: Taiwan sucht eine engere Beziehung zu den USA. Das nutzt beiden Seiten - und erzürnt die Führung in China.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Foto: Taiwan Presidential Office/ AP

Die Führung in Peking hat es in diesen Tagen nicht leicht. In Hongkong demonstrieren die Menschen seit Wochen gegen ein geplantes Gesetz , das eine Auslieferung Verdächtiger an das Festland erlauben sollte - mittlerweile hat Hongkongs Regierungschefin eingelenkt.

Und dann zeigt sich auch noch Taiwan, aus Chinas Sicht Teil des chinesischen Territoriums, widerspenstig: Trotz Protesten aus Peking schloss die Regierung in Taipeh einen Rüstungsdeal über mehr als zwei Milliarden Dollar mit den USA ab.

Nun, nur Tage später, die nächste Provokation: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen reist in die Vereinigten Staaten - wieder gegen den ausdrücklichen Willen der chinesischen Regierung. Die USA sollten den Aufenthalt der Taiwanerin in ihrem Land untersagen, verlangte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Vergebens: Tsais Büro kündigte an, die Präsidentin werde während ihrer Karibik-Reise vom 11. bis zum 22. Juli zwei Zwischenstopps in den USA einlegen, auf der Hinreise in New York, auf dem Rückweg voraussichtlich in Denver.

"Unsere Demokratie ist uns nicht einfach zugefallen"

Die USA haben keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, deshalb ist der Besuch inoffiziell. Taiwan hatte sich nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1949 von China getrennt, aber nie formell seine Unabhängigkeit erklärt. China will Taiwan wieder mit dem Festland vereinen - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA sind Verbündeter Taiwans, garantieren allerdings nicht, die Insel im Zweifelsfall auch militärisch zu verteidigen.

Tsai zeigte sich vor ihrem Abflug kämpferisch: Sie wolle Werte wie Freiheit und Transparenz mit den Verbündeten Taiwans teilen, sagte sie Reportern am Flughafen Taoyuan. "Unsere Demokratie ist uns nicht einfach zugefallen, und jetzt sehen wir uns Drohungen und Unterwanderung von Kräften von Übersee ausgesetzt." Die Bemerkung zielt klar auf China ab. Diesen Herausforderungen seien Demokratien auf der ganzen Welt ausgesetzt, sagte Tsai. In einem Twitter-Post sprach sie von einer "Reise der Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit".

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Für Tsai lohnt sich die klare Haltung gegen die Regierung in Peking: Die Proteste in Hongkong, die sie öffentlich unterstützt, haben ihr offenbar neuen Aufschwung gegeben. Im Januar kommenden Jahres stehen Präsidentschaftswahlen in Taiwan an, Tsai wird erneut für die Demokratische Fortschrittspartei kandidieren. Inzwischen führt sie laut "Financial Times" mit knapp 35 Prozent der Stimmen, ihr nächster Konkurrent liegt demnach etwa zehn Prozentpunkte dahinter. Tsai betont, eine Regelung wie in Hongkong, "ein Land, zwei Systeme", werde es mit ihr nicht geben.

Damit könnten die Demonstrationen in Hongkong noch weiterreichende Folgen für Peking haben: Sie könnten der von Peking ungeliebten Tsai helfen, eine weitere Amtszeit zu bekommen - Taiwans Führung würde damit weiter auf Unabhängigkeit bestehen. Für die Taiwaner ist Hongkong zu einem abschreckenden Beispiel für eine mögliche Wiedervereinigung mit dem Festland geworden. Das dürfte sie davon abhalten, einen pekingtreuen Kandidaten gegen Tsai zu unterstützen.

Taiwan als Druckmittel bei Verhandlungen mit China

Inzwischen sieht auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Vorteile einer engen Kooperation mit Taiwan - auch wenn das die chinesische Führung aufbringt, mit der sie gerade in Verhandlungen steht. In den vergangenen Jahren hatten sich die USA mit umfangreichen Rüstungsgeschäften mit Taiwan noch zurückgehalten. Trump wollte die Regierung in Peking nicht verärgern.

Als der US-Diplomat Alex Wong im vergangenen Jahr nach Taiwan flog, um mit Vertretern der Regierung zu sprechen, soll Trump laut "Wall Street Journal" wütend reagiert haben. Kein US-amerikanischer Diplomat solle nach Taiwan geschickt werden, solange sich die Regierung in Washington noch im Handelsstreit mit China befinde, habe er angeordnet.

Inzwischen hat Trump sich offenbar aber der Überzeugung seiner Mitarbeiter angeschlossen, wonach Taiwan als Druckmittel in Verhandlungen mit China sogar nützlich sein kann. Das zeigte sich nach dem G20-Treffen in Japan. Bei dem Gipfel in Osaka wollte Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping persönlich über ein mögliches Ende des Handelskriegs verhandeln.

Xi zeigte sich nach Informationen der "South China Morning Post"  aber hart: Die Forderung Trumps, im großen Stil Agrarprodukte aus den USA aufzukaufen, erfüllte er nicht. Damit war der Weg frei für das Rüstungsgeschäft mit Taiwan: Wenige Wochen später segnete das US-Außenministerium den Deal ab. Der Inselstaat sei eine wichtige Kraft für "politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region", hieß es zur Begründung - ein Denkzettel an China, diplomatisch verklausuliert.

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